10/05/2012 - Myclipp

Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Sex, 11 de Maio de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
Europäische Rechtsprechung sorgt für
Verwirrung
Werden Diskriminierungsklagen nun leichter, wird der
Kündigungsschutz ausgeweitet? Die Urteile der
europäischen Gerichte stellen die Juristen hierzulande
vor immer neue Rätsel.
Von Caroline Freisfeld
Für viele deutsche Arbeitsrechtler ist das jüngste Urteil
des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen
Antidiskriminierung ein Buch mit sieben Siegeln:
Verschmähte Bewerber sollen zwar keinen direkten
Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen haben,
wenn sie erfahren möchten, wer die Stelle bekommen
hat. Aber trotzdem kann das Schweigen dazu in einem
Diskriminierungsprozess dem Unternehmer zum
Verhängnis werden (Az.: C-415/10; F.A.Z. vom 20.
April).
Arbeitgeber sind nun einerseits nicht verpflichtet,
etwas zu sagen – andererseits kann nun wohl alles,
was sie nicht sagen, gegen sie verwendet werden.
Das gilt zumindest, wenn die Umstände stimmen. In
dem konkreten Fall waren das folgende: Die
Informatikerin Galina Meister fühlte sich diskriminiert,
weil sie von einem IT-Unternehmen nicht zum
Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, obwohl
die Stellenanzeige dann noch ein zweites Mal
erschien. Aus ihrer Sicht war klar, dass ihr russisch
klingender Name, ihr Alter und ihr Geschlecht für den
Arbeitgeber eine Rolle gespielt haben.
Der Arbeitgeber muss die Diskriminierungsvorwürfe
widerlegen
Nach Ansicht des EuGH ist das zumindest auch aus
dem Grund anzunehmen, weil sich der Arbeitgeber vor
Gericht weigerte, weitere Details des
Bewerbungsverfahrens zu nennen. Etwa das
Geschlecht oder Alter der eingestellten Person oder
nähere Kriterien für die Auswahlentscheidung.
Deshalb treffe den Arbeitgeber die Beweislast, die
Vorwürfe zu widerlegen.
Vielen geht das zu weit, oder sie empfinden das Urteil
als reichlich konfus. Ratlose Diskutanten auf dem
Europarechtlichen Symposion des
Bundesarbeitsgerichts in Erfurt erhielten in dieser
Einschätzung sogar Bestätigung von
verfassungsrechtlicher Seite. Der jüngst aus dem Amt
geschiedene, ehemalige Bundesverfassungsrichter
Udo Di Fabio sagte, er sei nach der Lektüre des
„Meister“-Urteils des EuGH unsicherer gewesen als
zuvor. Es sei viel Stoff für die Beschäftigung von
Rechtsberatern entstanden.
Diese wiederum sind sich aber noch immer nicht einig,
ob Arbeitgeber nun von sich aus den verschmähten
Bewerbern mehr Informationen erteilen sollten, um
nicht mutwillige Diskriminierungsklagen zu riskieren.
Bisher rieten die Anwälte den Arbeitgebern, sich bei
der Absage bedeckt zu halten.
Di Fabio plädierte jedoch dafür, nicht mit der
wachsenden Bedeutung des europäischen Rechts zu
hadern. „Die Beziehung zwischen nationalen Richtern
und europäischen Richtern ist auf Kooperation
angelegt“, betonte Di Fabio. „Es knirscht nur eben
manchmal.“ Die Bürger hätten ein immer größeres
Angebot an elementaren Rechten: die Grundrechte
des deutschen Grundgesetzes, die
Grundrechte-Charta der Europäischen Union und die
Menschenrechte der Europäischen
Menschrechtskonvention (EMRK). Da sei „das
Menschenrecht des einen schnell das Leid des
anderen“.
Sind die europäischen Gerichte zu mächtig?
Die EMRK und der über sie wachende Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erhalten im
Arbeitsrecht wachsende Aufmerksamkeit. Der
Gerichtshof in Straßburg ist nicht zu verwechseln mit
dem EuGH in Luxemburg. Kritiker halten die
Verfahrensweise vor dem EGMR für zu unkontrolliert.
Der spektakuläre Fall der Altenpflegerin Brigitte
Heinisch, die ihren Arbeitgeber wegen Pflegemängeln
angezeigt hatte, die Kündigung erhielt, und erst vor
dem EGMR recht bekam, wirft die Frage auf, ob der
EGMR zu mächtig ist.
Denn er konnte nicht nur Deutschland verurteilen, weil
dessen Gerichte die Meinungsfreiheit der
„Whistleblowerin“ missachtet hatten. Auch der
Arbeitgeber kann nun letztendlich noch den
Kündigungsschutzprozess verlieren. Denn das
EGMR-Urteil berechtigt zur Wiederaufnahme des
Verfahrens in Deutschland. Der Präsident des
involvierten Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg,
Gerhard Binkert, fragte die EGMR-Richterin Angelika
Nußberger, wie die Gerichte damit umgehen sollten –
denn immerhin hatte der Arbeitgeber vor dem EGMR
gar keine Gelegenheit, sich zu verteidigen; Beklagte in
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