PDF herunterladen - LCGB
PDF herunterladen - LCGB
PDF herunterladen - LCGB
Create successful ePaper yourself
Turn your PDF publications into a flip-book with our unique Google optimized e-Paper software.
Rentenreform<br />
Trotz einer Reihe von Zugeständnissen seitens der Regierung,<br />
wird das neue Rentensystem nicht allen Versicherten die<br />
gleichen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten garantieren<br />
Im Anschluss an seine Demonstration vom 16. Oktober 2012<br />
zur Rentenreform, hat der <strong>LCGB</strong> eine Unterredung mit der<br />
Regierung beantragt, um noch ein Mal über die Forderungen<br />
der Gewerkschaften für die Einführung eines<br />
Rentensystems, das allen Versicherten die gleichen<br />
Rechte, Pflichten und Möglichkeiten bietet. Der <strong>LCGB</strong><br />
wurde daraufhin am 31. Oktober 2012 vom Gesundheits- und<br />
Sozialminister Mars DI BARTOLOMEO und Arbeitsminister<br />
Nicolas SCHMIT empfangen.<br />
Im Hinblick auf die sechs Forderungen des <strong>LCGB</strong> rund um die<br />
Rentenreform, hat die Regierung sich dazu bereit erklärt in drei<br />
Punkten Zugeständnisse zu machen:<br />
1. Mit Bezug auf die Arbeitnehmer die unter schweren<br />
Bedingungen arbeiten, hat der <strong>LCGB</strong> darauf<br />
bestanden, dass diese Arbeitnehmer Anrecht<br />
auf einen vorzeitige Inanspruchnahme einer<br />
Frührente oder Rente haben müssen und dies<br />
ohne Rentenverlust. Die Regierung ist dazu bereit jenen<br />
Arbeitnehmer die Schicht- oder Nacharbeit verrichten einen<br />
Renteneintritt gemäß den momentan gültigen Bestimmungen,<br />
d.h. ohne Arbeitszeitverlängerung und ohne Rentenverlust,<br />
zu garantieren. Der <strong>LCGB</strong> hat jedoch unterstrich, dass auch<br />
Arbeitnehmer die unter oft sehr schweren Bedingungen<br />
arbeiten (z.B. im Baugewerbe) ebenfalls in den Genuss dieser<br />
Behandlung kommen müssen.<br />
2. Der <strong>LCGB</strong> fordert außerdem die Einführung<br />
ein reelles Anrecht auf einen progressiven<br />
Vorruhestand. In seiner aktuellen Form ist der progressive<br />
Vorruhestand gescheitert, da nur wenige Arbeitnehmer<br />
auf diese Möglichkeit zurückgegriffen haben. Der <strong>LCGB</strong><br />
ist der Auffassung, dass der progressive Vorruhestand den<br />
Arbeitnehmern ermöglichen soll früher eine Teilzeitrente<br />
zu beanspruchen und ein paar Jahre lang noch halbtags<br />
weiter zu arbeiten. Dies würde es ermöglichen jüngere<br />
Arbeitnehmer einzustellen, die somit noch vom Fachwissen<br />
des Arbeitnehmers im progressiven Vorruhestand Nutzen<br />
ziehen könnten.<br />
3. Der <strong>LCGB</strong> hat auch hervor gestrichen, dass Zusatzpensionen<br />
es jedem Versicherten bei Bedarf ermöglichen können die<br />
Rente aufzubessern. Daher fordert der <strong>LCGB</strong>, dass jeder<br />
Versicherter ein Anrecht auf eine Zusatzpension<br />
(2. Säule der Altersvorsorge) haben muss. Die<br />
Regierung hat versprochen, dass diesbezüglich 2013 ein<br />
Gesetzesentwurf hinterlegt wird.<br />
Die Regierung hat jedoch nicht den bestehenden<br />
Gesetzesentwurf überarbeitet. Stattdessen werden<br />
diese Punkte in den neuen Gesetzesentwurf zum „plan<br />
emploi seniors“ einfließen, der noch vor Ende des<br />
Jahres hinterlegt werden soll.<br />
Der <strong>LCGB</strong> muss jedoch bedauern, dass die Regierung es<br />
kategorisch abgelehnt hat die drei anderen Forderungen des<br />
<strong>LCGB</strong> in Betracht zu ziehen:<br />
1. An allererster Stelle fordert der <strong>LCGB</strong> die Abschaffung<br />
des Rentenbeitragsdeckels, da diese Maßnahme zum<br />
einen Privatsektor und öffentlichen Dienst gleichsetzen<br />
würde und zum anderen die Einnahmen der Rentenkasse<br />
(CNAP) so steigen würden. Diese Maßnahme könnte also<br />
das aktuelle Rentensystem längerfristig absichern und dies<br />
ohne Leistungsverschlechterungen. Die Regierung hat hier<br />
trotzdem nicht vor zu handeln.<br />
2. Auch wenn wir momentan Krisenzeiten durchleben, ist der<br />
<strong>LCGB</strong> der Auffassung, dass angesichts der aktuellen Reserven<br />
die Modulierung des Systems der Rentenanpassung<br />
an die Lebenshaltungskosten wegen den aktuellen<br />
Reserven keinesfalls gerechtfertigt ist. Deshalb fordert<br />
der <strong>LCGB</strong> den kompletten Erhalt dieses Systems<br />
solange die Gesamtbeträge nicht erhöht wurden.<br />
Diese Modulierung wird wie geplant stattfinden, so dass<br />
die Rentenanpassung ab 2014 jährlich erfolgt, diese aber<br />
an dem Tag, wo die Beiträge nicht mehr ausreichen um die<br />
Ausgaben zu decken automatisch um mindestens die Hälfte<br />
gekürzt wird. Der <strong>LCGB</strong> ist weiterhin kategorisch gegen<br />
die Einführung eines solchen Automatismus.Die Regierung<br />
hat ebenfalls hervorgehoben, dass die Aussetzung der<br />
Rentenanpassung für 2013 nicht durch die Rentenreform<br />
bedingt ist, sondern auf einer im Laufe des Jahres von der<br />
Regierung entschiedenen Sparmaßnahme fußt. Der <strong>LCGB</strong><br />
hat seinerseits betont, dass er nicht einverstanden ist mit dem<br />
Aussetzen der Rentenanpassung für 2013.<br />
3. Abschließend hat der <strong>LCGB</strong> ebenfalls daran<br />
erinnert, dass er den Standpunkt vertritt, dass<br />
Studienjahre künftig nicht mehr als assimilierte<br />
Jahre gesehen werden dürfen, sondern als<br />
Beitragsjahre verrechnet werden müssen. Die<br />
Regierung weigert sich eine solche Diskussion zu führen.<br />
Die kategorische Ablehnung der Regierung einer<br />
Diskussion über diese drei Punkte, führt dazu, dass<br />
das neue Rentensystem welches am 1. Januar 2013 in<br />
Kraft treten wird, nicht allen Versicherten die gleichen<br />
Rechte, Pflichten und Möglichkeiten garantieren wird.<br />
Der <strong>LCGB</strong> wird seinerseits wachsam bleiben und sich<br />
im Interesse aller Versicherten im Großherzogtum<br />
weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit im<br />
Rentenwesen einsetzen.<br />
15<br />
ACTUALITÉ / AKTUALITÄT