revue de presse - République et Canton du Jura
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Replik Bei Wegfall <strong>de</strong>r Zweisprachigkeit wür<strong>de</strong> Bern markant an Einfl uss<br />
verlieren. Auch die Brückenfunktion wäre gefähr<strong>de</strong>t. Rudolf Jo<strong>de</strong>r<br />
Das <strong>Jura</strong>problem ist gelöst!<br />
«Es gibt keinen <strong>Jura</strong>konfl ikt mehr!»<br />
Dies sagte Regierungsrat Philippe<br />
Perrenoud l<strong>et</strong>zten November am<br />
Kongress <strong>de</strong>r Force démocratique. Als<br />
Vertr<strong>et</strong>er <strong>de</strong>s Berner <strong>Jura</strong> in <strong>de</strong>r Regierung<br />
muss er es am besten wissen.<br />
Allerdings steht diese Aussage im<br />
totalen Wi<strong>de</strong>rspruch zu <strong>de</strong>r zwischen<br />
<strong>de</strong>m Regierungsrat <strong>de</strong>s Kantons Bern<br />
und <strong>de</strong>m jurassischen Staatsrat im<br />
Februar 2012 abgeschlossenen Absichtserklärung.<br />
In dieser wird unter<br />
Artikel 2 festgehalten: «Die (erneuten)<br />
Abstimmungen haben zum Ziel, <strong>de</strong>n<br />
<strong>Jura</strong>konfl ikt politisch zu lösen.» Warum<br />
die Berner Regierung eine solche<br />
Absichtserklärung unterschrieben hat,<br />
bleibt ihr Geheimnis und ist ein politisches<br />
Rätsel.<br />
Kein wahrnehmbarer Konfl ikt<br />
Ein erneuter <strong>Jura</strong>konfl ikt im Kanton<br />
Bern ist glücklicherweise nicht feststellbar.<br />
Seit 7 Jahren hat die Bevölkerung<br />
im Berner <strong>Jura</strong> gestützt auf das<br />
kantonale Son<strong>de</strong>rstatutges<strong>et</strong>z die<br />
<strong>de</strong>mokratische Möglichkeit, mit bloss<br />
2000 gesammelten Unterschriften im<br />
Rahmen einer Regionalinitiative auf<br />
ihre Anliegen, Bedürfnisse, Begehren,<br />
Sorgen und Nöte hinzuweisen und<br />
politisch sowie rechtlich konkr<strong>et</strong>e<br />
For<strong>de</strong>rungen zu stellen. Während<br />
dieser Zeit und bis auf <strong>de</strong>n heutigen<br />
Tag ist nichts Derartiges geschehen.<br />
Also besteht kein wahrnehmbarer<br />
neuer <strong>Jura</strong>konfl ikt.<br />
Es ist allerdings falsch, die Unterzeichnung<br />
<strong>de</strong>r Absichtserklärung<br />
lediglich als politischen B<strong>et</strong>riebsunfall<br />
<strong>de</strong>r Berner Regierung zu interpr<strong>et</strong>ieren.<br />
Während im Kanton <strong>Jura</strong> die<br />
ganze Bevölkerung im Rahmen einer<br />
obligatorischen Volksabstimmung<br />
über einen neuen Verfassungszusatz<br />
b<strong>et</strong>reffend Einleitung erneuter Volksabstimmungen<br />
über die Zugehörigkeit<br />
<strong>de</strong>s Berner <strong>Jura</strong> zum Kanton <strong>Jura</strong><br />
entschei<strong>de</strong>n kann, soll auf Berner<br />
Seite die Volksbefragung nur beschränkt<br />
auf <strong>de</strong>n Berner <strong>Jura</strong> <strong>du</strong>rchgeführt<br />
wer<strong>de</strong>n.<br />
Es kann nicht sein, dass die übrigen<br />
95% <strong>de</strong>r Bernerinnen und Berner<br />
nichts zu sagen haben und von diesem<br />
Entscheid ausgeschlossen wer<strong>de</strong>n.<br />
Hinzu kommt, dass mit <strong>de</strong>m neuen<br />
Artikel 139 in <strong>de</strong>r jurassischen Verfassung<br />
<strong>de</strong>r Staatsrat <strong>de</strong>s Kantons <strong>Jura</strong><br />
einen Dauerauftrag erhält, zeitlich<br />
unbegrenzt Volksbefragungen <strong>du</strong>rchführen<br />
zu können über die Einleitung<br />
von Verfahren für die Grün<strong>du</strong>ng eines<br />
neuen Kantons, bestehend aus <strong>de</strong>m<br />
Berner <strong>Jura</strong> und <strong>de</strong>m Kanton <strong>Jura</strong>.<br />
Diese Bestimmung ignoriert die<br />
