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EDITORIAL
Der falsche Weg !
Patrick DURY
LCGB-Nationalpräsident
pdury@lcgb.lu
Am 6. November 2012
stellte der Finanzminister
der breiten Öffentlichkeit
den überarbeiteten
Staatshaushaltsentwurf für
das Jahr 2013 vor.
Die im zusätzlichen
Sparmassnahmenpaket
vorgesehenen
Anstrengungen der
Regierung müssen
zum wiederholten Mal
größtenteils von alle
Arbeitnehmer und Rentner
dieses Landes getragen
werden.
Der Kaufkraftverlust
durch die Kürzung der
Schulanfangszulage,
die Anpassung der
Dienstleistungsgutscheine
(chèques services),
die Einführung einer
Mindeststeuer auf
Automobile werden
zum aktuellen Sparpaket
hinzugefügt, welches sich
bereits kennzeichnete
durch die Streichung der
Rentenanpassung an die
Lebenshaltungskosten
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für das Jahr 2013, die
Streichung die ersten
vier Einheiten der
Kilometerpauschale und
die Einschränkung der
automatischen Indexierung
der Löhne und Gehälter
auf eine Tranche pro Jahr.
Diese Maßnahmen haben
dramatische Auswirkungen
auf die Kaufkraft dieser
Arbeitnehmer und Rentner.
Hinzu kommen noch
die Auswirkungen
einer der schwersten
Wirtschaftskrisen, die
unser Land seit langem
durchleben muss, auf
die Beschäftigten des
Privatsektors.
Sozialpläne,
Arbeitsplatzverluste,
Reorganisationen und
Restrukturierungen stellen
die direkte Bedrohung
der Existenz dieser
Arbeitnehmer und ihren
Familien dar.
Die in den Kollektivvertragsverhandlungen
erzielten Änderungen
werden logischerweise
auch von diesen rezenten
Ereignissen beeinflusst.
Deshalb wird eine
weitere Ankündigung der
Regierungspolitik noch
von schweren Folgen mit
sich bringen. Es handelt
sich um die klare und
deutliche Abschaffung der
Vorruhestandsregelung
„préretraite-solidarité“,
die Umstrukturierung der
Wiederbeschäftigungshilfe
(aide au réemploi) und die
angekündigte Reform der
berufl ichen Wieder eingliederung
(reclassement
professionnel).
Die „préretraite-solidarité“
hat sich bewährt. Vielen
Arbeit nehmer konnten
dank diesen Instrument
über einen „ehrenhaften“
und sozialen Weg
ihre oft schwierige
und schmerzhafte
Berufskarriere beenden.
Die verschiedenen
Krisen haben heutzutage
dazu geführt, dass die
Arbeitsbedingungen
sich stark verhärtet
haben und schwere
Arbeitsbedingungen sich
nunmehr nicht nur auf
körperliche Anstrengung
oder Schichtarbeit
beschränken.
Viele Arbeitslose
konnten dank der
„préretraite solidarité“
oder der beruflichen
Wiedereingliederung
eine neue Beschäftigung
finden. Diese beiden
Maßnahmen waren für
viele Arbeitnehmer des
Privatsektors ein Garant
für den Erhalt ihres
Lebensstandards.
Diesen Instrumenten
eine Ende zu setzen,
ist eine folgenschwere
Entscheidungen und
wird die Prekariserung
der Arbeitnehmer des
Privatsektors weiter
vorantreiben. Diese Politik
ist inakzeptabel und zynisch.
Indem die Regierung
diese Art von Politik
verfolgt, sorgt sie dafür,
dass die Arbeitnehmer
des Privatsektors
mit Bezug auf die
anderen Kategorien
von Beschäftigten noch
weiter geschwächt
werden.
Der LCGB ist heute die
einzige Gewerkschaft, die
sich in diesem Land auf
dieser Ebene engagiert. Es
geht nicht darum gegen die
Errungenschaften anderer
vorzugehen oder eine
Politik gegen „Andere“ zu
definieren. Der LCGB ist
der Auffassung, dass hier
eher eine Grundregel
eingehalten gilt. Solidarität
und soziale Gerechtigkeit.
Der LCGB hat ein
alternatives Modell
vorgeschlagen, einen neuen
Weg im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. Ein Modell,
das die Existenzabsicherung
der Arbeitnehmer des
Privatsektors ermöglicht
und das auf Prinzipien fußt,
die sich bewährt haben:
der Erhalt der Beschäftigung
der Arbeitnehmer und
die Gewährleistung ihres
Lebensstandards.
Andererseits fordert der
LCGB die Einberufung
einer Nationalen Tripartite
über die Staatsfinanzen mit
dem Ziel eine umfassende
Strategie zu entwickeln,
die es ermöglicht das
Gleichgewicht des
Staatshaushalts durch
solidarische und sozial
gerechte Lösungen
wiederherzustellen.
Die Glaubwürdigkeit
der Gewerkschaften ist
gefordert. Schon jetzt
hat die Regierung an
Glaubwürdigkeit verloren.