revue de presse - République et Canton du Jura

— Samstag, 18. Mai 2013 23
Bern
Jura: Kein Kantonsgeld für Polit-PR
Die bernische Regierung wird kein Steuergeld für Kampagnen zum Jura-Votum vom 24. November einsetzen.
Die Regierungsräte werden aber bei ihren Auftritten für den Verbleib des Berner Juras beim Kanton werben.
Simon Thönen
Am 24. November stimmen der Berner
Jura und der Kanton Jura darüber ab, ob
sie einen gemeinsamen Kanton gründen
wollen. Nicht weniger als «mindestens
eine Million Franken» aus der Kantonskasse
für Abstimmungspropaganda forderten
drei bernjurassische SVP-Grossräte
in einer dringlichen Motion. Sie begründen
dies mit angeblich ähnlich grossen
Summen, welche die projurassische
Seite aus dem Jura von Kanton, Gemeinden
und öff entlichen Stiftungen erhalten
würden.
Gleich zwei Regierungsräte, der bernjurassische
Gesundheitsdirektor Philippe
Perrenoud (SP) und der Erziehungsdirektor
Bernhard Pulver (Grüne),
traten gestern in Bern vor die Medien,
um dieser Forderung eine Absage zu erteilen.
Eigentlich hätte auch Gemeindedirektor
Christoph Neuhaus (SVP) dabei
sein sollen, doch dieser entschied sich
kurzfristig für einen anderen Anlass.
Nein zu staatlichen Kampagnen
«Die Regierungsräte werden sich bei
ihren Auftritten stark für den Berner
Jura engagieren», versprach Pulver zwar.
Der Kanton wolle und dürfe sich aber
nicht fi nanziell engagieren. Es komme
für die Regierung «nicht infrage, privaten
Komitees oder Gruppierungen
öff entliche Mittel zukommen zu lassen
oder Gelder für eine eigene Kampagne
einzusetzen».
Pulver begründete dies rechtlich –
mit den Grenzen, die das Bundesgericht
für staatliche Information in Abstimmungskämpfen
setzt. Mit Steuergeld
bezahlte Information müsse objektiv,
transparent und verhältnismässig sein.
Eine direkt oder indirekt vom Kanton
fi nanzierte Abstimmungskampagne
wäre dies nicht. Es bestünde deshalb die
Gefahr, dass das Abstimmungsresultat
deswegen juristisch angefochten werden
könnte. Pulver: «Im Extremfall
könnte das zu einer Annullierung des
Abstimmungsergebnisses durch das
Bundesgericht führen.»
Nur am Rande spielte Pulver auf die
Last der Vergangenheit an. Darauf, dass
die bernische Regierung bei den Jura-
Plebisziten der 1970er-Jahre heimlich
probernische Kräfte aus «schwarzen
Kassen» fi nanziert hatte – was in der
Folge zum grossen Finanzskandal der
80er-Jahre führte und den Jurakonfl ikt
neu anheizte. Eine Jura-Abstimmung,
jene über den Verbleib des Laufentals
beim Kanton Bern, wurde vom Bundesgericht
wegen der «schwarzen Kassen»
Berns sogar annulliert. Bei der Wiederholung
der Abstimmung wechselte das
Laufental dann zum Kanton Baselland.
Solche juristischen Auseinandersetzungen
wolle man nun vermeiden, sagte
Perrenoud. Denn das Ziel des Jura-Abkommens
der Kantone Bern und Jura sei
Die auch von Gemeinden
fi nanzierte Stiftung wird den
jurassischen Abstimmungskampf
mitfi nanzieren. Bern
verlangt Auskünfte vom
Kanton Jura.
Simon Thönen
Die jurassische Regierung betont wie die
bernische, dass sie keine Kantonsgelder
für den Abstimmungskampf oder zur
Finanzierung von Abstimmungskomitees
einsetzen werde. Kein Geheimnis ist
allerdings, dass sie in der Vergangenheit
projurassische Propaganda fi nanzierte:
1990 bewilligte das jurassische Kantonsparlament
einen Kredit von 300 000
Franken als Startkapital für eine «Stiftung
für die Wiedervereinigung». Diese
bezweckt den Zusammenschluss von
Kanton Jura und Berner Jura.
Keine Staatsknete für Abstimmungspropaganda: Regierungsräte Bernhard Pulver und Philippe Perrenoud. Foto: Valérie Chételat
es ja gerade, die Jura-Frage politisch
über Volksentscheide zu lösen.
