LEAGUE OF NATIONS - United Nations Treaty Collection

1931 League of Nations - Treaty Series. 205
zur Entstehung der Auslagen gegeben hat, abgeschlossen ist. Die Forderungen sind binnen Monatsfrist
nach Bekanntgabe in der Wahrung zu tilgen, in der sie entstanden sind. Bei Verzug sind sie
mit sechs vom Hundert vom Tage der Falligkeit an zu verzinsen.
Artikel 6.
Bei Einlegung von Rechtsmitteln in Angelegenheiten der in Artikel i bezeichneten Zweige der
Sozialversicherung gelten die gesetzlichen Fristen auch dann als gewahrt, wenn das Rechtsmittel
recbtzeitig bei einer ffir die Entgegennahme von Rechtsmitteln auf dem Gebiete der Sozialversicherung
zusta.ndigen Stelle des anderen Staates eingegangen ist. In diesen Fallen ist die Rechtsmittelschrift
unverzfiglich.
wenn eine deutsche Stelle zur Entscheidung fiber das Rechtsmittel zustdndig ist,
an das Reichsversicherungsamt in Berlin,
wenn eine osterreichische Stelle zur Entscheidung zustandig ist, an das Bundesministerium
ffir soziale Verwaltung in Wien
abzugeben. Die Rechtsmittelschrift kann auch unmittelbar an die zur Entscheidung fiber das
Rechtsmittel zustdndige Stelle abgegeben werden.
Artikel 7.
Die in dem einen Staate filr die Durchffihrung der eigenen Sozialversicherung getroffenen
Bestimmungen fiber Befreiungen oder Erleichterungen hinsichtlich der Stempel- oder Rechtsgebiihren
kommen in gleicher Weise auch der Durchffihrung der Sozialversicherung des anderen
Staates zugute.
B. BESONDERE BESTIMMUNGEN.
I. KRANKENVERSICHERUNG.
Artikel 8.
i. Soweit nach der innerstaatlichen Gesetzgebung die Gewdhrung von Leistungen ausserhialb
des Staatsgebiets von der Zustimmung des Versicherungstrdgers abhdngt, bedarf es dieser Zustimmung
ffir den Aufenthalt in einem dem Bezirke (Sprengel) des zustandigen Versicherungstragers
benachbarten Grenzgebiete nicht.
2. Erkrankt ein Versicherter im anderen Staat ausserhalb des benachbarten Grenzgebiets
(Abs. i), so hat er Anspruch auf die ihm bei seinern Versicherungstrdger zustehenden Leistungen
der Krankenversicherung, solange er wegen seines Zustandes nicht in das Gebiet des Staates
zurfickkehren kann, in dem sein Versicherungstrager den Sitz hat.
3. Der innerstaatlichen Regelung bleibt es iiberlassen, zu bestimmen, ob die Leistungen vom
Versicherungstrager unmittelbar oder zunfichst durch den Arbeitgeber zu gewdhren sind.
Artikel 9.
i. Beim Aufenthalt im Grenzgebiete kann der verpflichtete Versicherungstrager die Leistungen
entweder selbst gewadren oder einen Trager der Krankenversicherung des anderen Staates um die
Gewahrung der Leistungen ersuchen. Der ersuchte Versicherungstrager hat die Leistungen nach
Massgabe der Vorschriften zu gewahren, die ffir den ersuchenden Versicherungstrdger gelten.
No. 2746