revue de presse - République et Canton du Jura

Schweiz. 29 janvier 2013
| Die
Berner Jura: Es läuft alles nach Plan
Der Grosse Rat krebst zurück: Er ist nun dafür, dass Moutier auch allein wechseln darf
Ein Abenteuer beginnt. Die Regierungspräsidenten Elisabeth Baume-Schneider (JU) und Bernhard Pulver (BE) unterzeichnen 2012 die Jura-Vereinbarung. Foto Keystone
Von Seraina Gross, Bern
Noch vor Weihnachten hatte es ganz danach
ausgesehen, als ob die bernjurassische
und die jurassische Kantonsregierung
mit ihrer gemeinsamen Absicht,
die Frage der Kantonszugehörigkeit des
Berner Jura einer definitiven Lösung
zuzuführen, bereits an der ersten Hürde
scheitern könnten. Zum Leidwesen der
links-grün dominierten Regierung
stimmte das mehrheitlich bürgerliche
Parlament einer Motion des bernjurassischen
antiseparatistischen SVP-Deputierten
Jean-Michel Blanchard zu, welche
ein Kernstück aus der vor Jahresfrist
im Von-Wattenwyl-Haus im Beisein
von Justizministerin Simonetta Sommaruga
feierlich unterzeichneten Vereinbarung
herausbrechen wollte: die
Abstimmung auf kommunaler Ebene.
Die Bernjurassier sollten, so der Plan
der beiden Regierungen, nicht nur in
globo darüber abstimmen, ob sie beim
Kanton verbleiben oder ob sie mit den
nordjurassischen Bezirken des 1979 gegründeten
Kantons Jura in einem neuen
Kanton aufgehen wollen. Für den
sehr wahrscheinlichen Fall eines Neins
in den drei bernjurassischen Bezirken
Courtelary, La Neuveville und Moutier
sollten Gemeinden mit Wechselgelüsten
innerhalb von zwei Jahren darüber
entscheiden können, ob sie Bern den
Rücken zukehren wollen.
Der Grosse Rat korrigiert sich
Seit gestern jedoch läuft wieder alles
nach Plan bei den Jura-Abstimmungen
2013. Die von den bernjurassischen
Deputierten vor Weihnachten per Veto
blockierte Motion Blanchard wurde
gestern auch vom Plenum mit 77 zu 72
Stimmen abgelehnt. Die Verankerung
des Abstimmungsprozesses im Gesetz
über das bernjurassische Sonderstatut
passierte in der Schlussabstimmung mit
91 Ja zu 51 Nein.
Ein deutliches Resultat, doch der
Eindruck täuscht. Offen bekämpft wurde
die zweite Runde von Jura-Abstimmungen
nach den Plebisziten der Siebzigerjahre
zwar nur von der Berner SVP.
Das Unbehagen über das von der bernischen
und jurassischen Regierung ausgehandelte
Abstimmungsprozedere
aber war auch bei anderen bürgerlichen
Parteien zu spüren. Auch die FDP habe
«keine Freude» an den Abstimmungen
und sie sei sich auch nicht sicher, ob sie
in allen Punkten glücklich über das ausgehandelte
Abstimmungsprozedere sei,
sagte FDP-Fraktionspräsident Adrian
Kneubühler. Als Bewohner des Seelandes
mit dem zweisprachigen Biel liege
ihm die Zweisprachigkeit des Kantons
Bern sehr am Herzen. Die FDP habe
deshalb ein gewisses Verständnis für
den Antrag der SVP, auf die Gesetzesvorlage
erst gar nicht einzutreten.
Trotzdem, die FDP sei dabei, sagte
Kneubühler, denn die Vereinbarung sei
das Ergebnis eines gewollten politischen
Prozesses im Rahmen der Interjurassischen
Versammlung.
Die Debatte zeigte jedoch auch, dass
man sich in der Lesart der Abstimmungen
der Siebzigerjahre nicht einig ist.
«Die Jura-Frage ist gelöst», sagte die Antiseparatistin
Anne-Caroline Graber,
Tochter des 2011 abgewählten einzigen
bernjurassischen Nationalrats Jean-
Pierre Graber aus La Neuveville. «Wir
sollten nicht in alte Reflexe verfallen»,
sagte Maxime Zuber, Separatist und
Langzeit-Bürgermeister von Moutier,
derjenigen Stadt, auf welche das «vote
communaliste» zugeschnitten wurde.
Es gehe darum, die jurassische Frage
selbstbestimmt zu lösen: «Die Stunde
der Wahrheit hat geschlagen.»
Zweifel an Tragfähigkeit
Zudem zeichnet sich ab, dass man
sich bei der demokratischen Tragfähigkeit
der bevorstehenden Abstimmungen
nicht einig ist. Die Befürworter der Abstimmungen
lobten das doppelte Abstimmungsprozedere
– zuerst regional, dann
kommunal – als vorbildliche demokratische
Lösung. Die Gegner sprachen von
einem autoritären Top-Down-Verfahren.
In der Regel müssten für eine Volksabstimmung
15 000 Unterschriften gesammelt
werden, sagte Anne-Caroline Graber.
Die Separatisten jedoch hätten keine
einzige Unterschrift sammeln müssen.
Also: «Welches Spiel wird hier gespielt?»
Eine Frage, die der bernjurassische
Regierungsrat Philippe Perrenoud
mit der Feststellung quittierte, dass keiner
der drei involvierten Justizminister,
weder Christoph Blocher, Eveline Widmer-Schlumpf
noch Simonetta Sommaruga
je eine Unterschriftensammlung
verlangt hätten.