10/05/2012 - Myclipp

Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Qua, 16 de Maio de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Frankfurt Polizei räumt Occupy-Camp
Mit einem größeren Aufgebot hat die Polizei am
Mittwochmorgen das Occupy-Camp in Frankfurt
geräumt. Etwa 30 Mannschaftswagen fuhren vor das
Zeltlager nahe der Europäischen Zentralbank.
Nachdem die Aktivisten mehreren Aufforderungen, das
Camp freiwillig zu verlassen, nicht folgten, fing die
Polizei an, die Bankenkritiker aus dem Camp zu
führen. Bis zum Mittag wurden rund 340 Personen
herausgeführt, vereinzelt auch von den Beamten
herausgetragen.Das Camp wurde bis zum Mittag
weitgehend geräumt. Die Aktion verlief großteils
friedlich. Ein Aktivist fand sogar lobende Worte für die
Polizei, sie trage zur Deeskalation bei. Rund 100
Zeltstadtbewohner hatten zunächst eine Sitzblockade
begonnen, um gegen die erwartete Räumung passiven
Widerstand zu leisten. Später sammelte sich der „harte
Kern“im Zeltlager, einige von ihnen waren vermummt.
Ein Planschbecken wurde mit Farbe gefüllt, die
verbleibenden Bewohner fingen an, Polizisten mit
weißer und rosa Farbe zu besprühen. Ein Sprecher
der Protestbewegung hatte am Morgen noch betont,
die Camp-Bewohner wollten friedlich und nicht
aggressiv auf die angekündigte Räumung des Camps
reagieren.Gegen Mittag wurde auch die Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel bekannt, den
für Mittwoch Abend geplanten „Rave against the
Troika“ zu verbieten. Hintergrund ist, dass der Rave
aus Sicht der Sicherheitsbehörden als erste potentielle
Eskalationsstufe galt.Trotz der Entscheidung des
hessischen Verwaltungsgerichtshofs, den „Rave
against the Troika“ zu verbieten, richtet sich die Polizei
darauf ein, dass dennoch mehrere hundert
Kapitalismus-Gegner versuchen werden, am Abend zu
demonstrieren. Die Polizei kündigte am Nachmittag
an, an der Hauptwache, wo die Auftaktkundgebung
stattfinden soll, mit einem Großaufgebot präsent zu
sein. Sollten die Demonstranten die Entscheidung des
Gerichts nicht akzeptieren, werde man Platzverweise
aussprechen, teilte ein Polizeisprecher mit. Anreisende
Demonstranten werde man gegebenenfalls auffordern,
umzuekehren. Der Frankfurter Ordnungsdezernent
Markus Frank (CDU) wertete die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs als „Urteil von grundlegender
Bedeutung“, gerade für Großstädte wie Frankfurt.
„Friedliche Proteste werden in dieser Stadt immer
möglich sein“, sagte Frank. „Aber Blockaden und
Krawallen wurde der Riegel vorgeschoben. Das stärkt
diejenigen, die friedlich demonstrieren
wollen.“Unterdessen richtete die Polizei schon am
Vormittag eine riesige Schutzzone rund um das
Frankfurter Bankenviertel ein. Die Beamten
befürchten, dass trotz der ebenfalls verbotenen
Blockaden dennoch Aktivisten versuchen werden, in
unmittelbare Nähe der Kreditinstitute heranzukommen,
um dort zu protestieren. Die Polizei war in der
gesamten Innenstadt mit einem massiven Aufgebot
präsent.“Die Occupy-Anhänger zelten seit acht
Monaten in der Grünanlage vor dem EZB-Hochhaus
mitten im Frankfurter Bankenviertel. Geräumt werden
soll das Camp nur vorübergehend: Die Aktivisten
sollen ihre Zelte vor der EZB über das lange
Himmelfahrtswochenende zeitweilig verlassen, weil die
Polizei wegen der geplanten Blockupy-Proteste
gewaltätige Auseinandersetzungen fürchtet. Die Stadt
hat von Mittwoch bis Sonntag jedem den Aufenthalt im
Lager verboten.Unter dem Motto „Blockupy“ haben
rund 40 Organisationen für Mittwoch bis Samstag zu
Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und
IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen.
Unterstützt wird die Bewegung unter anderem von
Occupy, den Gewerkschaften, des
globalisierungskritischen Netzwerks Attac und von
linken Initiativen und Parteien. Unter anderem will die
„Blockupy“-Bewegung am Donnerstag Plätze in der
Innenstadt besetzen und am Freitag die EZB und
weite Teile des Bankenviertels lahmlegen.Eigentlich
sollten die Blockupy-Proteste am heutigen Mittwoch
mit einer Kundgebung und einem Techno-Zug - einem
sogenannten Rave - durch die Frankfurter Innenstadt
beginnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof
(VGH) hat allerdings am Mittwoch ein umfassendes
Verbot der Stadt Frankfurt für die
kapitalismuskritischen „Blockupy“-Aktionstage
bestätigt. Demnach sind am (heutigen) Mittwoch,
Donnerstag und Freitag keine Veranstaltungen erlaubt,
wie der VGH am Mittwoch in Kassel mitteilte. Die
Vorinstanz, das Verwaltungsgericht Frankfurt, hatte
noch zwei Veranstaltungen am Mittwoch für zulässig
erachtet. Das sah der VGH nun anders. Die
hessischen Linken kündigten an, vor das
Bundesverfassungsgericht zu ziehen.Die Veranstalter
erwarten ursprünglich über das lange
Himmelfahrtswochenende bis zu 30.000
Demonstranten in der Mainmetropole. Die Polizei
rechnet mit gewaltsamen Ausschreitungen. Im März
hatten gewaltätige Kapitalismus-Kritiker in der
Frankfurter Innenstadt randaliert und Schaufenster
eingeschlagen. Die Polizei hatte damals über 400
Menschen in Gewahrsam genommen.Rund um die
Europäische Zentralbank rüsten sich Restaurants,
Einzelhändler und vor allem Banken auf den Ansturm
der Kapitalismuskritiker. Geschäfte vergittern ihre
Fenster, bitten ihre Mitarbeiter, möglichst unauffällig in
Freizeitkleidung zur Arbeit zu kommen oder schicken
ihre Angestellten gleich ganz nach Hause. Zwei U- und
S-Bahn-Stationen im Bankenviertel sind
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