LEAGUE OF NATIONS - United Nations Treaty Collection

1931 League of Nations - Treaty Series. 203
3. die knappschaftliche Pensionsversicherung der Arbeiter und Angestellten im
Deutschen Reich,
4. die Bruderladenprovisionsversicherung in Osterreich,
5. die Invalidenversicherung der Arbeiter (einschliesslich Landarbeiter),
6. die Angestelltenversicherung im Deutschen Reich,
7. die Pensionsversicherung der Angestellten in Osterreich.
Artikel 2.
I. Bei der Durchftihrung der in Artikel i bezeichneten Zweige der Sozialversicherung finden
grundsatzlich die Rechtsvorschriften des Staates Anwendung, in dessen Gebiete die ffir die Versicherung
massgebende Beschaftigung ausgeiibt wird. Von dieser Regel gelten folgende Ausnahmen :
a) Werden Arbeitnehmer von einem Betriebe (Arbeitgeber), der in dem einen Staate
seinen Sitz (Wohnsitz) hat, zu einer voribergehenden Beschiftigung in das andere Staatsgebiet
entsandt, so finden ffir die Dauer eines Jahres die Rechtsvorschriften des Staates
Anwendung, in dem der Sitz des entsendenden Betriebes (Wohnsitz des Arbeitgebers)
gelegen ist. Die Rechtsvorschriften dieses Staates gelten auch fur eine Beschdftigung, die
ihrer Natur nach einen wiederholten, in jedem einzelnen Fall ein Jahr nicht fibersteigenden
Aufenthalt im anderen Staatsgebiet erfordert.
b) Auf die Versicherung der Bediensteten
i. der in dem einen Staate bestehenden 6ffentlichen Verkehrsunternehrmungen,
die - sei es voriibergehend, sei es auf Anschlusstrecken oder in Grenzbahnh6fen
dauernd - im Gebiete des anderen Staates beschaftigt sind,
2. von Betrieben des Deutschen Reichs, der deutschen Lander, Gemeinden und
Gemeindeverbande und von Betrieben der Republik Osterreich, der osterreichischen
Bundeslander, Gemeinden und 6ffentlichen Fonds, die im Gebiete des anderen
Staates beschdftigt sind,
finden die Rechtsvorschriften des Staates Anwendung, in dem die Stelle des Betriebes
ihren Sitz hat, der solche Bedienstete in ihren Personalangelegenheiten unterstehen. Bei
der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft, den Osterreichischen Bundesbahnen und den
beiderseitigen Postverwaltungen ist der Sitz der h6heren Verwaltungsstelle massgebend.
Als Betrieb im Sinne der Bestimmungen unter a) und b) gilt auch eine Zweigniederlassung
oder sonstige standige Einrichtung, die ein Betrieb, der seinen Sitz in dem einen
Staate hat, in dem anderen Staate begriindet.
c) Auf die Versicherung, der Bediensteten der beiderseitigen diplomatischen und
berufskonsularischen Vertretungen und der sonstigen amtlichen Stellen (Zollamter usw.)
des einen Staates, die im anderen Staat ihren Sitz haben, finden die Rechtsvorschriften
des entsendenden Staates Anwendung, wenn die Bediensteten diesem Staat angeh6ren.
Das gleiche gilt fuir die Versicherung von Bediensteten der Leiter und der Mitglieder und
der sonstigen Beamten der genannten Stellen. In der Krankenversicherung gelten jedoch
die Rechtsvorschriften des Empfangsstaates, wenn der Arbeitgeber (Dienstgeber) dies
beantragt.
2. Von der in Abs. i vorgesehenen Regelung k6nnen die obersten Verwaltungsbehorden beider
Staaten im Einvernehmen ftr den Einzelfall oder eine Gruppe von Fllen abgeben.
3. Fdllt der in dem einen Staat eingetretene Unfall unter die Unfallversicherungsgesetze des
anderen Staates, so gelten deren Vorschriften auch insoweit, als es sich um anderweitige Entschddigungsanspriiche
handelt, die wegen des Unfalls nach den Gesetzen des ersteren Staates geltend
gemacht werden ; dies gilt auch, wenn ein Betrieb nur in einem der beiden Staaten der Unfallversicherungsgesetzgebung
unterliegt. Diese Bestimmung ist auf die ibrigen in Artikel I bezeichneten
Zweige der Sozialversicherung entsprechend anzuwenden.
No. 2746