10/05/2012 - Myclipp

Financial Times Deutschland/ - Nachrichten, Qua, 16 de Maio de 2012
CLIPPING INTERNACIONAL (Verfassungsgericht)
Ein ausländischer Staat kassiert keine
Einkommensteuer, obwohl er es dürfte.
Deutschland greift zu, obwohl das
Völkerrecht dagegensteht. Ein Fall für
das Bundesverfassungsgericht.
Wohnsitz in Deutschland, Job in der Türkei. Eigentlich
hätte die Türkei auf die Einkünfte des Geschäftsmanns
Steuern kassieren können. Da er seinen Arbeitsvertrag
aber bei einer deutschen GmbH hatte, fiel er durchs
Netz - und zahlte keinen Cent Abgaben auf seinen
Lohn. Nun könnte man sagen: Glück gehabt. So
funktioniert das Steuerrecht aber nicht. Das Glück des
einen ist ein Nachteil des anderen, und schon ist da
ein Problem mit der Gerechtigkeit. Dass ein einzelner
Deutscher "weiße Einkünfte" hat, also komplett
steuerfrei Geld verdient, während seine Landsleute in
Deutschland bluten müssen, wollte der hiesige Fiskus
nicht dulden. Und so schickte das deutsche Finanzamt
einen Steuerbescheid raus.Damit hat es nicht nur das
Steuerrecht aufgemischt, sondern eine ganz
grundsätzliche völkerrechtliche Frage aufgeworfen.
Nämlich die, inwieweit sich ein Staat über
völkerrechtliche Verträge hinwegsetzen kann. Das
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der
Türkei und Deutschland weist die Besteuerung solcher
Fälle der Türkei zu. Darf Deutschland trotzdem
zugreifen, nur weil die Türkei es nicht tut? Der
Bundesfinanzhof (BFH) hat erhebliche Zweifel daran.
Er hat dem Bundesverfassungsgericht die seit Langem
schwelende Frage vorgelegt, ob ein sogenannter
Treaty-Override verfassungsgemäß ist. Das ist eine
Regelung, mit der sich der Gesetzgeber über
internationale Verträge hinwegsetzt. Im deutschen
Recht findet sich ein ganzer Strauß davon. Sollte das
Verfassungsgericht den Treaty-Override kippen,
wären die Folgen enorm: Zahlreiche Gesetze wären
auf einen Schlag unwirksam, die Rechtslage wäre eine
völlig andere. "Das könnte zu erheblichen
Steuerausfällen führen", sagt Tobias Möhrle, Anwalt
bei MDS Möhrle und Partner. Und nicht nur das. Es
wäre auch die Frage neu entschieden, inwieweit DBA
bindend sind - und einzelne Bürger Verstöße dagegen
rügen können.Bis vor Kurzem war der BFH selbst noch
der Ansicht, dass Treaty-Overrides in Ordnung sind. In
der Rechtsprechung herrschte die Meinung vor, dass
sich Menschen an ihre Unterschrift halten müssen -
Staaten aber nicht. Die nationalen Gesetze genossen
Vorrang vor Vereinbarungen mit anderen Staaten.
Dagegen konnte sich der einzelne Bürger nicht
wehren. Im "Görgülü"-Beschluss schrieb das
Verfassungsgericht 2004, ein Verstoß gegen ein
DBA begründe kein individuelles, einklagbares Recht
des Steuerpflichtigen (Az.: 2 BvR 1481/04 ). Da hatten
die obersten Gerichte aber noch eine ganz andere
Konstellation des Treaty-Override im Kopf, als er seit
Kurzem zu beobachten ist. Ursprünglich hatte der
Staat DBA nur ausgehebelt, um deren Missbrauch zu
vermeiden. Wenn also ein Investor für seine Geschäfte
eine Briefkastenfirma in einem Land gründete, in dem
er durch ein DBA steuerfrei agieren konnte, wurde der
Missbrauch durch ein entsprechendes Gesetz
gestoppt. Dagegen konnte kaum einer etwas sagen,
schon gar nicht der Betroffene.In jüngerer
Vergangenheit aber, sagt Carsten Bödecker,
Steuerberater und Anwalt bei Bödecker Ernst und
Partner, hat sich der Gesetzgeber immer häufiger über
DBA hinweggesetzt, um das eigene Steueraufkommen
zu sichern. "Treaty-Overrides sind zunehmend
fiskalisch motiviert." Ein häufiger Anwendungsfall spielt
im Unternehmenssteuerrecht: Wegen
unterschiedlicher Definitionen der Staaten, ob ein
Unternehmen eine Personen- oder Kapitalgesellschaft
ist, würden Veräußerungsgewinne oft steuerfrei
bleiben. Aber nicht mit dem deutschen Fiskus: Der
greift mittels Treaty-Override gern zu. "Es geht
schließlich um sehr viel Geld", sagt René Schäfer,
Steuerberater bei Dornbach. Bei den deutschen
Ryanair-Piloten hat es das hiesige Finanzamt
zumindest versucht: Sie mussten jahrelang keine
Einkommensteuer zahlen, weil das Besteuerungsrecht
laut DBA Irland zustand, Irland aber nicht die Hand
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