revue de presse - République et Canton du Jura

— Dienstag, 29. Januar 2013 17
Bern
Rat will Jurakonfl ikt beenden
Simon Thönen
Die SVP blies gestern im Grossen Rat
zum Frontalangriff auf das Juraabkommen,
das die Regierungen der Kantone
Bern und Jura am 20. Februar 2012 abgeschlossen
hatten, um den Jurakonfl ikt
beizulegen. Die Jurafrage sei bereits 1979
mit der Gründung des Kantons Jura defi
nitiv geregelt worden, betonte Anne-
Caroline Graber (SVP, La Neuveville).
Den Juradialog, der seit 1994 zwischen
Bern und Jura geführt wird, sei der Berntreuen
Bevölkerung des Berner Jura aufgenötigt
worden. «Seit Anfang der Neunzigerjahre
ist der Berner Jura gegen seinen
Willen mit Vorstössen der Separatisten
konfrontiert.»
Die SVP lehnte gestern denn auch alle
Punkte des Juraabkommens der beiden
Kantonsregierungen ab. Es sieht in einer
ersten Phase vor, dass einerseits der
Kanton Jura, andererseits der Berner
Jura darüber abstimmen, ob sie allenfalls
einen gemeinsamen grossen Kanton
Jura gründen wollen. Lehnt eine der
beiden Regionen ab, ist das Projekt erledigt.
In einer zweiten Phase könnten
einzelne bernjurassische Gemeinden
konsultative Abstimmungen über einen
Kantonswechsel durchführen. Unterstützt
wurde die SVP in ihrer Totalopposition
aber nur gerade von der kleinen
Rechtspartei EDU. «Die Regierung hätte
das Abkommen gar nie unterzeichnen
dürfen, ohne den Grossen Rat zu fragen»,
sagte Peter Bonsack (Kallnach).
SVP-Totalopposition chancenlos
Selbst die BDP, der jurapolitische Bündnispartner
der SVP, lehnte das Abkommen
allerdings nicht rundweg ab. BDP-
Sprecher Ueli Spring (Lyss) plädierte für
eine regionale Volksabstimmung, aber
gegen Gemeindeabstimmungen. «Wir
sind für eine regionale Abstimmung,
möglichst schon in diesem Herbst – aber
danach ist Schluss.» Der Antrag auf
Nichteintreten der SVP wurde denn
auch klar mit 103 zu 48 Stimmen bei 2
Enthaltungen abgelehnt. Zuvor hatten
die Grossräte aus dem Berner Jura in
einer separaten Abstimmung mit 12 zu 4
Stimmen für Eintreten votiert. In Jurafragen
geniesst die Abordnung aus dem
Berner Jura gewisse Sonderrechte im
bernischen Kantonsparlament.
Die Haltung der bernjurassischen
Grossräte war gestern aber vor allem in
politischer Hinsicht entscheidend, weil
sie die direkt betroff ene Bevölkerung
vertreten. So auch im hauptsächlichen
Streitpunkt: ob in einer zweiten Phase
auch einzelne Gemeinden wie Moutier
über einen Kantonswechsel abstimmen
dürfen. Die Deputation der Bernjurassier
akzeptierte diese Bestimmung gestern
mit 11 zu 5 Stimmen. Sie sei der einzige
Weg, um die Jurafrage zu lösen,
sagte der Bernjurassier und Präsident
der vorberatenden Kommission, Patrick
Gsteiger (EVP, Eschert). «Man kann diesen
Weg ablehnen. Aber Achtung: Man
muss dann die Verantwortung übernehmen
für die Ereignisse, die folgen.»
Widerwilliges Ja aus Vernunft
Abgesehen von den Grossräten der autonomistischen
PSA war allerdings kaum
jemand im Grossen Rat begeistert über
die Option der Gemeindeabstimmungen.
