10/05/2012 - Myclipp

Frankfurter Allgemeine Zeitung/ - Politik, Qua, 16 de Maio de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
EU Integration durch Solidarität
Kann Wolfgang Schäuble zugleich deutscher
Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe sein?
Die Grünen meinen, es sei für Deutschland nicht
förderlich, wenn Schäuble bei den schwierigen
Verhandlungen zur Euro-Krise „gleichzeitig den
Kompromiss aushandeln und die deutschen
Interessen vertreten muss“. Ein Identitätsproblem?
Das liegt freilich in der Natur der Sache und galt auch
für den bisherigen Amtsinhaber, den Luxemburger
Jean-Claude Juncker. Aus Sicht der deutschen
Bundesregierung gibt es hier erst recht keinen
Widerspruch: Deutsche Interessen sind demnach mit
europäischen deckungsgleich.Das aktuelle Ziel ist die
zügige gemeinsame Ratifizierung des Fiskalpakts und
des ständigen Euro-Rettungsmechanismus ESM. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, wünscht sich mit
Blick auf die Zukunft des Euro „ein klares Zeichen der
Geschlossenheit der deutschen Politik“. Schließlich
habe es sich als gefährlich und problematisch
erwiesen, wichtige europäische Vorhaben mit
nationalen Wunschvorstellungen zu verknüpfen.Die
angemahnte „gemeinsame staatspolitische
Verantwortung“ dient dem Ziel einer europäischen
Fiskalunion, auch wenn natürlich niemand den Begriff
der Haftungsgemeinschaft in den Mund nehmen will.
Wer soll sie vorantreiben, wenn nicht Schäuble mit
seinem Mantra „Wir brauchen mehr Europa“?Auch
Altmaier macht in diesen Tagen unermüdlich Werbung
dafür. Und dafür, dass es zum eingeschlagenen Weg
keine Alternative gebe. „Der Fiskalpakt ist auch mit
Blick auf unsere Glaubwürdigkeit geboten“, sagte er
gerade auf einer vom Berliner Staats- und
Europarechtler Christian Calliess in der Hauptstadt
veranstalteten Tagung zu europäischer Solidarität und
nationaler Identität. Nichts gegen Wachstum, aber das
müsse in den Grenzen des Fiskalpakts stattfinden.
Schließlich hätten die Märkte den Pakt
gutgeheißen.Europa hat sich für das deutsche Modell
entschieden. Und mag auch Italien mit seiner
Inflationspolitik, das wurde in Berlin angedeutet, gar
nicht so schlecht gefahren sein - so setze eine
gemeinsame Währung jedenfalls ähnliche Strukturen
zwischen den Mitgliedstaaten voraus.Henrik Enderlein
von der Hertie School of Governance erinnerte einmal
mehr daran, dass eine Währungsunion ohne politische
Union nicht möglich sei. Nur wenn die Länder sich
sehr ähneln, könne ein solches Experiment gelingen.
Enderlein sieht in der jetzigen Währungsunion „zwei
Blöcke, die sich immer weiter voneinander entfernen“.
Was ist zu tun? Den Euro „in die Tonne zu treten“, wie
der Ökonom formulierte, komme aus politischen
Gründen nicht in Betracht: „Wir können nicht zurück.“
Damit die gemeinsame Währung überleben könne, sei
freilich ein weitreichendes Transfersystem nötig:
„Dagegen ist der ESM ein Klacks.“ Es bleibe nur der
Weg in eine Fiskalunion stehen, die aber - wie
Enderlein sich bemühte hinzuzufügen - kein
Bundesstaat sein müsse.Wie hilfreich dieser Begriff
oder der der Souveränitätsverlagerung auch sein mag:
Der Kritik des Ökonomen, in den jüngsten
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur
Euro-Rettung spiele die wirtschaftliche Diskussion
keine Rolle, widersprach der frühere
Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein: Er sieht
die neue Karlsruher Rechtsprechung in der
Konsequenz des Maastricht-Urteils von
1993.Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht
schon damals entschieden, dass es zuvörderst die
Staatsvölker der Mitgliedstaaten seien, „die die
Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die
Europäische Union über die nationalen Parlamente
demokratisch zu legitimieren hätten“. Damit seien der
Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der
Europäischen Gemeinschaften „vom demokratischen
Prinzip her Grenzen gesetzt.“ Dem Deutschen
Bundestag müssten Aufgaben und Befugnisse „von
substantiellem Gewicht verbleiben“.Der Berliner
Europarechtler Ingolf Pernice hob wieder einmal
hervor, das Zeitalter der Kooperation sei am Ende, erst
recht in der Schuldenkrise. Das Ziel laute
Vergemeinschaftung. Pernice rief die Weltkriege als
„constitutional moments“ in Erinnerung. Was auch
immer man daraus für die europäische
Staatsschuldenkrise ableiten kann: Zwar werde der
Staat seine „zentrale Rolle“ behalten, er könne aber
die heutigen Probleme nicht mehr lösen. Dagegen
meinte der Göttinger Staatsrechtslehrer Hans Michael
Heinig, der Nationalstaat sei zwar nicht das Ende der
Geschichte, „aber man sollte der Gegenwart ihr
Gewicht lassen“.Was aber ist mit der europäischen
Solidarität? Ist die Karriere dieses Begriffs nicht
Ausdruck einer europäischen Krise? Da sich die
Empathie der Bürger nicht in dem erhofften Maße
eingestellt habe, so der Göttinger Staatsrechtslehrer
Frank Schorkopf, müsse Europa seinen Mehrwert
vermarkten. Solidarität sei dafür ein tragender
Baustein. „Wir wissen aber auch: Wer Solidarität sagt,
will zwar nicht betrügen, will aber etwas haben.“Dabei
ist „Solidarität“, so unklar die konkreten Folgen sind,
durchaus ein Rechtsbegriff, einer, der auch Eingang in
den Vertrag von Lissabon gefunden hat. Nach dem
Grundgesetz darf Deutschland nur bei der Entwicklung
der Europäischen Union mitwirken, wenn diese etwa
sozialen Grundsätzen verpflichtet ist. Der vielleicht
bedeutendste Entwicklungsschritt der Union in diesem
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