LEAGUE OF NATIONS - United Nations Treaty Collection

208 Socidte des Nations - Recuei des Traits. 1931
Artikel 16.
i. Wiirde der Berechtigte nach Artikel 15 insgesamt weniger an Rente erhalten, als ihm in
einem der beiden Staaten allein nach innerstaatlichen Vorschriften und auf Grund der in diesem
Staate zur-lickgelegten Beitragszeiten zustehen wtirde, so hat der Versicherungstrager dieses Staates
die ihrn zur Last fallende Rente um den Unterschiedsbetrag zu erh6hen. Fir den Vergleich wird
von der Goldrelation der beiden Wdhrungen ausgegangen.
2. Betrdgt die Rente des Versicherungstrdgers des einen Staates weniger als 15 Reichsmark
oder 25 Schilling monatlich und steht fest, dass der Versicherungstrdger des anderen Staates nicht
leistungspflichtig ist, so kann der Berechtigte mit dem dreifachen Jahresbetrage der Rente abziiglich
der bereits ausgezahlten Betrdge abgefunden werden. Mit der Zahung der Abfindung erlischt
jeder weitere Anspruch aus den zugehbrigen Beitragszeiten.
3. Artikel 15 Abs. I bis 3 gilt auch fur Beitragserstattungen (einmalige Abfertigung, Ausstattungsbeitrag).
Die 6sterreichische einmalige Abfertigung und der Ausstattungsbeitrag werden aber
nur in dem nach Artikel 15 Abs. 4 gekiirzten Masse gewahrt.
Artikel 17.
i. Die Bestimmungen der Artikel 15 und 16 gelten entsprechend im Verhdltnis zwischen der
deutschen und der osterreichischen Invalidenversicherung mit der Massgabe, dass als 6sterreichischer
Grundbetrag die ganze Rente gilt.
2. Der Reichszuschuss (Zuschuss aus 6ffentlichen Mitteln) wird nur einmal gewdhrt, und zwar
von dem Staate, in dem der Berechtigte nicht nur voribergehend wohnt.
Artikel 18.
i. Die zur 6sterreichischen Pensionsversicherung der Angestellten (deutschen Angestelitenversicherung)
entrichteten Beitrage werden zur Aufrechterhaltung der Anwartschaften aus der
deutschen (6sterreichischen) Invalidenversicherung in der gleichen Weise berticksichtigt, wie wenn
die Beitrage zur deutschen Angestelltenversicherung (6sterreichischen Pensionsversicherung der
Angestellten) entrichtet worden wdren.
2. Die zur deutschen (6sterreichischen) Invalidenversicherung entrichteten Beitrage werden
zur Aufrechterhaltung der Anwartschaften aus der 6sterreichischen Pensionsversicherung der
Angestellten (deutschen Angestelltenversicherung) in der gleichen Weise beriicksichtigt, wie wenn
die Beitrdge zur osterreichischen (deutschen) Invalidenversicherung entrichtet worden wdren.
3. Die Grundsdtze der Artikel 15 und 16 ffir die Berechnung der Leistungen, insbesondere fflr
die Kiirzung der Grundbetrdge, gelten entsprechend ; die obersten Verwaltungsbeh6rden vereinbaren
das Nahere.
Artikel 19.
I. Die Bestimmungen der Artikel 15 und 16 gelten entsprechend im Verhaitnis zwischen
a) der deutschen knappschaftlichen Pensionsversicherung der Angestellten und der
6sterreichischen Pensionsversicherung der Angestellten,
b) der deutschen knappschaftlichen Pensionsversicherung der Arbeiter und der
6sterreichischen Bruderladenprovisionsversicherung.
c) der deutschen Angestelltenversicherung und der deutschen knappschaftlichen
Pensionsversicherung der Angestellten einerseits und der 6sterreichischen Bruderladenprovisionsversicherung
andererseits,
d) der deutschen knappschaftlichen Pensionsversicherung der Arbeiter und der
bsterreichischen Pensionsversicherung der Angestellten.
No -2746