revue de presse - République et Canton du Jura

Replik Bei Wegfall der Zweisprachigkeit würde Bern markant an Einfl uss
verlieren. Auch die Brückenfunktion wäre gefährdet. Rudolf Joder
Das Juraproblem ist gelöst!
«Es gibt keinen Jurakonfl ikt mehr!»
Dies sagte Regierungsrat Philippe
Perrenoud letzten November am
Kongress der Force démocratique. Als
Vertreter des Berner Jura in der Regierung
muss er es am besten wissen.
Allerdings steht diese Aussage im
totalen Widerspruch zu der zwischen
dem Regierungsrat des Kantons Bern
und dem jurassischen Staatsrat im
Februar 2012 abgeschlossenen Absichtserklärung.
In dieser wird unter
Artikel 2 festgehalten: «Die (erneuten)
Abstimmungen haben zum Ziel, den
Jurakonfl ikt politisch zu lösen.» Warum
die Berner Regierung eine solche
Absichtserklärung unterschrieben hat,
bleibt ihr Geheimnis und ist ein politisches
Rätsel.
Kein wahrnehmbarer Konfl ikt
Ein erneuter Jurakonfl ikt im Kanton
Bern ist glücklicherweise nicht feststellbar.
Seit 7 Jahren hat die Bevölkerung
im Berner Jura gestützt auf das
kantonale Sonderstatutgesetz die
demokratische Möglichkeit, mit bloss
2000 gesammelten Unterschriften im
Rahmen einer Regionalinitiative auf
ihre Anliegen, Bedürfnisse, Begehren,
Sorgen und Nöte hinzuweisen und
politisch sowie rechtlich konkrete
Forderungen zu stellen. Während
dieser Zeit und bis auf den heutigen
Tag ist nichts Derartiges geschehen.
Also besteht kein wahrnehmbarer
neuer Jurakonfl ikt.
Es ist allerdings falsch, die Unterzeichnung
der Absichtserklärung
lediglich als politischen Betriebsunfall
der Berner Regierung zu interpretieren.
Während im Kanton Jura die
ganze Bevölkerung im Rahmen einer
obligatorischen Volksabstimmung
über einen neuen Verfassungszusatz
betreffend Einleitung erneuter Volksabstimmungen
über die Zugehörigkeit
des Berner Jura zum Kanton Jura
entscheiden kann, soll auf Berner
Seite die Volksbefragung nur beschränkt
auf den Berner Jura durchgeführt
werden.
Es kann nicht sein, dass die übrigen
95% der Bernerinnen und Berner
nichts zu sagen haben und von diesem
Entscheid ausgeschlossen werden.
Hinzu kommt, dass mit dem neuen
Artikel 139 in der jurassischen Verfassung
der Staatsrat des Kantons Jura
einen Dauerauftrag erhält, zeitlich
unbegrenzt Volksbefragungen durchführen
zu können über die Einleitung
von Verfahren für die Gründung eines
neuen Kantons, bestehend aus dem
Berner Jura und dem Kanton Jura.
Diese Bestimmung ignoriert die
verfassungsrechtliche Gebietsgarantie
des Kantons Bern und wird vom National-
und Ständerat kaum genehmigt
werden. Zudem steht die zwischen den
beiden Regierungen abgeschlossene
Absichtserklärung im Widerspruch zu
Artikel 5 der bernischen Kantonsverfassung.
Dieser hat folgenden Wortlaut:
«Der Kanton triff t Vorkehrungen, um
die Verbundenheit zwischen dem
Berner Jura und dem übrigen Kanton
zu stärken.» Die Umsetzung der Absichtserklärung
hat nicht eine Stärkung,
sondern die Schwächung Berns
zur Folge.
Der Berner Jura ist wichtig für den
ganzen Kanton. Dank der Zweisprachigkeit
spielt der Kanton Bern zusammen
mit der Bundeshauptstadt als
politisches Zentrum der Schweiz nach
wie vor eine tragende Rolle. Bei Wegfall
der Zweisprachigkeit würde Bern
Der Bund - 29 janvier 2013
markant an Einfl uss verlieren, und die
Brückenfunktion könnte nicht mehr
wahrgenommen werden. Auch für Biel
wäre es eine Schwächung. Zudem
könnten die zweisprachigen Strukturen
inklusive Minderheitenschutz mit der
Sitzgarantie des Berner Jura im Regierungsrat
und der Deputation im Grossen
Rat nicht aufrechterhalten werden.
Überdies hätte bei einer Abtrennung
des Berner Jura der Bevölkerungsrückgang
zur Folge, dass Bern ein weiteres
Nationalratsmandat verlieren würde.
Und schliesslich wären unternehmerische
Aushängeschilder wie die Firmen
Longines und Camille Bloch plötzlich
nicht mehr bernisch. Dies alles kann
nicht sein!
Nachteile verhindern
Der Kanton Bern ist selber in der Lage,
über seine Zukunft zu entscheiden. Er
benötigt dazu keine Absichtserklärung
mit dem Kanton Jura und auch keine
Belehrungen des Präsidenten der
interjurassischen Versammlung gegenüber
dem Grossen Rat. Der Minderheitenschutz
für den Berner Jura besteht,
und verschiedene demokratische
Instrumente stehen jederzeit zur
Verfügung. Diese sind bis jetzt nicht
benützt worden, also besteht kein
Handlungsbedarf. Es ist an der Zeit,
dass wir genau hinschauen und verhindern,
dass mit dem Vollzug der von beiden
Regierungen abgeschlossenen
Absichtserklärung dem Kanton Bern
Nachteile entstehen!
Rudolf Joder ist Fürsprecher. Er sitzt
seit 1999 für die SVP im Nationalrat.
Zwischen 2006 und 2012 bekleidete er
zudem das Amt des Präsidenten der
SVP Kanton Bern.