Welt-Designhauptstadt 2012 - Deutsch-Finnische Handelskammer

DFHK intern • Kauppakamari
„Die Rolle des Staates bei der
Ankurbelung der Wirtschaft“
Auszüge aus dem Festvortrag von
Mari Kiviniemi, Ministerin für
öffentliche Verwaltung und Kommunalwesen,
auf der Herbsttagung der
Deutsch-Finnischen Handelskammer
am 9. November 2009 in Dresden.
Ich habe die angenehme Aufgabe, an
diesem historischen Tag hier bei der
Veranstaltung der Deutsch-Finnischen
Handelskammer zu sprechen.
Das Wort „historisch“ wird oft zu
leichtfertig verwendet und es besteht daher
zweifellos die Gefahr des inflationären
Gebrauchs. Es gibt jedoch Daten, für die
diese Beschreibung ungeniert verwendet
werden darf. Heute, am 9. November
2009, kann man mit gutem Grund an den
Tag vor zwei Jahrzehnten erinnern.
Wir durchleben auch heute durch
Veränderungen geprägte Zeiten. Für
Veränderungen gibt es immer Gründe.
Auch jetzt haben wir die Möglichkeit,
unsere Fehler zu erkennen und uns an die
Veränderung anzupassen. Wir haben die
Gelegenheit, die Chancen der neuen Zeit
und die Herausforderungen des Wachstums
zu erkennnen. Wir können nationale
und europäische Erfolgsstories schreiben,
sofern wir die richtigen Entscheidungen
treffen. Wir können aus der Rezession
gestärkt hervorgehen.
Der Staat hat die Aufgabe, die
schlimmsten Folgen der Rezession zu
dämpfen: Arbeitsplätze zu sichern und
die Möglichkeiten für neues, gesundes
Wachstum zu schaffen. Der Staat gleicht
extreme Auswüchse aus und entwickelt
an die Situation angepasste Regeln.
Steuererhöhungen nicht zu vermeiden
Die schwere Rezession hat die Grundlage
der öffentlichen Haushalte fast überall
geschwächt. Und sie hat langfristige
Auswirkungen auf die Staatshaushalte
verschiedener Länder. In vielen Ländern
musste der öffentliche Sektor völlig neu
bewertet werden. Auf den Kreditmärkten
wird die Situation durch erhebliche
Zinsunterschiede zwischen den Ländern
deutlich. In dieser Hinsicht sind Finnland
und Deutschland in Europa zumindest
zur Zeit in der besten Position. Dies zeigt:
die Märkte vertrauen darauf, dass wir den
öffentlichen Haushalt im Griff behalten.
Wenn die Krise vorüber ist, müssen
wir sicherstellen, dass der öffentliche
Haushalt in den kommenden Jahrzehnten
auf gesunden Füßen steht und unsere
Maßnahmen stabiles Wirtschaftswachstum
unterstützen. Im Hinblick auf die
öffentlichen Ausgaben verlangt dies
extreme Zurückhaltung. Sofern wir die
zentralen Bestandteile unserer Wohlfahrtsgesellschaft
bewahren wollen,
werden wir auch Steuererhöhungen nicht
vermeiden können. Um das Wachstum der
europäischen Wirtschaft möglichst wenig
zu beeinträchtigen, benötigen wir eine
gemeinsame Strategie. Ich halte es für
wichtig, dass wir in Europa insbesondere
bei den indirekten Steuern eine stärkere
Koordination als bisher anstreben. Jede
Art von innereuropäischem Protektionismus
muss beseitigt werden. Die Einheitlichkeit
kann und wird unsere Stärke sein.
Die größte Herausforderung nach der
Rezession ist die Alterung der Bevölkerung
in Westeuropa. Sie führt dazu,
dass bereits zum Beginn des nächsten
Jahrzehnts die Zahl der Arbeitskräfte
abnimmt. Davon ist insbesondere
Finnland betroffen. Im Hinblick auf das
Wirtschaftswachstum ist es wichtig,
dass unsere Unternehmen ausreichend
Arbeitskräfte zur Verfügung haben.
Noch wichtiger ist es dann sicherzustellen,
dass die Politik Beschäftigung und
Produktivität fördert. Die Mobilität von
Arbeitskräften in Europa muss gefördert
werden. Die entscheidenden Schritte dazu
werden jetzt getan.
Steuerpolitik in Europa koordinieren
Eine weitere langfristige Herausforderung
ist die Bekämpfung des Klimawandels.
