Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

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8 Staats\Villkür gegen gewählte Volksvertreter
Von «PKK- Terroristen» und «Staatsverrätern» war die Rede, und das Volk klatschte Beifall. Ankaras Generalstab hatte die «Demokratie-Partei»
(DEP) so lange als rechten Arm der PKK gebrandmarkt, bis auch viele Türken sie für den Terror im Land verantwortlich machten. Am
3. August werden acht DEP-Politiker, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dem Staatssicherheitsgericht vorgeführt.
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zielle Anklage gegen sie vorlag. Angeblich
sollen sie durch Wort oder
Sèhrift «separatistische Prppag~da»
verbreitet und damit ihre «Meinungsfreiheit
missbraucht» haben. Inzwischen
hat das Staatssicherheitsgericht
'eine 450seitige Anklageschrift vorbereitet,
. die am kommenden Mittwoch
vom Staatsanwalt verlesen wird.
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Schliesslich nahm die türkische Armee
die DEP zum Vorwand, um ganze Dörfer
zu zerstören. Unmittelbar vor den
lokalen Erneuerungswahlen vom vergarigenen
März musste sich die Parteileitung
angesichts der Todesdrohungen
gegen ihre Kapdidaten vom Urnengang
zurückziehen. Mitte Juni wurde die
«Demokratie-Partei» verboten. Doch
nicht anders als bei der Schliessung der
HEP hatte sich kurz zuvor eine Folgepartei,
die «Volks'partei der Demokratie»
(Hadep) gebildet.
Dem wachsenden Vertrauen, das
das kurdische Volk der DEP entgegenbrachte,
stand eine radikale Abkehr der
türkischen Bevölkerung von den kurdischen
Volksvertretern entgegen. «Der
türkische Staat verhandelt nicht mit einer
Mörderbande», lautete der Tenor
aus Ankara. Und mit zunehmenden Anschlägen
der PKK gegen zivile Objekte
im Westen, des Landes begrüssten viele
Türken die harte Haltung ihrer Premierministerin
Tansu Ciller - obwohl sie
kein Hehl daraus macht, dass sie dem
Militär im Kampf gegen die «Terroristen»
freie Hand lässt. Dem türkischen
Generalstabschef Dogan Güres fiel es
leicht, die «Entfernung» der Kurden-
Abgeordneten aus der Nationalversammlung
zu fordern.
Lausanne 1923 existierte das Wort
«Kurde» nicht mehr. 25 Millionen
Menschen wurden das Opfer des türkischen,
persischen und syrisch-irakischen
Nationalismus. Die tütkischen
Kurden gerieten unter das Zepter des
Kemalismus: Nach den bis heute unantastbaren
Grundsätzen des Staatsgründers
Mustafa Kemal Atatürk darf es in
der modemen Türkei nur Türken geben.
Die letzte und 29. Revolte gegen den
türkischen Staat hat vor exakt zehn Jahren,
am IS. August 1985, begonnen, lanciert
vom Linksideologen Abdullah
Öcalan. ,poch Öcalans «Arbeiterpartei
Kurdistans» PKK wurde nicht nur zum
Schrecken der Militärs, sondern auch
kurdischerZivilisten, die Gewalt als
politisches Mittel ablehnen.
Mitte Juni hat das türkische Verfassungsgericht
die prokurdische «Demo-
, kratie-partei» DEP wegen ihrer Charta,
die offen Individualrechte für das Minderheitenvolk
in Südostanatolien proklamiert,
offiziell verboten. Damit gab
es der Anklagebehörde grünes Licht,
die sechs DEP-Abgeordneten, die im
März ihrer parlamentarischen Immunität
enthoben wurden und seither in
Untersuchungshaft sitzen, und ihre
zwei im Juni festgenommenen Kollegen
vor das Staatssicherheitsgericht zu
stellen, wo ihnen gemäss Paragraph 125
des türkischen Strafrechts die Todesstrafe
droht.
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