Intervention beim Kanton Jura
Empört reagierte gestern die bernische
SVP auf das regierungsrätliche Nein zu
staatlich fi nanzierten Abstimmungskampagnen,
welches die Partei als «blauäugig»
bezeichnete: «Es geht nicht nur
um den Berner Jura, es geht um unseren
Kanton. Der Kanton Jura will sein Kantonsgebiet
vergrössern. Diesen Eroberungsgelüsten
darf der Kanton Bern
nicht einfach mit Gelassenheit begegnen.»
Sie wiederholte die Vorwürfe,
dass die «Kampagne, die vonseiten des
Kantons Jura gesteuert wird, sehr wohl
aus öff entlichen Geldern gespiesen
wird».
Der bernische Regierungsrat verwies
darauf, dass die jurassische Regierung
versichert hat, sie werde keine öff entlichen
Gelder in Propagandaaktionen investieren.
Die bernische Regierung habe
keinen Grund, «die Aussagen der Regierung
des Kantons Jura zu bezweifeln».
Dies ist allerdings nur der diplomatische
Teil der Antwort. Denn die bernische
Exekutive sieht durchaus Grund zur
Intervention. Und zwar bezüglich der
jurassischen «Stiftung für Wiedervereinigung»,
die auch von der SVP
gebrandmarkt wird (siehe Text unten).
Die umstrittene Rolle der «Stiftung für Wiedervereinigung» im Kanton Jura
Von jurassischer Seite wurde stets betont,
dass dies ein öff entlicher Beschluss
war. Die Finanzhilfe könne deshalb nicht
mit den «schwarzen Kassen» verglichen
werden, mit denen der Kanton Bern in
den Siebzigerjahren heimlich die
Proberner fi nanzierte. Im Zeichen der
Entspannung zwischen den Kantonen
Jura und Bern wurde die damalige
Spende der jurassischen Regierung dennoch
off enbar ein wenig peinlich. Jedenfalls
rechnete sie schon 2007 im Parlament
vor, dass die Stiftung das Geld
höchst wahrscheinlich schon zu Beginn
der 1990er-Jahre ausgeben habe.
Keine Auskunft zum Vermögen
Anders tönt dies bei der Stiftung. «Es
bleibt eine Summe übrig», sagt Stiftungsrat
Pierre Philippe auf Anfrage.
Wie viel und über welches Kapital die
Stiftung jetzt verfügt, will der Veteran
des jurassischen Kampfs nicht sagen.
Diese Stiftung, welche den Abstimmungskampf
mitfi nanzieren wird,
wurde ursprünglich vom Kanton Jura
fi nanziert und seither auch von Spenden
jurassischer Gemeinden. Man werde die
Stiftung am nächsten Treff en mit der
jurassischen Regierung thematisieren,
kündete Perrenoud an. Je nach den Antworten
werde man danach den Bund
einschalten, der die Schirmherrschaft
über das Jura-Abkommen ausübt.
Plädoyer für den Berner Jura
Im Übrigen taten Pulver und Perrenoud
bei ihrem Auftritt gestern das, was bernische
Regierungsräte im Abstimmungskampf
tun dürfen und sollen: Sie
begründeten mit viel Herzblut, warum
ihrer Ansicht nach der Berner Jura beim
Kanton Bern bleiben sollte. «Die meisten
Bernjurassierinnen und Bernjurassier
fühlen sich nicht als Subjekte des Kantons
Bern, sondern als Bürgerinnen und
Bürger eines zweisprachigen Kantons»,
betonte Perrenoud. Hier seien sie zwar
eine sprachliche Minderheit, aber als
solche seien sie «gut integriert und sie
fühlen sich wohl». Die kulturelle und
territoriale Vielfalt des Kantons Bern sei
ein Gewinn für Bern, aber auch für die
Schweiz, sagte Pulver. «Bern ist eine
Brücke zur Romandie und ein Abbild
der Schweiz im Kleinen.»
Die Schätzungen der bernischen SVP,
wonach die Stiftung gegen eine Million
Franken in den projurassischen Abstimmungskampf
stecken könnte, dürften
allerdings weit übertrieben sein.
So rechnet das grösste projurassische
Abstimmungskomitee mit dem Namen
«gemeinsam bauen» mit einem Budget
von «total hoff entlich 250 000 Franken»,
wie Co-Präsident und Alt-Regierungsrat
Pierre Kohler auf Anfrage sagt.
Vielleicht einen Fünftel davon könne
sich das Komitee von der «Stiftung für
Wiedervereinigung» erhoff en, meint
Kohler. Er bestätigt, dass das Komitee
bei der Stiftung einen Antrag auf Unterstützung
gestellt hat. Das Komitee werde
sein Budget im Lauf des Sommers off enlegen,
verspricht Kohler.