Auch der Regierungsrat hatte sich
in den Verhandlungen mit dem Kanton
Jura lange gegen sie gesträubt. Akzeptiert
haben der Regierungsrat und die
Vertreter der Bernjurassier die Option
von kommunalen Abstimmungen, weil
sie der Preis für ein Abkommen zur Beilegung
des Jurakonfl ikts waren. «Es ist
das erste Mal, dass Regierung und Parlament
des Kantons Jura bereit sind, zu akzeptieren,
dass die Jurafrage geregelt
ist», sagte der bernjurassische Regierungrat
Philippe Perrenoud (SP). Dies unter
der Voraussetzung, dass die im Abkommen
vorgesehenen Volksentscheide
stattfi nden – auf Wunsch von Gemeinden
auch kommunal.
Die Ratslinke sowie Grünliberale und
EVP unterstützten den Regierungsrat.
Entscheidend war die Zustimmung der
FDP-Fraktion. «Auch die FDP hatte ursprünglich
keine Freude an der Neuauflage
der Jura-Abstimmungen», sagte
Fraktionschef Adrian Kneubühler (Nidau).
Es habe sich aber schon zu Beginn
der 90er-Jahre abgezeichnet, dass die Jurafrage
nur gelöst werden könne, wenn
sie dem Volk erneut zum Entscheid vorgelegt
werde.
FDP gab Ausschlag für Abkommen
«Wenn man sich auf das Spiel einlässt,
dann soll man dies entweder ganz oder
gar nicht tun», sagte Kneubühler. Er plädierte
dafür, das Spiel zu Ende zu spielen.
Wie die Regierung verwies er darauf,
dass Gemeinden auch ohne Abkommen
konsultative Abstimmungen über
ihre Kantonszugehörigkeit fordern könnten
– gestützt auf die Bundesverfassung.
Der Vorteil des Abkommens sei, dass es
einen geregelten Rahmen vorgibt: Gemeinden,
die über einen Kantonswechsel
abstimmen wollen, müssen diesen
Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach
der regionalen Volksabstimmung anmelden.
«Danach ist Schluss.» Das Ja der
FDP gab schliesslich den Ausschlag –
und auch, dass diesmal weniger FDP-
Grossräte fehlten als beim ersten Entscheid
im November. Mit 78 zu 74 Stimmen
bei einer Enthaltung lehnte das
Kantonsparlament gestern einen Antrag
gegen die Gemeindeabstimmungen
knapp ab – und verhalf damit dem Juraabkommen
zum Durchbruch.
Weniger Feuer, mehr Wasser
Die Feuerwehr der Stadt Bern stellt
sich dem Klimawandel. 19
Der bernische Grosse Rat gibt seinen Widerstand gegen das Juraabkommen im zweiten Anlauf auf.
Entscheidend für die hauchdünne Zustimmung war das Ja der meisten Grossräte aus dem Berner Jura.
Ohne Abkommen gebe es keine Regelung der Jurafrage, sagte Regierungsrat Philippe Perrenoud. Fotos: Caroline Marti
Gegen «Vorstösse der Separatisten»: SVP-Grossrätin Anne-Caroline Graber. Warnte vor den Folgen einer Ablehnung: EVP-Grossrat Patrick Gsteiger.
Die Ereignisse seit 1979 im Zeitraff er
Die Jurafrage – eine lange Geschichte
Die Schaff ung des Kantons Jura im Jahr ¬ 1993: Das bernische Stimmvolk nimmt
1979 vermochte die Jurafrage nicht end- die neue Kantonsverfassung an, die dem
gültig zu lösen. Das Tauziehen um die Berner Jura eine «besondere Stellung»
Wiedervereinigung des bernischen Süd- zubilligt. Im gleichen Jahr regt der einsjura
mit dem Kanton Jura ging weiter. tige Genfer Staatsschreiber Dominique
Hier einige wichtige Entwicklungen: Haenni eine «Politik der fortschreiten-
¬ 1. Januar 1979: Nach einer Serie von den Autonomie» für den Südjura an.
