Vol. 254 - United Nations Treaty Collection

292 United Nations - Treaty Series 1956
b) ,, Bezeichnete Unternehmung " bedeutet eine Luftverkehrsunternehmung,
die von der Luftfahrtbeh6rde eines vertragschlieBenden Teiles der
Luftfahrtbeh6rde des anderen vertragschlieBenden Teiles im Sinne von Artikel 1,
Absatz b, schriftlich bekanntgegeben worden ist.
c) ,, Gebiet ", ,, Luftverkehrslinie ", ,, internationale Luftverkehrslinie ",
Luftverkehrsunternehmung "und,, nichtkommerzielle Landung" entsprechen
den Begriffen der Artikel 2 und 96 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten
Abkommens uber die internationale Zivilluftfahrt.
Artikel 12
a) Die vorliegende Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in
Kraft.
b) Die Luftfahrtbeh6rden der vertragschlieBenden Teile werden sich im
Geiste einer engen Zusammenarbeit von Zeit zu Zeit miteinander beraten, um
sich iber die Anwendung der in dieser Vereinbarung festgelegten Grundsatze
und deren Verwirklichung zu vergewissern. Sie werden dabei insbesondere den
Ergebnissen der Verkehrsstatistik der vereinbarten Luftverkehrslinien Rechnung
tragen und die erforderlichen Unterlagen regelm5Blig gegenseitig austauschen.
c) Die vorliegende Vereinbarung wird mit jedem kiinftigen mehrseitigen
Abkommen, das die vertragschlieBenden Teile verpflichtet, in Obereinstimmung
gebracht werden.
d) Anderungen des Anhanges zu dieser Vereinbarung k6nnen zwischen den
Luftfahrtbeh6rden der vertragschlieBenden Teile vereinbart werden. Sie treten in
Kraft, sobald sie auf diplomatischem Wege durch Notenwechsel bestdtigt worden
sind.
Artikel 13
Die vorliegende Vereinbarung kann von jedem vertragschlieBenden Teil
mit einjahriger Kfindigungsfrist aufgehoben werden. Diese Frist beginnt zu
laufen, sobald die Kuindigung beim anderen vertragschlieBenden Teil eintrifft.
GEGEBEN zu Wien am 19. Dezember 1949 in doppelter Ausfertigung in
deutscher Sprache.
No. 3597
Fuir die Osterreichische Bundesregierung:
GRUBER, m. p.
Fur den Schweizerischen Bundesrat:
FELDSCHER. m. p.