verfassungsrechtliche Gebi<strong>et</strong>sgarantie<br />
<strong>de</strong>s Kantons Bern und wird vom National-<br />
und Stän<strong>de</strong>rat kaum genehmigt<br />
wer<strong>de</strong>n. Zu<strong>de</strong>m steht die zwischen <strong>de</strong>n<br />
bei<strong>de</strong>n Regierungen abgeschlossene<br />
Absichtserklärung im Wi<strong>de</strong>rspruch zu<br />
Artikel 5 <strong>de</strong>r bernischen Kantonsverfassung.<br />
Dieser hat folgen<strong>de</strong>n Wortlaut:<br />
«Der Kanton triff t Vorkehrungen, um<br />
die Verbun<strong>de</strong>nheit zwischen <strong>de</strong>m<br />
Berner <strong>Jura</strong> und <strong>de</strong>m übrigen Kanton<br />
zu stärken.» Die Ums<strong>et</strong>zung <strong>de</strong>r Absichtserklärung<br />
hat nicht eine Stärkung,<br />
son<strong>de</strong>rn die Schwächung Berns<br />
zur Folge.<br />
Der Berner <strong>Jura</strong> ist wichtig für <strong>de</strong>n<br />
ganzen Kanton. Dank <strong>de</strong>r Zweisprachigkeit<br />
spielt <strong>de</strong>r Kanton Bern zusammen<br />
mit <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>shauptstadt als<br />
politisches Zentrum <strong>de</strong>r Schweiz nach<br />
wie vor eine tragen<strong>de</strong> Rolle. Bei Wegfall<br />
<strong>de</strong>r Zweisprachigkeit wür<strong>de</strong> Bern<br />
Der Bund - 29 janvier 2013<br />
markant an Einfl uss verlieren, und die<br />
Brückenfunktion könnte nicht mehr<br />
wahrgenommen wer<strong>de</strong>n. Auch für Biel<br />
wäre es eine Schwächung. Zu<strong>de</strong>m<br />
könnten die zweisprachigen Strukturen<br />
inklusive Min<strong>de</strong>rheitenschutz mit <strong>de</strong>r<br />
Sitzgarantie <strong>de</strong>s Berner <strong>Jura</strong> im Regierungsrat<br />
und <strong>de</strong>r Deputation im Grossen<br />
Rat nicht aufrechterhalten wer<strong>de</strong>n.<br />
Überdies hätte bei einer Abtrennung<br />
<strong>de</strong>s Berner <strong>Jura</strong> <strong>de</strong>r Bevölkerungsrückgang<br />
zur Folge, dass Bern ein weiteres<br />
Nationalratsmandat verlieren wür<strong>de</strong>.<br />
Und schliesslich wären unternehmerische<br />
Aushängeschil<strong>de</strong>r wie die Firmen<br />
Longines und Camille Bloch plötzlich<br />
nicht mehr bernisch. Dies alles kann<br />
nicht sein!<br />
Nachteile verhin<strong>de</strong>rn<br />
Der Kanton Bern ist selber in <strong>de</strong>r Lage,<br />
über seine Zukunft zu entschei<strong>de</strong>n. Er<br />
benötigt dazu keine Absichtserklärung<br />
mit <strong>de</strong>m Kanton <strong>Jura</strong> und auch keine<br />
Belehrungen <strong>de</strong>s Präsi<strong>de</strong>nten <strong>de</strong>r<br />
interjurassischen Versammlung gegenüber<br />
<strong>de</strong>m Grossen Rat. Der Min<strong>de</strong>rheitenschutz<br />
für <strong>de</strong>n Berner <strong>Jura</strong> besteht,<br />
und verschie<strong>de</strong>ne <strong>de</strong>mokratische<br />
Instrumente stehen je<strong>de</strong>rzeit zur<br />
Verfügung. Diese sind bis j<strong>et</strong>zt nicht<br />
benützt wor<strong>de</strong>n, also besteht kein<br />
Handlungsbedarf. Es ist an <strong>de</strong>r Zeit,<br />
dass wir genau hinschauen und verhin<strong>de</strong>rn,<br />
dass mit <strong>de</strong>m Vollzug <strong>de</strong>r von bei<strong>de</strong>n<br />
Regierungen abgeschlossenen<br />
Absichtserklärung <strong>de</strong>m Kanton Bern<br />
Nachteile entstehen!<br />
Rudolf Jo<strong>de</strong>r ist Fürsprecher. Er sitzt<br />
seit 1999 für die SVP im Nationalrat.<br />
Zwischen 2006 und 2012 beklei<strong>de</strong>te er<br />
zu<strong>de</strong>m das Amt <strong>de</strong>s Präsi<strong>de</strong>nten <strong>de</strong>r<br />
SVP Kanton Bern.