Wir Steirer - Hausmannstätten

Zugestellt durch Österreichische Post
Wir
Steirer
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
Email: graz-umgebung@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316/7072-45,
Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Hermann, MBL, Politische Information
AUSGABE JULI 2024
HAUSMANNSTÄTTEN
Liebe Hausmannstättner Bürger,
liebe Jugend!
Wie ihr wisst, ist die Bildung unserer Kinder eine der
wichtigsten Aufgaben, die wir als Gesellschaft haben.
Deshalb wollen wir ihnen einen guten Start ins Schulleben
ermöglichen, vor allem in diesen schwierigen Zeiten,
in denen viele Familien unter der hohen Teuerung
leiden. Deswegen haben wir uns als soziale Heimatpartei
entschieden, auch heuer wieder unsere erfolgreiche
Aktion „Schultaschen für Taferlklassler“ fortzusetzen.
Wir werden Schreibutensilien und andere nützliche
Dinge in Schultaschen packen und sie an bedürftige
Schulanfänger verteilen, die sonst vielleicht keine oder
nur eine alte Schultasche hätten.
Anmeldung unter: s.hermann@fpoe-stmk.at
oder 0316/707245
Wir werden eine passende Schultasche für jedes
angemeldete Kind zur Verfügung stellen und gemeinsam
mit Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Hermann
übergeben.
Die FPÖ Hausmannstätten
wünscht Ihnen und Ihren
Familien einen
erholsamen Sommer!

WIR
STEIRER
Liebe Gemeindebürgerinnen und
Gemeindebürger!
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Danke Hausmannstätten!
Es geht heiß her in diesem Sommer, nicht nur beim Wetter.
Nachdem die FPÖ einen kantigen und klaren Wahlkampf
zum EU-Parlament bestritten hat und erstmals
auf Bundesebene die meisten Stimmen als Partei erhalten
hat (wir erinnern uns noch ganz gut an das tolle
Wahlergebnis von Norbert Hofer beim ersten Anlauf zur
Bundespräsidentenwahl 2016, wo er im ersten Durchgang
weit vor allen anderen Kandidaten lag), geht es im
Herbst Schlag auf Schlag weiter mit den Wahlen zum
Nationalrat und zum Steirischen Landtag. Abgeschlossen
wird der Wahlreigen mit den Gemeinderatswahlen
im kommenden Frühjahr. Dann sollte sich die politische
Landschaft in eine Pro-Bevölkerungs-Richtung geändert
haben, die endlich mit der Dominanz schwarzer
Machtpolitiker und williger Steigbügelhalter der anderen
Farben aufzuräumen beginnen kann. Bis dahin gibt
es noch viel zu tun, um an viele Verfehlungen und Auswüchse
des jahrzehntelangen Machtspieles der Kanzler-,
Landeshauptmann- und Bürgermeisterpartei zu
erinnern. Eine Machtfülle, deren sich die Bürger immer
mehr bewusst werden und die nicht weiter hingenommen
werden kann. Die repräsentative Demokratie in Österreich
kann wohl nur schwer von einer einzigen Partei
auf allen Ebenen repräsentiert werden. Die Zufriedenheit
der BürgerInnen wird in den Wahlen zum Ausdruck
kommen. Wohl ebenfalls wenig zufrieden sind viele
Bürgerinnen und Bürger aus Hausmannstätten mit der
vorgestellten Version des Flächenwidmungsplanes 5.0
und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes. Bereits bei
der Präsentation im Februar gab es einige unzufriedene
Stimmen, die sich dann aber in einer wahren Welle an
Einsprüchen äußerten. Der Bärendienst, den die Raumplanung
der Gemeinde
und den Bürgern damit
geleistet hat, wird nur
mehr schwer einzufangen
sein. Über die Hintergründe
berichten wir auf den folgenden
Seiten. Immer wieder sind
öffentliche Bauaufträge im Geruch, nicht wirklich transparent
erteilt zu werden. Wir erinnern uns noch gut an
das riesige Baukartell, dessen Preisabsprachen und Regionsaufteilungen
bereits zu Millionenstrafen geführt
haben und der Bundeswettbewerbsbehörde immer
noch viel Arbeit macht. Dabei wurden die öffentlichen
Auftraggeber stärker zur Kasse gebeten als es am Markt
üblich gewesen ist. Deshalb fordert die FPÖ-Hausmannstätten
bereits seit einiger Zeit mehr Transparenz
in der Auftragserteilung auf Gemeindeebene. Ein drastisches
Beispiel einer intransparenten Auftragsvergabe
gibt dieser Forderung nun neuen Auftrieb. Besonders
einer Partei wird Kompetenz und Engagement zum Thema
Klima- und Energiepolitik unterstellt, den Grünen.
