LEAGUE OF NATIONS - United Nations Treaty Collection

1931 League of Nations - Treaty Series. 207
lichen Nachweisungen beim zustdindigen Trager der Unfall- und Pensionsversicherung
beantragt wird. War der Versicherte in den letzten drei Monaten vor Inkrafttreten des
Vertrags nach dem Angestelltenversicherungsgesetz in Osterreich nicht versichert, so
geniigt es, dass der Antrag auf Vormerkung binnen drei Monaten nach Eintritt in eine
nach dem 6sterreichischen Angestelltenversicherungsgesetz versicherungspflichtige Stellung
eingebracht wird ;
b) in der 6sterreichischen Invalidenversicherung ffir die Anrechnung von Beitragszeiten
gemliss § 252 des Arbeiter- und § 238 des Landarbeiterversicherungsgesetzes.
2. Die Gleichstellung nach Abs. I tritt nicht ein, wenn der Antragsteller die deutsche Reichsangeh6rigkeit
im Falle a) nicht mindestens seit dem 30. Juni 1929, im Falle b) seit dem i. Januar
1927 besitzt.
Artikel 14.
Unternehmer diirfen zur Unfallversicherung des anderen Staates nicht desbalb mit h6heren
Versicherungsbeitrdgen herangezogen werden, well der Betrieb seinen Sitz im anderen Staate hat.
Artikel 15.
i. Zwischen der deutschen Angestelltenversicherung und der 6sterreichischen Pensionsversicherung
der Angestellten wird ein Gegenseitigkeitsverhdiltnis hergestellt.
2. Sind ffir einen Versicherten Beitrage zur deutschen und zur 6sterreichischen Versicherung
entrichtet, so werden diese Beitragszeiten, soweit sie sich nicht decken, fur die Aufrechterhaltung
der Anwartschaft, ffr die Erfiillung der Wartezeit und ffir die Zulissigkeit der freiwilligen Verscherung
(Selbstversicherung und Weiterversicherung) zusammengerechnet ; diesen Beitragszeiten
sind auch sonstige Zeiten gleichgestellt, die nach innerstaatlichem Rechte zur gdnzlichen oder
teilweisen Erffillung der Wartezeit geeignet sind. Soweit ffir den Anfall der Altersrente eine besondere
Zahl von Beitragsmonaten vorgeschrieben ist, werden die Beitragszeiten gleichfalls zusammengerechnet.
3. Krankheitszeiten, die nach der Gesetzgebung des einen Staates als Ersatzzeiten anzurechnen
sind, erhalten die Anwartschaft auch in dem anderen Staate. Der Bezug des Ruhegeldes in dem
einen Staate gilt als Ersatzzeit ffdr die Aufrechterhaltung der Anwartschaft auch in dem anderen
Staate. Die sonstigen Ersatzzeiten rechnen die Versicherungstrdiger jedes Staates nach ihrem
innerstaatlichen Recht an.
4. Beim Eintritt eines Versicherungsfalls gewahren die Versicherungstrager beider Staaten
die Rente, auf die nach den innerstaatlichen Vorschriften unter Berficksichtigung der Abs. 2 und 3
dieses Artikels ein Anspruch besteht. Von dem Grundbetrag und Kinderzuschuss sowie von dem
Hilflosenzuschuss des 6sterreichischen Rechtes ist aber nur der Teil zu zahlen, der dem Verhiltnis
der innerstaatlichen Beitragszeit (Abs. 2) zur Gesamtbeitragszeit entspricht. Hierbei werden in der
6sterreichischen Beitragszeit von den nach § 128 a) Abs. 2 des 6sterreichischen Angestelltenversicherungsgesetzes
zur Vormerkung beantragten Dienstzeiten nur die Kriegsdienstzeiten beruicksichtigt
; als Grundbetrag der osterreichischen Waisenrente gilt die ganze Rente. Die Kuirzung tritt
nicht ein, wenn in einem der beiden Staaten nicht mehr als zw6lf Beitragsmonate (Abs. 2) zurickgelegt
sind ; in diesem Falle besteht gegen den Versicherungstriiger des Staates, in dem nicht mehr
als zw6lf Beitragsmonate zurfickgelegt sind, kein Anspruch.
5. Wird die Kriegsdienstzeit nach der Gesetzgebung beider Staaten ffir die Steigerungsbetrdge
voll berUcksichtigt, so wird j e die Hilfte des Steigerungsbetrags gewahrt, der nach innerstaatlichem
Rechte auf diese Kriegsdienstzeit entfdllt. Wird die Kriegsdienstzeit nach der Gesetzgebung des
einen Staates fir die Steigerungsbetr.ge voll berficksichtigt und ware sie nach jener des
anderen Staates nur zum Zeit zu berdicksichtigen, so unterbleibt die Teilanrechnung.
No. 2746