revue de presse - République et Canton du Jura
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Schweiz. 29 janvier 2013<br />
| Die<br />
Berner <strong>Jura</strong>: Es läuft alles nach Plan<br />
Der Grosse Rat krebst zurück: Er ist nun dafür, dass Moutier auch allein wechseln darf<br />
Ein Abenteuer beginnt. Die Regierungspräsi<strong>de</strong>nten Elisab<strong>et</strong>h Baume-Schnei<strong>de</strong>r (JU) und Bernhard Pulver (BE) unterzeichnen 2012 die <strong>Jura</strong>-Vereinbarung. Foto Keystone<br />
Von Seraina Gross, Bern<br />
Noch vor Weihnachten hatte es ganz danach<br />
ausgesehen, als ob die bernjurassische<br />
und die jurassische Kantonsregierung<br />
mit ihrer gemeinsamen Absicht,<br />
die Frage <strong>de</strong>r Kantonszugehörigkeit <strong>de</strong>s<br />
Berner <strong>Jura</strong> einer <strong>de</strong>finitiven Lösung<br />
zuzuführen, bereits an <strong>de</strong>r ersten Hür<strong>de</strong><br />
scheitern könnten. Zum Leidwesen <strong>de</strong>r<br />
links-grün dominierten Regierung<br />
stimmte das mehrheitlich bürgerliche<br />
Parlament einer Motion <strong>de</strong>s bernjurassischen<br />
antiseparatistischen SVP-Deputierten<br />
Jean-Michel Blanchard zu, welche<br />
ein Kernstück aus <strong>de</strong>r vor Jahresfrist<br />
im Von-Wattenwyl-Haus im Beisein<br />
von Justizministerin Simon<strong>et</strong>ta Sommaruga<br />
feierlich unterzeichn<strong>et</strong>en Vereinbarung<br />
herausbrechen wollte: die<br />
Abstimmung auf kommunaler Ebene.<br />
Die Bernjurassier sollten, so <strong>de</strong>r Plan<br />
<strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>n Regierungen, nicht nur in<br />
globo darüber abstimmen, ob sie beim<br />
Kanton verbleiben o<strong>de</strong>r ob sie mit <strong>de</strong>n<br />
nordjurassischen Bezirken <strong>de</strong>s 1979 gegrün<strong>de</strong>ten<br />
Kantons <strong>Jura</strong> in einem neuen<br />
Kanton aufgehen wollen. Für <strong>de</strong>n<br />
sehr wahrscheinlichen Fall eines Neins<br />
in <strong>de</strong>n drei bernjurassischen Bezirken<br />
Courtelary, La Neuveville und Moutier<br />
sollten Gemein<strong>de</strong>n mit Wechselgelüsten<br />
innerhalb von zwei Jahren darüber<br />
entschei<strong>de</strong>n können, ob sie Bern <strong>de</strong>n<br />
Rücken zukehren wollen.<br />
Der Grosse Rat korrigiert sich<br />
Seit gestern jedoch läuft wie<strong>de</strong>r alles<br />
nach Plan bei <strong>de</strong>n <strong>Jura</strong>-Abstimmungen<br />
2013. Die von <strong>de</strong>n bernjurassischen<br />
Deputierten vor Weihnachten per V<strong>et</strong>o<br />
blockierte Motion Blanchard wur<strong>de</strong><br />
gestern auch vom Plenum mit 77 zu 72<br />
Stimmen abgelehnt. Die Verankerung<br />
<strong>de</strong>s Abstimmungsprozesses im Ges<strong>et</strong>z<br />
über das bernjurassische Son<strong>de</strong>rstatut<br />
passierte in <strong>de</strong>r Schlussabstimmung mit<br />
91 Ja zu 51 Nein.<br />
Ein <strong>de</strong>utliches Resultat, doch <strong>de</strong>r<br />
Eindruck täuscht. Offen bekämpft wur<strong>de</strong><br />
die zweite Run<strong>de</strong> von <strong>Jura</strong>-Abstimmungen<br />
nach <strong>de</strong>n Plebisziten <strong>de</strong>r Siebzigerjahre<br />
zwar nur von <strong>de</strong>r Berner SVP.<br />