Seinerzeit mit viel Idealismus gestartet, kamen sie bald
in der Realpolitik an und wurden zu einer Systempartei.
Dafür bekamen sie bei der Nationalratswahl 2017 den
Denkzettel vom Wahlvolk präsentiert, denn sie flogen
kurzerhand aus dem Parlament. Die Machtspiele von
Sebastian Kurz, dem Messias der Türkisen, ermöglichten
den Grünen den Wiedereinzug ins Parlament und sogar
die Teilnahme an der Bundesregierung. In den letzten
fünf Jahren konnten sie zeigen, aus welchem Holz sie
geschnitzt sind. Das ernüchternde Ergebnis veranlasst
uns zu einem Bericht.
Nochmals zurück zur Wahl zum EU-Parlament. Diese war
nicht nur in Österreich Ausdruck eines Veränderungswunsches,
sondern in großen Teilen der Europäischen
Union. Und das, obwohl schon von langer Hand und mit
viel Tamtam gewisse Parteien das Ziel von Unterstellungen
und Angriffen aus Medien und Mitbewerbern
waren. Da wurden Schreckensszenarien an die Wand
gemalt und angebliche riesige Stimmenvorsprünge kolportiert.
Alle Register wurden gezogen, um Parteien wie

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STEIRER
die FPÖ öffentlich madig zu machen. Das „rechte Eck“
wurde erfunden und mit vielen Pro-Bevölkerungs-Parteien
bestückt.
Doch offensichtlich hat die Bevölkerung diese Strategie
durchschaut und ließ es sich nicht nehmen, denjenigen
mehrheitlich die Stimme zu geben, von denen sie
sich eine bessere, ehrlichere und sicherere Zukunft zum
Wohl der Heimat und des sozialen Friedens erwarten.
Wir analysieren das Ergebnis und freuen uns über das
entgegengebrachte Vertrauen.
Schließlich bleibt uns noch der Wunsch, dass Sie, liebe
Hausmannstätterin und lieber Hausmannstätter, einen
schönen Sommer verbringen werden, einen wohlverdienten
Urlaub antreten können oder einfach nur die
warme Jahreszeit genießen. Im Herbst stehen wichtige
Entscheidungen an, deren Ausgang die kommenden
Jahre bestimmt.
Herzlichst,
GR Laurent Kolly
und die Ortsgruppe Hausmannstätten
Flächenwidmungsplan und Örtliches Entwicklungskonzept
– Reizthemen für die Bürger
Nachdem der Flächenwidmungsplan 5.0 (FläWi) und das
Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) in ersten Fassungen
verfügbar sind, war es Zeit, den Bürgern diese wichtigen
Raumordnungsinstrumente in einer Bürgerversammlung
vorzustellen, wir berichteten darüber. Dabei ließ
sich bereits erahnen, dass die forsche Vorgehensweise
der Raumplanung auf keine große Gegenliebe aus der
Bevölkerung stoßen wird. Deshalb war es für Teile der
Gemeinderäte offenkundlich, dass der vorhandene Vorschlag
gründlich zu überarbeiten sein wird. Nach Ende
der Einspruchsfrist war klar, dass diese Ahnung sehr begründet
war, denn mehr als 100 Einsprüche und Stellungnahmen
von Privaten und offiziellen Stellen langten im
Gemeindeamt ein. Eine außergewöhnlich hohe Anzahl,
die klar die Unzufriedenheit mit den Raumordnungsvorschlägen
ausdrückt. Was war geschehen, das diese Welle
an Einsprüche auslöste? Wie bereits berichtet, wurde
für die Erstellung des FläWi 5.0 und des neuen ÖEK erstmals
eine Hangwasserkarte in die Raumplanung einbezogen.
