revue de presse - République et Canton du Jura

Jura-Plebiszite
sollen fair sein
Die Berner Regierung setzt
sich für den Verbleib des
Südjuras im Kanton ein.
Von Richard Diethelm, Bern
Im Berner Südjura und im Kanton Jura
wird das Volk am 24. November an der
Urne befinden, ob es einen neuen Kanton
bilden will. Resultiert in beiden Abstimmungen
ein Ja, ist der Weg zu einem
neuen welschen Kanton allerdings noch
weit. Als Nächstes müssten die Stimmberechtigten
im ganzen Kanton Bern
und im Kanton Jura die Einsetzung eines
Verfassungsrates gutheissen. Süd- und
Nordjurassier würden daraufhin den
Verfassungsrat wählen und zwei, drei
Jahre später über die Verfassung des
neuen Kantons abstimmen. Das letzte
Wort hätte das Schweizervolk.
Sagt der Südjura am 24. November jedoch
Nein, ist die «Wiedervereinigung»
der beiden Jura vom Tisch. Allerdings
dürfen südjurassische Gemeinden nach
der November-Abstimmung so oder so
beantragen, ein Verfahren zum Wechsel
in den anderen Kanton einzuleiten. Tun
sie dies innerhalb von zwei Jahren, hat
ihnen die Berner Regierung versprochen,
dem Grossen Rat ein entsprechendes
Gesetz zu unterbreiten.
Schatten der Vergangenheit
Im Februar 2012 hatten sich die Regierungen
von Bern und dem Jura unter der
Schirmherrschaft des Bundes auf dieses
Vorgehen geeinigt, das das Selbstbestimmungsrecht
der Jurassier beidseits der
Kantonsgrenze betont. So hitzig wie in
den Jahren, die der Gründung des Kantons
Jura 1978 vorangingen, wird heute
über die Jura-Frage zwar nicht mehr gestritten.
Aber die Vergangenheit wirft
einen Schatten auf die Abstimmungen
vom 24. November.
So verlangen SVP-Grossräte aus dem
Südjura von der Regierung, sie solle
«mindestens eine Million Franken» in
die Kampagne für den Verbleib ihrer
Heimat im Kanton Bern stecken. Der Regierungsrat
setzt sich im Abstimmungskampf
zwar klar dafür ein, dass die drei
französischsprachigen Bezirke bei Bern
bleiben. «Aber wir werden privaten
Komitees oder Gruppierungen keine
öffentlichen Mittel zukommen lassen
oder Gelder für eine eigene Kampagne
einsetzen», sagte Erziehungsdirektor
Bernhard Pulver gestern in Bern.
Er begründete dies mit Schranken,
die das Bundesgericht gesetzt habe. Es
gibt auch historische Gründe: In den
70er-Jahren hatte die damalige Berner
Regierung an Bern-treue Organisationen
insgeheim mehrere Hunderttausend
Franken bezahlt, um den Ausgang der
damaligen Jura-Plebiszite zu beeinflussen.
1984 deckte ein Finanzrevisor die
Existenz «schwarzer Kassen» auf, aus
denen Regierungsräte die Gelder überwiesen
hatten. Der Skandal über das verdeckte
Handeln der «gnädigen Herren»
kostete zwei Regierungsräte das Amt.
Im Hinblick auf den 24. November
mahnt nun die Berner Regierung die jurassische
Seite, ebenfalls keine öffentlichen
Gelder in die Kampagne zu stecken.
Anfang März wies Delsberg Berichte
in südjurassischen Medien zurück,
der Jura wende ein bis zwei Millionen
Franken für die Kampagne zugunsten
eines neuen Kantons auf. Das Pro-
Komitee «Construire ensemble» erhalte
kein Geld vom Kanton, versichert die
Regierung. Aber es hat eine 1988 gegründete
Stiftung für Wiedervereinigung um
Geld ersucht. Die Stiftung erhielt 1990
vom Staat einen einmaligen Beitrag von
300 000 Franken. «Wir machen keine
Politik, sondern tragen mit Beiträgen an
Publikationen zur Aufklärung bei», beteuert
Präsident Charles Raccordon.
TA-Grafik
NE
Pruntrut
Saint-Imier
JURA
Berner Jura
Tages Anzeiger - 18 mai 2013
Delsberg
Moutier
Biel
BERN