Volksabstimmungen entsteht aus drei ¬ 25. März 1994: Der Bundesrat und die
nördlichen Bezirken des ehemaligen Kantone Bern und Jura verständigen
bernischen Jura der Kanton Jura als 26. sich auf einen Jura-Dialog. Nahziel ist die
Stand der Eidgenossenschaft. Die drei Versöhnung, Fernziel allenfalls die Wie-
südlichen Bezirke bleiben bei Bern. dervereinigung des Jura. Die Assemblée
¬ Ab 1984: Wiederauffl ammen der Ge- interjurassienne (AIJ) wird gegründet,
walt. Zusammenstösse zwischen jurassi- ein 25-köpfi ges Konsultativorgan aus
schen «Béliers» und anti-separatisti- Vertretern beider Kantone.
schen «Sangliers», Bomben- und Brand- ¬ 20. Dezember 2000: Die AIJ fordert,
Anschläge von Separatisten, 1993 Tod den Berner Jura mit einer weitgehenden
des Bélier-Bombenlegers Christophe Ba- Autonomie innerhalb Berns auszustatder
bei einem versuchten Bombenanten und darauf aufbauend eine Partnerschlag
in Bern, Entwendung des Unschaft mit dem Kanton Jura zu konstituspunnensteins
durch Separatisten. ieren.
¬ 1989–1992: Die kantonale Initiative ¬ 2002–2004: Die bernische Regierung
«Unir» des Rassemblement jurassien arbeitet ein Sonderstatut für den Berner
fordert die Vereinigung von Nord- und Jura und Welschbiel aus. Die Gebiete er-
Südjura. Sie wird für ungültig erklärt. halten eine beschränkte Autonomie im
¬ 1990–1993: Der Bundesrat setzt eine Schul- und Kulturbereich. Zuständig da-
Konsultativkommission unter Alt-Natiofür wird ein Bernjurassischer Rat (BJR).
nalrat Sigmund Widmer ein («fünf Am 13. September 2004 stimmt der ber-
Weise»). Diese schlägt 1993 die Schafnische Grosse Rat dem Statut zu.
fung eines neuen Kantons vor, in dem ¬ 2002: Die jurassische Autonomiebesich
der heutige Kanton Jura und der wegung MAJ, entstanden 1994 aus dem
Berner Jura vereinen sollen.
Rassemblement jurassien der Unité ju-
rassienne, gibt mit ihrer Initiative «Un
seul Jura» den Anstoss zu neuen Bemühungen
für eine Wiedervereinigung.
¬ 7. November 2005: Die Regierungen
der Kantone Bern und Jura beauftragen
unter der Ägide von Bundesrat Blocher
die AIJ, Studien über die Zukunft der
jurassischen Region auszuarbeiten.
¬ 2006–2008: Die AIJ zeigt drei Optionen
auf: Die Vereinigung von Jura und
Berner Jura, die Schaff ung von zwei
Halbkantonen oder die Stärkung des
Berner Jura im Kanton Bern.
¬ 16. September 2008: Eine Studie der
Universität Neuenburg im Auftrag der
AIJ sieht in einem vereinigten Kanton
wirtschaftliche und steuerliche Vorteile
für beide Seiten.
¬ 4. Mai 2009: Die AIJ legt ihren Schlussbericht
vor, in dem zwei Varianten vorgeschlagen
werden: der Status quo oder
die Schaff ung eines neuen Kantons Jura,
der aus sechs Gemeinden besteht.
¬ 20. Februar 2012: Unter der Schirmherrschaft
von Bundesrätin Simonetta
Sommaruga einigen sich die Regierungen
von Bern und Jura auf ein Abkommen.
Es sieht vor, dass der Berner Jura
und der Kanton Jura über einen neuen
Kanton abstimmen. Später sollen auch
Gemeinden über einen Kantonswechsel
abstimmen dürfen. (sda/st)