10/05/2012 - Myclipp

nimmt Röttgen für sich in Anspruch, zu den
Modernisieren und Vordenkern der CDU zu gehören.
Nach der Bundestagswahl 2005 war Röttgen als
Kanzleramtsminister im Gespräch. Es wäre der große
Karrieresprung gewesen. Dann aber zog Kanzlerin
Merkel ihm Thomas de Maizière vor. Wie sehr Röttgen
das gewurmt haben muss, wurde deutlich als er 2006
Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen
Industrie werden wollte. Verwunderung rief er dann
über die Parteigrenzen hinweg hervor, als er glaubte,
neben dem Cheflobbyisten-Posten sein
Bundestagsmandat behalten zu können. Röttgen
entschied sich schließlich gegen die Wirtschaft und für
die Politik und blieb als Parlamentarischer
Geschäftsführer eines der einflussreichsten Mitglieder
der CDU/CSU-Fraktion. Als die Kanzlerin ihn
schließlich 2009 zum Bundesumweltminister machte,
konnte man das als besondere Auszeichnung deuten,
schließlich war das Umweltressort auch für Frau
Merkel einst Karrieresprungbrett gewesen.
Röttgen spielte volles Risiko
Manche halten Norbert Röttgen für den größten
Denker der CDU seit Kurt Biedenkopf. Tatsächlich
kann Röttgen im Bundestag oder auf Parteitagen
luzide Reden zu den Krisen unserer Zeit halten. Nach
dem Reaktorunfall in Japan profilierte sich der
Umweltminister, der die Atomkraft schon immer
skeptisch sah, zudem in der Rolle des Vaters der
Energiewende. Im Fall einer Niederlage der Union bei
der Bundestagswahl 2013 hätte sich Röttgen
Hoffnungen auf den CDU-Bundesvorsitz und den
Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag machen
können. Für seinen weiteren Aufstieg in Berlin
brauchte Röttgen aber eine Hausmacht. Im Herbst
2010 gelang es ihm, sich im Ringen um den Vorsitz
des größten CDU-Landesverbandes per
Basisentscheid gegen Armin Laschet durchzusetzen.
Die CDU-Mitglieder hatten sich von dem Argument
überzeugen lassen, die Partei werde von der
bundespolitischen Prominenz Röttgens profitieren. Es
war die Neuauflage eines großen Missverständnisses.
Denn die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte schon
einmal keine guten Erfahrungen mit einem
Bundespolitiker gemacht - auch unter Norbert Blüm
verharrte sie ohne Machtperspektive im
30-Prozent-Turm.
Röttgen spielte volles Risiko, als er die Führung des
Landesverbands übernahm. Ihm war bewusst, dass es
wegen der Fragilität der rot-grünen
Minderheitsregierung jederzeit zu einer Neuwahl
kommen konnte. Sein Kalkül schien, die Regierung
Kraft werde jedenfalls bis nach der Bundestagswahl
2013 Bestand haben. Jedenfalls hat Röttgen die
Minderheitsregierung sogar aktiv stabilisiert - mit Hilfe
Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Qui, 10 de Maio de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Europäischen Gerichtshof )
des im Sommer 2011 zwischen CDU, SPD und
Grünen geschlossenen Schulfriedens.
Zu sehr Kopfmensch
Nun aber muss Röttgen einen Wahlkampf führen, den
er nie hat führen wollen. So sagen es Parteifreunde.
Oft hat man bei Röttgen in diesen Tagen den
Eindruck, er sei zur falschen Zeit am falschen Ort.
Statt in Rio, Tokio oder New York auf internationalen
Gipfeln das Weltklima zu retten, steht er nun wie Ende
April im siegerländischen Netphen auf den Plätzen
nordrhein-westfälischer Mittelstädte. Die Sonne
scheint, vor dem alten Feuerwehrhaus sitzen die Leute
auf Bierbänken, im Hintergrund brutzeln schon die
Bratwürste. Röttgen spricht von seiner Generation,
den Babyboomern, die die Pflicht hätten aufzuhören
„mit dem Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen“,
und von ökologischen Schulden, die es ebenfalls
abzutragen gelte. Er wirft der Regierung Kraft Ideenund
Konzeptlosigkeit vor. Am Ende macht sich der
Spitzenkandidat selbst Mut. Entscheidend sei, dass
am 13. Mai, „unsere Anhänger zur Wahl gehen, dann
haben wir die Nase vorn“.
Genau das ist das Problem: Die Motivation des
eigenen Lagers. Die Leute klatschen bei Röttgens
Auftritten immer sehr freundlich. Der Funke aber will
nicht recht überspringen. Röttgen ist zu sehr
Kopfmensch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
es mit ihrer landesmütterlichen Art leicht gegen
Röttgen. Der CDU-Mann kommt (interessanter Weise
ähnlich wie seinerzeit Blüm im Wahlkampf gegen
Johannes Rau) nur auf Sympathiewerte um die 20
Prozent, während die Sozialdemokratin mittlerweile je
nach Umfrage Werte von mehr als 60 Prozent erzielt.
Eine Erhebung des WDR ergab, dass die Leute nicht
nur glauben, Frau Kraft sei mit den Problemen der
Bürger besser vertraut, setzte sich stärker für soziale
Gerechtigkeit ein und sei die stärkere
Führungspersönlichkeit als Röttgen. Sie sind sogar
davon überzeugt, die Ministerpräsidentin verstehe
mehr von Haushalts- und Finanzpolitik als ihr
CDU-Herausforderer.
Das heißt: Es gelingt der CDU nicht, mit ihrem
zentralen Slogan „Verantwortung statt Verschuldung“
durchzudringen. Obwohl Umfragen ergeben, das
Konsolidierung ganz oben auf der Prioritätenliste der
Bürger steht, ist Röttgen zwischenzeitlich so ängstlich
geworden, dass er kurzerhand zwei zentrale
Haushaltssanierungsvorschläge seiner Fraktion (die
Wiedereinführung der Gebühren für das Studium und
das dritte Kindergartenjahr) abräumte, um nicht als
kalter Sparkommissar dazustehen. Und auch für eine
höhere Pendlerpauschale hat er sich mittlerweile
eingesetzt, was Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) mit den Worten kommentierte, es sei
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