revue de presse - République et Canton du Jura

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— Dienstag, 29. Januar 2013 17 Bern Rat will Jurakonfl ikt beenden Simon Thönen Die SVP blies gestern im Grossen Rat zum Frontalangriff auf das Juraabkommen, das die Regierungen der Kantone Bern und Jura am 20. Februar 2012 abgeschlossen hatten, um den Jurakonfl ikt beizulegen. Die Jurafrage sei bereits 1979 mit der Gründung des Kantons Jura defi nitiv geregelt worden, betonte Anne- Caroline Graber (SVP, La Neuveville). Den Juradialog, der seit 1994 zwischen Bern und Jura geführt wird, sei der Berntreuen Bevölkerung des Berner Jura aufgenötigt worden. «Seit Anfang der Neunzigerjahre ist der Berner Jura gegen seinen Willen mit Vorstössen der Separatisten konfrontiert.» Die SVP lehnte gestern denn auch alle Punkte des Juraabkommens der beiden Kantonsregierungen ab. Es sieht in einer ersten Phase vor, dass einerseits der Kanton Jura, andererseits der Berner Jura darüber abstimmen, ob sie allenfalls einen gemeinsamen grossen Kanton Jura gründen wollen. Lehnt eine der beiden Regionen ab, ist das Projekt erledigt. In einer zweiten Phase könnten einzelne bernjurassische Gemeinden konsultative Abstimmungen über einen Kantonswechsel durchführen. Unterstützt wurde die SVP in ihrer Totalopposition aber nur gerade von der kleinen Rechtspartei EDU. «Die Regierung hätte das Abkommen gar nie unterzeichnen dürfen, ohne den Grossen Rat zu fragen», sagte Peter Bonsack (Kallnach). SVP-Totalopposition chancenlos Selbst die BDP, der jurapolitische Bündnispartner der SVP, lehnte das Abkommen allerdings nicht rundweg ab. BDP- Sprecher Ueli Spring (Lyss) plädierte für eine regionale Volksabstimmung, aber gegen Gemeindeabstimmungen. «Wir sind für eine regionale Abstimmung, möglichst schon in diesem Herbst – aber danach ist Schluss.» Der Antrag auf Nichteintreten der SVP wurde denn auch klar mit 103 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Zuvor hatten die Grossräte aus dem Berner Jura in einer separaten Abstimmung mit 12 zu 4 Stimmen für Eintreten votiert. In Jurafragen geniesst die Abordnung aus dem Berner Jura gewisse Sonderrechte im bernischen Kantonsparlament. Die Haltung der bernjurassischen Grossräte war gestern aber vor allem in politischer Hinsicht entscheidend, weil sie die direkt betroff ene Bevölkerung vertreten. So auch im hauptsächlichen Streitpunkt: ob in einer zweiten Phase auch einzelne Gemeinden wie Moutier über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen. Die Deputation der Bernjurassier akzeptierte diese Bestimmung gestern mit 11 zu 5 Stimmen. Sie sei der einzige Weg, um die Jurafrage zu lösen, sagte der Bernjurassier und Präsident der vorberatenden Kommission, Patrick Gsteiger (EVP, Eschert). «Man kann diesen Weg ablehnen. Aber Achtung: Man muss dann die Verantwortung übernehmen für die Ereignisse, die folgen.» Widerwilliges Ja aus Vernunft Abgesehen von den Grossräten der autonomistischen PSA war allerdings kaum jemand im Grossen Rat begeistert über die Option der Gemeindeabstimmungen. Auch der Regierungsrat hatte sich in den Verhandlungen mit dem Kanton Jura lange gegen sie gesträubt. Akzeptiert haben der Regierungsrat und die Vertreter der Bernjurassier die Option von kommunalen Abstimmungen, weil sie der Preis für ein Abkommen zur Beilegung des Jurakonfl ikts waren. «Es ist das erste Mal, dass Regierung und Parlament des Kantons Jura bereit sind, zu akzeptieren, dass die Jurafrage geregelt ist», sagte der bernjurassische Regierungrat Philippe Perrenoud (SP). Dies unter der Voraussetzung, dass die im Abkommen vorgesehenen Volksentscheide stattfi nden – auf Wunsch von Gemeinden auch kommunal. Die Ratslinke sowie Grünliberale und EVP unterstützten den Regierungsrat. Entscheidend war die