Vol. 254 - United Nations Treaty Collection

288 United Nations - Treaty Series 1956
[GERMAN TEXT - TEXTE ALLEMAND]
No. 3597. VEREINBARUNG ZWISCHEN OSTERREICH UND
DER SCHWEIZ UBER DEN LUFTVERKEHR
Die Osterreichische Bundesregierung und der Schweizerische Bundesrat,
von dem Wunsche geleitet, den regelmiBigen Luftverkehr zwischen Osterreich
und der Schweiz zu fordern, haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
a) Die vertragschliel3enden Teile gewiihren einander in Friedenszeiten die
im Anhang umschriebenen Rechte zum Betrieb der darin festgelegten internationalen
Luftverkehrslinien, die ihre Staatsgebiete verbinden oder durchqueren.
b) Jeder vertragschliel3ende Teil wird dem anderen schriftlich eine oder
mehrere Luftverkehrsunternehmungen bekanntgeben, welche die vereinbarten
Luftverkehrslinien betreiben werden, und den Zeitpunkt der Er6ffnung dieser
Linien bestimmen.
Artikel 2
a) Unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz b dieses Artikels und
der Bestimmungen in Artikel 8 ist jeder vertragschlieBende Teil verpflichtet,
den vom anderen Teil bezeichneten Unternehmungen unverzfiglich die entsprechende
Betriebsbewilligung zu erteilen.
b) Die Luftfahrtbeh6rde des einen vertragschliel3enden Teiles kann von
den Unternehmungen, die der andere vertragschlief3ende Teil bezeichnet hat,
den Nachweis verlangen, da3 sie die zur Ausstellung einer Betriebsbewilligung
iblicherweise von diesen Beh6rden geforderten gesetzlichen Voraussetzungen
erffillen.
Artikel 3
a) Das von den bezeichneten Unternehmungen zur Verfuigung gestellte
Bef6rderungsangebot ist der Verkehrsnachfrage anzupassen. Dabei ist neben
der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, dem die Unternehmung angeh6rt,
und dem Staat, nach dem der Verkehr bestimmt ist, auch jene Verkehrsnachfrage
zu beriicksichtigen, welche zwischen diesen Staaten und von den Luftverkehrslinien
beriihrten dritten Staaten besteht.
b) Das Recht, an den im Anhang zu dieser Vereinbarung genannten
Punkten, Fluggdste, Post- und Frachtsendungen, die nach dritten Staaten
bestimmt sind oder aus solchen herstammen, im internationalen Verkehr