Steuern sind ein effizientes Steuerungsinstrument
in der Energie- und
Klimapolitik. In Finnland müssen jedoch
bei der Gestaltung der Steuerpolitik die
Auswirkungen des EU-Emissionshandelssystems
und anderer internationaler
Verpflichtungen auf die finnische Wirtschaft
und seine Akteure berücksichtigt
werden. Auch dies spricht für eine koordinierte
Steuerpolitik auf europäischer
Ebene.
Die aktuelle globale Wirtschaftskrise
ähnelt in vielfacher Hinsicht der Rezession
in Finnland Anfang der 90er Jahre.
Die globale Rezession wurde ausgelöst
durch ein globales makrowirtschaftliches
Ungleichgewicht und die ungenügende
Beherrschung des sich wandelnden
Finanzmarktes durch Regelungen und
Kontrollen. Die Bonussysteme förderten
die Gier und führten zu Auswüchsen auf
den Finanzmärkten.
Auch die zentralen Phänomene der
Finanzkrise erinnern sehr stark an die Situation
in Finnland Anfang des vergangenen
Jahrzehnts: gewaltiger Verlust von Vermögenswerten,
große Schwierigkeiten bei der
Bedienung von Schulden, Kreditverluste
der Banken, Zusammenbruch der Produktion
und Beschäftigung, umfangreiche
Fördermaßnahmen des Staates, um das
Finanzsystem am Leben zu erhalten. Dies
waren damals die Symptome in Finnland
und sie kennzeichnen heute fast die
gesamte Weltwirtschaft.
Finnische Wirtschaft in
der Krise gut aufgestellt
Ich möchte dennoch unterstreichen, dass
sich die Situation in Finnland heute völlig
anders darstellt, als Anfang der 90er Jahre.
Auch im Vergleich zu vielen anderen
Staaten ist unsere Situation ganz anders.
Diesmal war die finnische Wirtschaft
bei Ausbrechen der globalen Krise in vielfacher
Hinsicht gut aufgestellt. Vor allem
waren die Bilanzen der Unternehmen
stabil, der öffentliche Haushalt positiv
und der Bankensektor sehr solide. Das
Produktionswachstum war moderat und
die internationale Wettbewerbsfähigkeit
relativ gut.
Die aktuelle Krise ist keine Folge
fehlerhafter finnischer Politik. Das heißt
natürlich nicht, dass die Krise nicht auch
uns schwer getroffen hätte. Wir sind
stark betroffen, denn als offene Volkswirtschaft
reagieren wir auf die Entwicklung
der Exportmärkte sehr empfindlich.
Wir sind deshalb in vieler Hinsicht in
derselben Situation wie Deutschland. Im
Grunde sind wir wegen des hohen Anteils
von Investitionsgütern am Export noch
verletzlicher als Deutschland. Andererseits
haben unsere Banken nicht im selben
Umfang in letztlich verlustträchtige
amerikanische Wertpapiere investiert.
Die gute Basis des öffentlichen
Haushalts hat es uns ermöglicht, in dieser
Rezession anders zu agieren als in der
vergangenen. Außerdem verstehen wir
auf Grund unserer Erfahrungen aus der
letzten Rezession, wie wichtig es ist, diese
Chance zu nutzen. Jene europäischen
Länder, die ihren öffentlichen Haushalt
konsequent verwaltet haben, haben es
jetzt leichter, sich wieder zu erholen und
auf die Beine zu kommen.
Spielraum der Finanzpolitik
ausschöpfen
In Finnland wollten wir den gegenüber
der letzten Rezession größeren Spielraum
der Finanzpolitik zur Aufrechterhaltung
der Beschäftigung und der Minimierung
der Probleme infolge von Arbeitslosigkeit
weitgehend ausschöpfen. Die in der letzten
Rezession gesammelte Erfahrung hat
uns außerdem geholfen, ruhig und systematisch
zu handeln.
Ziel unserer Politik ist es, die extremsten
Auswirkungen der Rezession
abzufedern und die Kaufkraft der Bürger
zu erhalten. Gleichzeitig wollen wir die
Unternehmen in dieser unsicheren Zeit
unterstützen und anspornen. Dies ist
die Aufgabe der Politik. Dies ist unsere
Verantwortung als Politiker.
In Finnland wollten wir sicherstellen,
dass unser Finanzsystem nicht zusammenbricht.
Entsprechend der in der EU
vereinbarten Leitlinien führten wir Bürgschafts-
und Kapitalregelungen ein. Und
wir schufen die Voraussetzungen dafür,
dass der Staat in die Geschäfte von in
Bedrängnis geratenen Banken eingreifen
kann. Keines dieser Werkzeuge ist wirklich
benötigt worden.