Diese zeigt aufgrund von wissenschaftlichen
Erkenntnissen und Berechnungen die zu erwartenden
Wasserstände von Oberflächenwässern und die Fließrichtungen
derselben. Ein grundsätzlich sehr nützliches
Instrument für die Raumplanung, damit man Schäden
an Gebäuden schon vor deren Bau verhindern kann.
Viele Hausbesitzer und Grundstückseigentümer wurden
auf Basis dieser Hangwasserkarte angeschrieben und
auf eine Gefährdung ihrer Liegenschaft hingewiesen,
mit der Androhung auf Rückwidmung ihres Grundstückes
ins Freiland. Begründet wurde das mit der Gefährdung
durch die zukünftigen Hangwässer. Mit dem ewig
gleichen, kurzen Statement zu Wassertiefen (25 bis 50
cm) und der schwierigen, kurzfristigen Sanierung mangels
verfügbarer Kapazitäten gäbe es keine andere Möglichkeit
als die Umwidmung zu veranlassen. Um jedoch
eine Aussage über die Betroffenheit von Gebäuden im
Speziellen zu treffen, bedarf es der weitaus genaueren
Analyse des Grundstückes und der Nachbarschaft, um
dann tatsächlich von einer Gefährdung sprechen zu
können bzw. um die richtigen Sanierungsmaßnahmen
zu entwickeln. Dies wurde nach Auskunft der Raumplanerin
allerdings absichtlich nicht gemacht, denn man
wollte die Eigentümer mit dieser Vorgehensweise aufrütteln
und auf das Problem aufmerksam machen. In
vielen persönlichen Gesprächen mit den zurecht aufgebrachten
Betroffenen wurden mögliche Sanierungsmaßnahmen
erörtert, ein unheimlich großer Aufwand
für alle Beteiligten. Diese Vorgehensweise ist für die
FPÖ nicht nachvollziehbar, denn sie schädigt den Ruf
der Behörde als verlässlicher Partner und Dienstleister
am Bürger. Der Ärger der damit ausgelöst wurde und die
Kosten die viele BürgerInnen für Gutachter und Rechtsanwälte
auf sich nehmen mussten, hätte durch eine genauere
Arbeit im Vorfeld und eine behutsamere Vorgehensweise
verhindert werden können, ja müssen. Jetzt
steht der Revision eine weitere Verzögerung ins Haus,
bis die aufgelaufenen Einsprüche abgearbeitet werden
können.
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Undurchsichtige Vergabepraxis
der Gemeinde
Befremdliches hat sich im Gemeinderat Anfang Mai zugetragen,
das wir unseren BürgerInnen nicht vorenthalten
wollen. Kurz zur Vorgeschichte: In der Mittelschule
gab es einen schleichenden Rohrbruch, der erst sehr
spät erkannt wurde und der deshalb eine riesige Durchfeuchtung
des Bodens in mehreren Klassenräumen und
Gängen zur Folge hatte. Das alleine ist zwar unerfreulich,
aber ist eben so passiert. Für solche Zwecke gibt es ja
eine Versicherung, die auch für den Schaden aufkommen
wird.
Das Spannende ist nur, wie mit der Sache im Bauamt und
Gemeindeamt umgegangen wurde. Eine Trocknungsfirma
aus der Oststeiermark, mit mehreren Filialen in halb
Österreich wurde geholt und beurteilte den Schaden,
erstellte einen Kostenvoranschlag für die großflächige
Trocknung und die anschließende Sanierung der Böden
und Wände. Die Versicherung war nach Kontrolle und
Reduktion des Angebotes durch einen ihrer Sachverständigen
bereit, für die Sanierung aufzukommen. Dem
Bauausschuss wurde die Sanierung vorgetragen und die
Idee präsentiert, die Sanierung des durch die Trocknung
durchlöcherten Bodens nicht stückweise, sondern gleich
komplett zu machen. Eine für den Bauausschuss durchaus
sinnvolle Lösung, jedoch wurde ein weiteres Angebot
für die Bodenerneuerung durch eine ortsansässige
Firma angefordert, denn der Preis erschien um Einiges
zu hoch.