Das Unbehagen über das von <strong>de</strong>r bernischen<br />
und jurassischen Regierung ausgehan<strong>de</strong>lte<br />
Abstimmungsproze<strong>de</strong>re<br />
aber war auch bei an<strong>de</strong>ren bürgerlichen<br />
Parteien zu spüren. Auch die FDP habe<br />
«keine Freu<strong>de</strong>» an <strong>de</strong>n Abstimmungen<br />
und sie sei sich auch nicht sicher, ob sie<br />
in allen Punkten glücklich über das ausgehan<strong>de</strong>lte<br />
Abstimmungsproze<strong>de</strong>re sei,<br />
sagte FDP-Fraktionspräsi<strong>de</strong>nt Adrian<br />
Kneubühler. Als Bewohner <strong>de</strong>s Seelan<strong>de</strong>s<br />
mit <strong>de</strong>m zweisprachigen Biel liege<br />
ihm die Zweisprachigkeit <strong>de</strong>s Kantons<br />
Bern sehr am Herzen. Die FDP habe<br />
<strong>de</strong>shalb ein gewisses Verständnis für<br />
<strong>de</strong>n Antrag <strong>de</strong>r SVP, auf die Ges<strong>et</strong>zesvorlage<br />
erst gar nicht einzutr<strong>et</strong>en.<br />
Trotz<strong>de</strong>m, die FDP sei dabei, sagte<br />
Kneubühler, <strong>de</strong>nn die Vereinbarung sei<br />
das Ergebnis eines gewollten politischen<br />
Prozesses im Rahmen <strong>de</strong>r Interjurassischen<br />
Versammlung.<br />
Die Debatte zeigte jedoch auch, dass<br />
man sich in <strong>de</strong>r Lesart <strong>de</strong>r Abstimmungen<br />
<strong>de</strong>r Siebzigerjahre nicht einig ist.<br />
«Die <strong>Jura</strong>-Frage ist gelöst», sagte die Antiseparatistin<br />
Anne-Caroline Graber,<br />
Tochter <strong>de</strong>s 2011 abgewählten einzigen<br />
bernjurassischen Nationalrats Jean-<br />
Pierre Graber aus La Neuveville. «Wir<br />
sollten nicht in alte Reflexe verfallen»,<br />
sagte Maxime Zuber, Separatist und<br />
Langzeit-Bürgermeister von Moutier,<br />
<strong>de</strong>rjenigen Stadt, auf welche das «vote<br />
communaliste» zugeschnitten wur<strong>de</strong>.<br />
Es gehe darum, die jurassische Frage<br />
selbstbestimmt zu lösen: «Die Stun<strong>de</strong><br />
<strong>de</strong>r Wahrheit hat geschlagen.»<br />
Zweifel an Tragfähigkeit<br />
Zu<strong>de</strong>m zeichn<strong>et</strong> sich ab, dass man<br />
sich bei <strong>de</strong>r <strong>de</strong>mokratischen Tragfähigkeit<br />
<strong>de</strong>r bevorstehen<strong>de</strong>n Abstimmungen<br />
nicht einig ist. Die Befürworter <strong>de</strong>r Abstimmungen<br />
lobten das doppelte Abstimmungsproze<strong>de</strong>re<br />
– zuerst regional, dann<br />
kommunal – als vorbildliche <strong>de</strong>mokratische<br />
Lösung. Die Gegner sprachen von<br />
einem autoritären Top-Down-Verfahren.<br />
In <strong>de</strong>r Regel müssten für eine Volksabstimmung<br />
15 000 Unterschriften gesammelt<br />
wer<strong>de</strong>n, sagte Anne-Caroline Graber.<br />
Die Separatisten jedoch hätten keine<br />
einzige Unterschrift sammeln müssen.<br />
Also: «Welches Spiel wird hier gespielt?»<br />
Eine Frage, die <strong>de</strong>r bernjurassische<br />
Regierungsrat Philippe Perrenoud<br />
mit <strong>de</strong>r Feststellung quittierte, dass keiner<br />
<strong>de</strong>r drei involvierten Justizminister,<br />
we<strong>de</strong>r Christoph Blocher, Eveline Widmer-Schlumpf<br />
noch Simon<strong>et</strong>ta Sommaruga<br />
je eine Unterschriftensammlung<br />
verlangt hätten.