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Staatshaushaltsentwurfs 2013
Die neuen Sparmaßnahmen belasten die Arbeitnehmer
des Privatsektors sehr
Am 2. Oktober 2012 hatte der Finanzminister den
Staatshaushaltsentwurf 2013 in der Abgeordnetenkammer
hinterlegt und hatte mit dem Ziel die öffentlichen Finanzen zu
sanieren eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, welche die
Arbeitnehmer und Rentner sehr belasten. An diesem Tag war
die Regierung mehr als überzeugt, dass diese Sparmaßnahmen
ausreichen würden um das Staatshaushaltsgleichgewicht bis 2014
wieder herzustellen. Doch noch am gleichen Tag wurde dieser
Staatshaushaltsentwurf von allen Seiten kritisiert, sogar von den
politischen Parteien, die in der Regierung vertreten sind.
Im Zuge dieser Kritik hat der Finanzminister am 6. November
2012 einen überarbeiteten Staatshaushaltsentwurf vorgestellt.
Ein neues Paket unterschiedlichster Sparmaßnahmen
wurde zusammengeschnürt zu Lasten der
Arbeitnehmer des Privatsektors, die ein weiteres
Mal eine erhebliche Reduzierung ihrer Kaufkraft
hinnehmen müssen. Schlimmer noch, manche
Maßnahmen zielen darauf ab das soziale Netz, welches
es bis dato erlaubt hat die negativen Auswirkungen
der Krise auf die Arbeitnehmer des Privatsektors
abzumildern, verschlechtert.
Mitten in der Wirtschaftskrise kündigt die Regierung
an die „préretraite-solidarité“ abzuschaffen, obwohl
diese Vorruhestandsregelung im Jahre 1990 als
Anti-Krisen-Instrument eingeführt wurde, um eine
Steigerung der Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Die „préretraite-solidarité“ ermöglicht den
Arbeitnehmern in der Tat den Ausstieg aus dem
Berufsleben mit der Möglichkeit junge Arbeitslose
einzustellen.
Während der Diskussionen rund um die Reform unseres
Rentensystems hatte die Regierung ständig darauf verwiesen,
dass keine der vorgesehenen Änderungen zu Lasten der
Vorruhestandsregelungen „préretraite-solidarité“ oder der
„préretraite-ajustement“ gehen würden. Der LCGB muss
jetzt aber bedauerlicherweise feststellen, dass die „préretraitesolidarité“
durchaus von den Austeritätsmaßnahmen der
Regierung betroffen ist. Durch diese Abschaffung riskieren wir
eine spürbare Steigerung der Arbeitslosenzahlen und somit
zusätzliche Ausgaben für den Beschäftigungsfonds. Wie viele
ältere Arbeitnehmer des Privatsektors werden sich nun kurz
vor ihrem Rentenalter in der Arbeitslosigkeit wiederfinden? Und
wie viele Jugendliche werden nun nicht mehr in den Genuss
kommen von Arbeitsplätzen, die aufgrund dieser Abgänge in den
Vorruhestand entstanden sind?
Das zweite mehr als bedenkliche Konzept betrifft
die Änderung der Anwendungsmodalitäten der
Wiedereingliederungshilfe (aide au réemploi).
Angesichts einer solchen Maßnahme laufen die
Arbeitnehmer des Privatsektors, im Falle des
Arbeitsplatzverlustes, Gefahr mit erheblichen
Einkommensverlusten konfrontiert zu werden und der
Erhalt ihres Lebensstandards wird somit erheblich in
Frage gestellt werden.
Dazu kommen noch jede Menge an Zusatzmaßnahmen
welche sich erheblich auf die Kaufkraft der
Arbeitnehmer im Privatsektor auswirken werden:
die Herabsetzung der Schulanfangszulagen, die
Anpassung der Tarife für die Dienstleistungsgutscheine
(chèques services) sowie die Einführung eines
Mindeststeuersatzes auf Automobile. Diese
Maßnahmen vervollständigen das aktuelle Sparpaket,
welches schon für 2013 die Abschaffung der
Rentenanpassung für das Jahr 2013, die Abschaffung
der vier ersten Einheiten der Kilometerpauschale
sowie die Einschränkung der automatischen
Indexanpassung der Gehälter auf eine Tranche pro Jahr
vorsah.
Alles in allem will die Regierung das Gleichgewicht des
Staatshaushalts wieder herstellen, besitzt hierfür jedoch kein
kohärentes Konzept. In diesem Zusammenhang, verweist
der LCGB auf seine mehrfache Forderung nach einer
Tripartite über die öffentlichen Finanzen mit dem Ziel
eine globale Strategie auszuarbeiten, die es ermöglicht
das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen mit
solidarischen und sozial gerechten Maßnahmen zu
erreichen. Während Monaten hat sich der LCGB
ebenfalls eingesetzt für die Existenzabsicherung der
Arbeitnehmer im Privatsektor, welche die negativen
Auswirkungen der Krise zu spüren bekommen. Die
Regierung hat es jedoch vorgezogen in Eigenregie
zu handeln und erreicht somit nur, dass die eh
schon prekären Existenzen vieler Arbeitnehmer des
Privatsektors weiter geschwächt werden.
Mangels einer klaren Strategie seitens der Regierung
betreffend die Haushaltspolitik, werden es wiederholt
die Arbeitnehmer des Privatsektors sein, die die
Kosten hierfür tragen müssen: eine erhebliche
Herabsetzung der Kaufkraft der Arbeitnehmer
des Privatsektors, eine erhöhte Gefahr des
Arbeitsplatzverlustes sowie ein Abbau des sozialen
Netzes in Luxemburg.
Angesichts dieser unüberlegten Politik seitens der Regierung,
die darauf abzielt ohne vorherige Absprache und Beratung mit
den Sozialpartnern einseitig Sparmaßnahmen zu ergreifen, bleibt
abzuwarten, wie lange die Arbeitnehmer des Privatsektors noch
gewillt sind diese unverständliche, jegliche Logik entbehrende
Politik unsere politischen Entscheidungsträger hinzunehmen.
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