Auf bernischer Seite wird die Stiftung
von der SVP als Schnittstelle für staatliche
Abstimmungspropaganda im Kanton
Jura attackiert. Aber auch der berni-
Kommentar Simon Thönen
Teurer Bau in der Lorraine
Finanzdirektor Schmidt verteidigt
9-Mio.-Bau am Centralweg. 25
Kluge Zurückhaltung bei Jura-Votum
Einen klugen Grundsatzentscheid hat
die bernische Kantonsregierung zur
Jura-Abstimmung vom 24. November
gefällt: Sie wird keine Kantonsgelder in
den Abstimmungskampf stecken. Dies
ist insbesondere vor dem geschichtlichen
Hintergrund der «schwarzen
Kassen» richtig. Die bernische Regierung
finanzierte in den Siebzigerjahren
heimlich probernische Organisationen
mit Lotteriegeldern. Als dies im
Finanzskandal aufflog, heizte dies den
Jurakonflikt erneut kräftig an.
Natürlich fordert nicht einmal die
SVP, dass der Regierungsrat nun
wieder in «schwarze Kassen» greift.
Aber staatliche Propaganda ist auch
dann rechtlich nicht zulässig, wenn sie
offen und transparent beschlossen
wird. Wer sich nicht daran hält,
riskiert juristische Rekurse gegen das
Abstimmungsresultat.
Zu begrüssen ist, dass auch die
jurassische Regierung betont, sie
sche Regierungsrat will von der jurassischen
Regierung Auskünfte zur Rolle der
Stiftung – und er behält sich vor, unter
Umständen die Bundesbehörden einzuschalten.
Allerdings wird die bernische
Regierung zuerst noch abklären müssen,
ob auf probernischer Seite mit der
«Stiftung des 16. März» eine ähnlich
gelagerte Organisation vorhanden ist,
wie sie gestern auf Anfrage einräumte.
Gemeinden als Geldquelle
Die Wiedervereinigungs-Stiftung fi nanzierte
sich nach der Startfi nanzierung
durch den Kanton vor allem über die
Kommunen. Über Jahre hinweg hat sie
alle Gemeinden im Kanton Jura um einen
Franken pro Einwohner gebeten. Bei
70 000 Kantonseinwohnern sind das
theoretisch also ebenso viele Franken
pro Jahr. Allerdings zahlten wohl nie alle
Gemeinden und die Spendierlust schlief
mit der Zeit ein. Im Hinblick auf die
werde kein Kantonsgeld in Abstimmungspropaganda
stecken. Delsberg
wird sich allerdings von Bern Fragen
zur Stiftung für Wiedervereinigung
gefallen lassen müssen. Zwar hat der
Kanton Jura diese Stiftung offenbar
nur einmal vor 23 Jahren finanziert.
Geld von jurassischen Gemeinden ist
aber erwiesenermassen eine Hauptquelle
für diese Stiftung – und auch für
Gemeinden gilt, dass sie sich nur
zurückhaltend in Abstimmungskämpfen
engagieren dürfen.
Dennoch ist die Forderung der SVP
sehr unklug, als Antwort nun im
Kanton Bern Propaganda aus der
Staatskasse zu bezahlen. Denn aller
Voraussicht nach wird Bern die
Abstimmung vom 24. November im
Berner Jura so oder so gewinnen.
Gerade deshalb sollte Bern kein Risiko
eingehen, dass später das Bundesgericht
die Abstimmung wegen staatlicher
Propaganda annullieren könnte.
Jura-Abstimmung vom 24. November rief
der Präsident der Vereinigung der jurassischen
Gemeinden, René Girardin, die
Kommunen zur Erneuerung der Spenden
auf. «Der Aufruf hatte ein gewisses Echo»,
sagt Philippe. Allerdings nicht immer ein
positives. So lehnte das Gemeindeparlament
von Pruntrut kürzlich einen Beitrag
von 13 500 Franken an die Stiftung ab.
«Es ist nicht akzeptabel, dass öff entliche
Gelder in eine Abstimmungskampagne
gesteckt werden», sagte ein Gemeindeparlamentarier.
Für die bernische Regierung ist es
auch rechtlich fragwürdig, wenn Gemeinden
Geld für Abstimmungspropaganda
spenden. Zulässig sei dies nur,
wenn die Gemeinde nachweisen könne,
dass sie durch eine kantonale Abstimmungsvorlage
speziell betroff en ist,
sagte gestern Regierungsrat Bernhard
Pulver (Grüne). Dies dürfte bei der Jura-
Abstimmung kaum der Fall sein.