Omb_StZH_Brosch_070912_Layout 1 - Stadt Zürich

deutsch
Ombudsfrau der Stadt Zürich
Oberdorfstrasse 10
8001 Zürich
Telefon 044 412 00 30
Fax 044 412 00 31
E-Mail: info.omb@zuerich.ch
www.stadt-zuerich.ch/ombudsstelle
Sprechstunden nach Vereinbarung
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag
8 –12 Uhr und 13.30 –17 Uhr
Tramlinien Nr. 2, 4, 5, 8, 9, 11, 15 bis
Haltestelle «Bellevue» oder S-Bahn
bis Bahnhof «Zürich-Stadelhofen»
Falls Sie im Zweifel sind, ob die
Ombudsstelle für Ihr Anliegen
zuständig ist, rufen Sie uns doch
einfach an.
2 DEUTSCH
Was macht die Ombudsstelle?
Die Ombudsstelle vermittelt bei Konflikten
zwischen Bürgerinnen bzw. Bürgern
und der Stadtverwaltung. Sie prüft auf
Beschwerde hin, ob die Stadtverwaltung
nach Recht und Billigkeit verfährt,
nimmt zu den untersuchten Angelegenheiten
in geeigneter Weise Stellung
und sucht gegebenenfalls nach beiderseits
befriedigenden Lösungen.
Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann
wird vom Parlament (Gemeinderat)
für eine Amtsdauer von jeweils
vier Jahren gewählt und ist von der Verwaltung
unabhängig.
Unentgeltlichkeit
Das Verfahren bei der Ombudsstelle ist
kostenlos.
Vertraulichkeit
Auf Wunsch werden die Angaben der
Ratsuchenden bzw. Beschwerdeführenden
auch gegenüber der Verwaltung
vertraulich behandelt.
Zuständigkeit
Die Ombudsstelle ist für alle Fragen
zuständig, die ein stadtzürcherisches
Amt bzw. die städtische Verwaltung
betreffen.
Man kann sich in jedem Stadium eines
Verfahrens an die Ombudsstelle
wenden. Die Ombudsstelle ist jedoch
nicht befugt, in laufende Rechtsmittelverfahren
(z. B. Einsprache- oder Rekursverfahren)
einzugreifen.
Die Ombudsstelle steht auch Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Stadtverwaltung
für Fragen des Arbeitsverhältnisses
zur Verfügung.
Nicht in den Zuständigkeitsbereich der
Ombudsstelle fällt die Rechtsprechung
der Gerichte.
Zugang zur Ombudsstelle
Die Ombudsstelle steht jedermann offen.
Auch Ausländerinnen und Ausländer,
nicht in der Stadt Zürich Wohnende,
Ju gendliche, Verbeiständete sowie juris -
tische Personen können sich an sie
wenden.
Wer der Ombudsstelle ein Anliegen
mündlich unterbreiten will, kann sich für
eine Sprechstunde anmelden.
Die Ombudsstelle nimmt aber auch
schriftliche Beschwerden entgegen
(Brief post, Fax, E-Mail).
Überprüfung von Beschwerden
Die Ombudsstelle untersucht, ob die
betreffenden Ämter nach Recht und
Billigkeit verfahren. Sie sucht nach einer
fairen Lösung.
Zu diesem Zweck verfügt die Ombudsstelle
über umfassende Abklärungs -
befugnisse:
– uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht,
– Auskunftspflicht der Verwaltung auf
jeder Stufe,
– Durchführung von Augenscheinen.
Ihrerseits wahrt die Ombudsstelle das
Amtsgeheimnis.
Die Ombudsstelle hat keine Entscheidungs-
oder Weisungsbefugnis; sie gibt
Empfehlungen ab. Ein Besuch bei der
Ombudsstelle oder eine schriftliche Eingabe
an sie hemmen den Lauf allfälliger
Rechtsmittelfristen nicht.
Informationen und Beratung
Die Ombudsstelle informiert Sie über
die in Ihrem Fall zu beachtenden Rechtsgrundlagen,
erläutert Ihnen die Rechtslage
und berät Sie für Ihr weiteres
Verhalten und Ihr weiteres Vorgehen.
3 DEUTSCH
Vermittlung in Konflikten
Bei Konflikten innerhalb des beschriebenen
Zuständigkeitsbereichs unterstützt
Sie die Ombudsstelle darin, mit der
betreffenden städtischen «Gegenpartei»
eine beiderseits befriedigende Lösung zu
finden. In geeigneten Fällen wendet die
Ombudsstelle Verfahren der Mediation
an.
Abschluss des Verfahrens
Nach Abschluss der Abklärungen
und Vermittlungsbemühungen teilt die
Ombudsstelle ihre Ansicht den Be -
troffenen in geeigneter Weise mit. In der
Regel wird ein schriftlicher Schluss -
bericht verfasst, der das Ergebnis der
Beschwerde überprüfung bzw. die getroffene
Einigungsvereinbarung enthält.
Gelangt die Ombudsstelle mit dem
beteiligten Amt einmal zu keinem befriedigenden
Ergebnis, so kann sie ihm
gegenüber eine formelle Empfehlung erlassen.
Tätigkeitsbericht
Die Ombudsfrau erstattet jährlich dem
Gemeinderat der Stadt Zürich Bericht
über ihre Tätigkeit und stellt dabei auch
Fälle aus der Praxis in anonymisierter
Form vor. Der Bericht wird publiziert und
ist auf der Internetseite der Ombudsstelle
abrufbar.