Zustimmung der FDP-Fraktion. «Auch die FDP hatte ursprünglich keine Freude an der Neuauflage der Jura-Abstimmungen», sagte Fraktionschef Adrian Kneubühler (Nidau). Es habe sich aber schon zu Beginn der 90er-Jahre abgezeichnet, dass die Jurafrage nur gelöst werden könne, wenn sie dem Volk erneut zum Entscheid vorgelegt werde. FDP gab Ausschlag für Abkommen «Wenn man sich auf das Spiel einlässt, dann soll man dies entweder ganz oder gar nicht tun», sagte Kneubühler. Er plädierte dafür, das Spiel zu Ende zu spielen. Wie die Regierung verwies er darauf, dass Gemeinden auch ohne Abkommen konsultative Abstimmungen über ihre Kantonszugehörigkeit fordern könnten – gestützt auf die Bundesverfassung. Der Vorteil des Abkommens sei, dass es einen geregelten Rahmen vorgibt: Gemeinden, die über einen Kantonswechsel abstimmen wollen, müssen diesen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach der regionalen Volksabstimmung anmelden. «Danach ist Schluss.» Das Ja der FDP gab schliesslich den Ausschlag – und auch, dass diesmal weniger FDP- Grossräte fehlten als beim ersten Entscheid im November. Mit 78 zu 74 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte das Kantonsparlament gestern einen Antrag gegen die Gemeindeabstimmungen knapp ab – und verhalf damit dem Juraabkommen zum Durchbruch. Weniger Feuer, mehr Wasser Die Feuerwehr der Stadt Bern stellt sich dem Klimawandel. 19 Der bernische Grosse Rat gibt seinen Widerstand gegen das Juraabkommen im zweiten Anlauf auf. Entscheidend für die hauchdünne Zustimmung war das Ja der meisten Grossräte aus dem Berner Jura. Ohne Abkommen gebe es keine Regelung der Jurafrage, sagte Regierungsrat Philippe Perrenoud. Fotos: Caroline Marti Gegen «Vorstösse der Separatisten»: SVP-Grossrätin Anne-Caroline Graber. Warnte vor den Folgen einer Ablehnung: EVP-Grossrat Patrick Gsteiger. Die Ereignisse seit 1979 im Zeitraff er Die Jurafrage – eine lange Geschichte Die Schaff ung des Kantons Jura im Jahr ¬ 1993: Das bernische Stimmvolk nimmt 1979 vermochte die Jurafrage nicht end- die neue Kantonsverfassung an, die dem gültig zu lösen. Das Tauziehen um die Berner Jura eine «besondere Stellung» Wiedervereinigung des bernischen Süd- zubilligt. Im gleichen Jahr regt der einsjura mit dem Kanton Jura ging weiter. tige Genfer Staatsschreiber Dominique Hier einige wichtige Entwicklungen: Haenni eine «Politik der fortschreiten- ¬ 1. Januar 1979: Nach einer Serie von den Autonomie» für den Südjura an. Volksabstimmungen entsteht aus drei ¬ 25. März 1994: Der Bundesrat und die nördlichen Bezirken des ehemaligen Kantone Bern und Jura verständigen bernischen Jura der Kanton Jura als 26. sich auf einen Jura-Dialog. Nahziel ist die Stand der Eidgenossenschaft. Die drei Versöhnung, Fernziel allenfalls die Wie- südlichen Bezirke bleiben bei Bern. dervereinigung des Jura. Die Assemblée ¬ Ab 1984: Wiederauffl ammen der Ge- interjurassienne (AIJ) wird gegründet, walt. Zusammenstösse zwischen jurassi- ein 25-köpfi ges Konsultativorgan aus schen «Béliers» und anti-separatisti- Vertretern beider Kantone. schen «Sangliers», Bomben- und Brand- ¬ 20. Dezember 2000: Die AIJ fordert, Anschläge von Separatisten, 1993 Tod den Berner Jura mit einer weitgehenden des Bélier-Bombenlegers Christophe Ba- Autonomie innerhalb Berns auszustatder bei einem versuchten Bombenanten und darauf aufbauend eine Partnerschlag in Bern, Entwendung des Unschaft mit dem Kanton Jura zu konstituspunnensteins durch Separatisten. ieren. ¬ 1989–1992: Die kantonale Initiative ¬ 2002–2004: Die bernische Regierung «Unir» des Rassemblement jurassien arbeitet ein Sonderstatut für den Berner fordert die Vereinigung von Nord- und Jura und Welschbiel aus. Die Gebiete er- Südjura. Sie wird für ungültig erklärt. halten eine beschränkte Autonomie im ¬ 