Bulletin de liaison et d'information - Institut kurde de Paris

REVUE DE PRESSE~PRESS REVIEW~BERHEVOKAÇAPÊ~RIVISTA STAMPA~DENTRO DE LA PRENSA~BASIN ÖZETi
Inden Armen der Militärs
Doch Ciller ist eine Kämpferin. Sie versucht
ein wenig Vertrauen zurückzugewinnen
indem sie die seit Jahren von allen Parteie~
angestrebte, doch immer wieder aufgeschobene
Demokratisierung der 1982 von
den Militärs erarbeiteten Verfassung vorantreibt.
Zugleich aber prasselt die Kritik aus
dem Ausland an der eklatanten Missachtung
der Grundfreiheiten, insbesondere gegenüber
den Kurden, auf Ciller nieder. Stolz
verkündete die Militärführung jüngst, sie
hätte in ihrem bisher stärksten Einsatz gegen
die Extremistenorganisation PKK seit
Jahresbeginn tausend Guerillas getötet. Allein
im Juni kamen mehr als 400 Menschen
ums Leben. Doch die PKK ist nicht tot. Die
Guerillas dürften mit der Verschärfung des
Krieges vielmehr stetig an Zulauf gewinnen.
Die Armee brennt Dörfer im Grenzgebiet
zum Irak nieder. 955 sind laut türkischer
Menschenrechtsföderation bereits zerstört.
Rund 10000 Kurden flüchteten in den vergangenen
Wochen in den Nordirak. 24 Personen
verschwanden laut Amnesty Interna- .
tional» seit Jahresbeginn unter Umständen,
die auf staatliche Verwicklung schliessen
lassen. In den meisten Fällen wurden später
die Leichen gefunden, so jüngst auch jene
turkish daily news
von drei reichen kurdischen Geschäftsleuten
in Istanbul.
Zugleich raubt der Staat d~n Kurd~n
auch jede Chance, auf demokratische WeISe
zu agieren. Er verbot die bisher im Parlament
vertretene kurdische Demokratie-
Partei (DEP). Sechs ihrer Abgeordneten
droht wegen «Separatismus» sogar die Todesstrafe.
80 Intellektuelle sitzen gegenwärtig
wegen ihrer Meinung im Gefängnis. Die
Missachtung der Menschenrechte nimmt
derartige Formen an,dass sich gar EU-Botschafter
Michael Lake mit Kritik nicht mehr
zurückhalten kann. Diese Politik der Türkei,
warnte Lake kürzlich, könnte den für
1995 geplanten Anschluss Ankaras an die
europäische Zollunion blockieren. Doch die
Mahnungen aus Europa verfehlen ihre Wirkung,
steigern noch den stetig stärker werdenden
türkischen Nationalismus, der sich
auch im Volkbedrohlich gegen die Kurden
zu richten beginnt.
In Zeiten schwerer Krisen konzentriert
.sich das Interesse der Öffentlichkeit auf das
.Militär, den Hüter des atatürkschen Erbes.
Werden die Offiziere wieder - wie schon
dreimal - eingreifen? «Die Streitkräfte
glauben an Demokratie», beschwichtigt ihr
Oberkommandierender, General Dogan
Güres. In Wahrheit freilich handeln sie oh-
nedies bereits voll nach ihre(I1Willen. Ciller,
führungsschwach und von allen Seiten bedrängt,
hat sich in ihre Arme geworfen und
lässt ihnen - insbesondere in der Auseinandersetzung
mit den Kurden - völlig freie
Hand. Dafür stützt sie General Güres in einem
Masse, dass die Regierungschefin heute
seinen längst überfälligen Abgang in die
Pension nach Kräften hinauszuzögern versucht.
Sie provoziert damit einen schweren
Konflikt mit Präsident Demirel, der in dieser
«unheiligen Allianz» eine ernste Gefahr
.für die Demokratie erblickt. Ihr einstiger
«politischer Vater» gab seine Zurückhaltung
auf, spricht nun offen von «Missmanagement»,
das das Land einer gefährlichen
Entwicklung zutreibe, soziale und schliesslich
politische Turbulenzen heraufzubeschwören
drohe. Und er stellt unmissverständlich
klar: Jene, die es nicht schafften,
das Land zu führen, sollten zurucktreten.
Das Parlament und vor allem die DYP soil-
-ten eine Lösung finden. Doch das ist gar
nicht so einfach. Innerhalb der DYP versucht
sich die Opposition gegen Ciller zu
formieren, doch sie ist schlecht organisert
und uneinig. Und sie hat vor allem keinen
überzeugenden Führer zu bieten, keine
überzeugende Alternative zu der «Lady mit
dem eisernen Lächeln». Die Schwäche der
anderen ist Cillers grösste - ja vielleicht ihre
einzige - Stärke. 0
Thursday, June 30,1994
Ankara raps Councilof Europe for 'distortion'
Turkish Daily News
ANKARA- A day before the Council of Europe
Parliamentary Assembly takes up the closure of the
Democracy Party (DEP) as an "emergency item," Turkey
accused "certain g~oups w!thin the Coun~il" of distorting
facts to serve po~tIC~ deSIres. "Turkey IS a .state of law.
Until any constitutIOnal change, the articles of our
ConstitutIOn should be adhered to meticulously. Some
circles are tryin~ to distort objective facts for political
purposes," Foreign Ministry spokesman Ferhat Ataman
said in his weekly briefing Wednesday. . .
Asked whether he thought Ankara sounded convmcmg
in invoking constitu~io~al articl~s for th~ ~los~re of .a
political party and stnppmg deputIes of politlcalunmumty,
Ataman said: "We expect our EUf,opean allies to
understand our concerns and arguments.
He added that the draft/repared by a Council of .
Europe rapporteur containe no language for "freezing
the membership of Turkey in the Council of Europe."
However, the draft, which is prepared by the Council's
Law and Human Rights Committee, does endorse sending
a delegation to Turkey to discuss with Turkish officials
what it calls "a situation in conflict with the basic
principles of the Council of Europe." . .
Turkish Deputy Prime Minister Murat Karayalçm SaId
Turkey could not allow the exerting of pressure through
an envoy. "It is impossible for me, as the deputy prime
minister, to accept any threat to Turkey. I ~trong~y react
to sending someone to Turkey to start a penod of mterrogation
and blackmail;" Karayalçm told reporters on his
way from Brussels. But the Turkish deputies who ~e to
participate in the General Assembly of the Council of
Europe are eXpe