LEAGUE OF NATIONS - United Nations Treaty Collection

1931 League of Nations - Treaty Series. 209
Als Grundbetrag der 6sterreichischen Bruderladenprovisionsversicherung gilt hierbei die
ganze Rente. Artikel 15 Abs. 2 Schlussatz gilt nicht ffir die Renten nach §§ 36 und 58 des Reichsknappschaftsgesetzes.
2. In den Fdllen des Abs. i gilt fiur das 6sterreichische Recht als Grundbetrag jener der Pensionsversicherung
der Angestellten, wenn die Wartezeit durch Beitragszeiten der deutschen Angestelltenversicherung,
der deutschen knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten und der
6sterreichischen Pensionsversicherung der Angestellten erffillt ist, sonst der Grundbetrag der
Bruderladenprovisionsversicherung.
3. Der Grundbetrag der deutschen knappschaftlichen Pensionsversicherung wird in den Fdllen
des Abs. I, wenn mindestens 36 Beitrdge zu den in Abs. 2 bezeichneten Versicherungen der Angestellten
geleistet sind, aus der Angestelltenpensionskasse, sonst aus der Arbeiterpensionskasse
gewahrt.
Artikel 20.
Soweit nach innerstaatlichem Rechte eine Rente mit Rficksicht auf eine andere Rente gekiirzt
wird oder ruht, stehen die entsprechenden deutschen und 6sterreichischen Renten einander gleich.
Ober die Durchfiihrung vereinbaren die obersten Verwaltungsbehorden das Ndhere.
Artikel 21.
Die Versicherungstrdiger beider Staaten stellen die von ihnen zu gewdhrenden Leistungen
fest und erteilen hierfiber einen Bescheid. Dem entsprechenden Versicherungstr~iger des anderen
Staates ist vorher Gelegenheit zur Ausserung zu geben, wenn Beitrdige an beide Staaten entrichtet
sind. Ist der Anspruch auch ohne die Bestimmungen dieses Vertrags nach innerstaatlichem Rechte
begriindet, so ist eine vorldufige Leistung zu gewahren ; im fibrigen kann eine vorldufige Leistung
gewdhrt werden.
Artikel 22.
Hat ein Versicherungstrdger eine Leistung festgestellt, ohne die Bestimmungen dieses Vertrags
voll zu beriicksichtigen, so ist die Leistung auf Grund der Vertragsbestimmungen neu festzustellen,
auch wenn die Leistungsvoraussetzungen schon durch die innerstaatlicben Beitragszeiten erfbllt
sind. Der frilhere Bescheid wird mit der Neufeststellung unwirksam. Das gleiche gilt, wenn in den
Verhiltnissen, die nach den Bestimmungen dieses Vertrags ffir die Feststellung der Leistung massgebend
sind, eine Anderung eintritt.
Artikel 23.
Die Versicherungstrdiger der beiden Staaten k6nnen vereinbaren, dass die nach den vorstehenden
Bestimmungen zu gewdbrenden Teilrenten von dem einen Versicherungstrdger voll ausgezahlt
werden ; der andere erstattet dann laufend die ibm zur Last fallenden Betrage.
C. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Arlikel 24.
Bestimmungen zur Ausfffihrung dieses Vertrags werden, soweit erforderlich, von jedem der
beiden Staaten ffir seinen Bereich selbstiindig getroffen und zwar auf deutscher Seite durch den
Reichsarbeitsminister oder die von ihm zu bestimmende Beh6rde, auf 6sterreichischer Seite durch
den Bundesminister ffir soziale Verwaltung. Die hiernach getroffenen Bestimmungen werden der
obersten Verwaltungsbeh6rde des anderen Staates mitgeteilt.
14 No. 2746