1990–1993: Der Bundesrat setzt eine Schul- und Kulturbereich. Zuständig da- Konsultativkommission unter Alt-Natiofür wird ein Bernjurassischer Rat (BJR). nalrat Sigmund Widmer ein («fünf Am 13. September 2004 stimmt der ber- Weise»). Diese schlägt 1993 die Schafnische Grosse Rat dem Statut zu. fung eines neuen Kantons vor, in dem ¬ 2002: Die jurassische Autonomiebesich der heutige Kanton Jura und der wegung MAJ, entstanden 1994 aus dem Berner Jura vereinen sollen. Rassemblement jurassien der Unité jurassienne, gibt mit ihrer Initiative «Un seul Jura» den Anstoss zu neuen Bemühungen für eine Wiedervereinigung. ¬ 7. November 2005: Die Regierungen der Kantone Bern und Jura beauftragen unter der Ägide von Bundesrat Blocher die AIJ, Studien über die Zukunft der jurassischen Region auszuarbeiten. ¬ 2006–2008: Die AIJ zeigt drei Optionen auf: Die Vereinigung von Jura und Berner Jura, die Schaff ung von zwei Halbkantonen oder die Stärkung des Berner Jura im Kanton Bern. ¬ 16. September 2008: Eine Studie der Universität Neuenburg im Auftrag der AIJ sieht in einem vereinigten Kanton wirtschaftliche und steuerliche Vorteile für beide Seiten. ¬ 4. Mai 2009: Die AIJ legt ihren Schlussbericht vor, in dem zwei Varianten vorgeschlagen werden: der Status quo oder die Schaff ung eines neuen Kantons Jura, der aus sechs Gemeinden besteht. ¬ 20. Februar 2012: Unter der Schirmherrschaft von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einigen sich die Regierungen von Bern und Jura auf ein Abkommen. Es sieht vor, dass der Berner Jura und der Kanton Jura über einen neuen Kanton abstimmen. Später sollen auch Gemeinden über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen. (sda/st)
Kommentar Simon Thönen Der Bund - 29 janvier 2013 Bern fi ndet zurück auf den Weg der Vernunft Der Juradialog ist bisher ein Musterbeispiel, wie man mit geduldigem Dialog einen regionalen Konflikt entschärfen kann. 18 Jahre lang pflegte man das Gespräch, entwarf Konzepte und verhandelte. Am 20. Februar 2012 konnten die bernische und die jurassische Kantonsregierung ein Abkommen mit einer gut schweizerischen Lösung präsentieren: Das Volk wird fast 40 Jahre nach den Juraplebisziten erneut befragt, ob es den Status quo ändern will. Zuerst die Bevölkerung im Kanton Jura und Berner Jura, in einer zweiten Phase können auch Gemeinden über einen Kantonswechsel abstimmen, falls sie dies wünschen. Um ein Haar wäre der Juradialog im bernischen Grossen Rat ein Opfer seines Erfolgs geworden: Er hat den einst heissen Jurakonflikt so stark beruhigt, dass viele konservative Grossräte eine Lösung gar nicht mehr für nötig hielten – mit einer hauchdünnen Mehrheit sprach sich das Kantonsparlament im November gegen die Gemeindeabstimmungen aus und gefährdete damit das Juraabkommen. Ebenso knapp korrigierte der Grosse Rat nun gestern seinen Entscheid und strich seine Vorbehalte gegen die Gemeindeabstimmungen wieder. Gut so. Denn ein definitives Nein zum Juraabkommen hätte auch den Erfolg des Juradialogs infrage gestellt: Die nachhaltige Entspannung des Jurakonflikts. Nun ist der Weg frei, um die Jurafrage demokratisch und in geordneten Bahnen erneut zu klären – und dies hoffentlich für immer. Das Risiko für Bern ist dabei gering. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Berner Jura sich von Bern lossagen will. Dass einzelne Gemeinden wie Moutier in der zweiten Phase zum Kanton Jura wechseln wollen, ist zwar nicht ausgeschlossen. Verkraftbar für Bern wäre dies jedoch allemal. Wichtig ist nun, dass Berntreue und Juraanhänger anders als in den Siebzigerjahren ihre Abstimmungskampagnen ohne Gehässigkeit und mit Respekt für den Gegner führen. Erst dies wird den Juradialog zu einer Erfolgsgeschichte machen.
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