Die finnischen Banken haben im letzten
Jahrzehnt viel aus unserer Rezession
gelernt. Sie sind sehr vorsichtig gewesen
und haben deshalb in dieser Krise keine
Probleme bekommen. Daher sind unseren
Steuerzahlern keinerlei Kosten entstanden,
um die Handlungsfähigkeit des
Bankensystems zu sichern.
In der Finanzpolitik haben wir versucht,
die Beschäftigung aufrecht zu halten.
Die Steuern sind nicht erhöht und die
Ausgaben nicht gekürzt worden. Unser
Sozial- und Arbeitslosenversicherungssystem
ist gegen Schläge gut gewappnet.
Außerdem haben wir bewusst finanzielle
Mittel in einem im EU-Vergleich großen
Maßstab bereitgestellt.
Wir haben außerdem Ausgaben
vorgezogen und verlagert, um möglichst
effektiv die Beschäftigung zu fördern, das
Fachwissen von Arbeitslosen zu bewahren
und Ausgrenzung zu vermeiden. Zu
diesen Maßnahmen zählen beispielsweise
Förderungen von Renovierungen, das
Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen
und der Zuwachs von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Sowohl im vergangenen
als auch in diesem Jahr wurde
in Finnland außerdem eine Rekordsumme
in erneuerbare Energien investiert.
Ein verantwortungsvoller politischer
Entscheider muss stets daran denken,
dass sich der Staat kräftig verschuldet.
Deshalb müssen wir schon jetzt überlegen,
wie diese Schulden bezahlt werden.
Längere Lebensarbeitszeit notwendig
In Finnland heißt das vor allem, dass
die Menschen mehr arbeiten müsssen.
Die Lebensarbeitszeit muss verlängert
werden. In Finnland treten junge
Menschen spät auf den Arbeitsmarkt:
Universitätsabsolventen beispielsweise
erst mit fast 30 Jahren. Gleichzeitig gehen
viele Menschen mit etwa 60 Jahren
DFHK intern • Kauppakamari
in Rente. Langfristig ist dies bei einer
Schrumpfung der Jahrgänge und einer
Veränderung der Altersstruktur nicht
durchzuhalten.
Mit solchen Aussagen gewinnen
Politiker bei den Bürgern keine großen
Sympathien. Ich bin aber der Meinung,
dass ich als Ministerin den Bürgern nicht
sagen soll, was sie hören wollen, sondern
was sie wissen müssen. Die Rechnung
dieser Rezession muss bezahlt werden.
Außerdem müssen wir unsere
Produktivität steigern und leider auch
die Steuern moderat anheben. Höhere
Steuern auf Arbeit können meiner
Ansicht nach nur das letzte Mittel sein.
Steuererhöhungen zu Beginn eines neuen
Aufschwungs sollen sich auf Verbrauchs-
und Umweltsteuern konzentrieren.
Auch wenn zwischenzeitlich der Glaube
an die Rolle des Staates abgenommen
hat, geht man jetzt überall einige Schritte
zurück. Zu weit darf man dennoch nicht
gehen. Auch in Zukunft ist verantwortungsvolle
Marktwirtschaft für uns der
richtige Weg. Die Zukunft liegt zwischen
den ideologischen Extremen.
In Finnland sind wir davon überzeugt,
dass wir zu Reformen in der Lage sein
müssen. Wir müssen solche Reformen
durchführen, damit wir mit an der Spitze
sein können, wenn es mit der Wirtschaft
wieder deutlich bergauf geht. In den
vergangenen Jahren beruhte unser Erfolg
auf B-to-B-Exporten. In Zukunft müssen
wir auch den Endkunden direkt ansprechen.
Darüber hinaus müssen wir unser
Potenzial auf jenen Gebieten erkennen,
auf denen wir zu den Besten in der Welt
zählen.
Wir müssen verstehen, welche Produkte
anderswo nachgefragt werden. Wir
können anderen das verkaufen, was wir
in der Welt am besten können. Eine neuartige
Verwendung unserer natürlichen
Ressourcen und die Vermarktung unserer
Bildungsleistung könnten unsere Exporttrümpfe
sein. Die Verbindung daraus
ergibt eine grüne Industrialisierung. So
bieten der Holzbau, erneuerbare Energien
und der Bergbau Finnland riesiges
Erfolgspotenzial.
Der deutsch-finnische Handel hat eine
jahrhundertelange Tradition. Handelsschiffe
verkehrten zwischen unseren
Häfen. Die Produkte haben sich verändert,
aber Partnerschaft und Vertrauen haben
ein starkes Band der Freundschaft zwischen
uns geschaffen. Dieses Band wird
uns auch in den kommenden Jahrzehnten
auf allen Ebenen verbinden. n
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