Im Gemeinderat vom 6. Mai 2024, der die offizielle Beauftragung
der Komplettsanierung des getrockneten
Bodens beschließen musste, wurden die beiden vorhandenen
Angebote präsentiert und es zeigte sich, dass das
Erstangebot der oststeirischen Trocknungsfirma tatsächlich
sehr über dem Preis gelegen hatte. Der Unterschied
zum Zweitangebot des lokalen Anbieters war mehr als
6.800 Euro, das sind 10 Prozent der Angebotssumme.
Das Bauamt hatte daraufhin aber leider nur mit der oststeirischen
Trocknungsfirma nachverhandelt und siehe
da, das Angebot reduzierte sich auf einen Betrag unter
den des Bestbieters, um nicht ganz 450 Euro oder etwas
mehr als einen halben Prozent der Angebotssumme. Mit
der ortsansässigen Firma wurde nicht nachverhandelt,
obwohl sie von Beginn an das günstigere Angebot gelegt
hatte.
Dem Gemeinderat wurde die Geschichte erzählt, dass
das ortsansässige Unternehmen nicht in die engere
Wahl gezogen werden könne, weil es bereits einige Aufträge
erhalten werde, zum Beispiel für die Bodenverlegearbeiten
im Rahmen der Sanierung der Arztordination
(Dr. Sohnle), und deshalb zum fraglichen Zeitpunkt wohl
nicht über die ausreichenden Kapazitäten zur Bodenverlegung
verfügen würde. Es wurde vom Bürgermeister befürchtet,
dass sich der lokale Anbieter bei gleichzeitiger
Durchführung so vieler Arbeiten vielleicht für die Priorisierung
des falschen Auftrages entscheiden würde. Ein
Umstand, der wohl nur vom Unternehmen selbst eingeschätzt
werden kann, und nicht vom öffentlichen Auftraggeber.
Übliche Pönalevereinbarungen könnten dem
außerdem leicht entgegenwirken.
Fast alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten
aus diesem Grund für die Vergabe an die oststei-

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rische Trocknungsfirma, nur die FPÖ mit Gemeinderat
Laurent Kolly stimmte dagegen. Die Begründung: Bei
einem Unterschied der Angebote von nicht einmal 450
Euro (Auftragssumme ca. 68.000 Euro) sollte der lokale,
einheimische Anbieter beauftragt werden und nicht
eine Firma, die nicht in Hausmannstätten ihre Kommunalsteuer
zahlt und hier keine Arbeitsplätze schafft.
Das war das Hauptstück, aber das Nachspiel lässt ebenso
aufhorchen. Am Tag nach der fraglichen Gemeinderatssitzung
nahm Laurent Kolly mit der unterlegenen Firma
Kontakt auf, um herauszufinden, ob sich die gleichzeitige
Durchführung der beiden Aufträge wirklich nicht bewerkstelligen
hätte lassen. Das erstaunliche Statement
des Unternehmers löste dann gleich eine Welle der Entrüstung
innerhalb der gesamten Opposition aus, denn
nicht nur, dass der Bodenlegeauftrag in der Schule sehr
wohl gleichzeitig mit dem noch gar nicht offiziell erteilten,
wesentlich kleineren Auftrag in der Arztordination
durchgeführt werden hätte können, wäre der Auftrag in
der Mittelschule auch enorm wichtig für das Unternehmen
gewesen, in der derzeit recht angespannten Lage
am Bau. Deshalb habe man auch das günstige Angebot
erstellt, damit man die Auslastung des Unternehmens
über die Sommermonate sichern und die Weiterbeschäftigung
der Mitarbeiter gewährleisten kann.
Nachdem der Auftrag nun leider nicht gewonnen werden
konnte, weil nur mit dem oststeirischen Unternehmen
nachverhandelt wurde, werde es zu Entlassungen
von wahrscheinlich zwei Mitarbeitern kommen müssen.
Ein Umstand, der genau entgegengesetzt zu den Aussagen
des Bürgermeisters steht. Die Opposition begehrte
daraufhin ein klärendes Gespräch mit dem Bauamt und
dem Bürgermeister, welches auch stattfand, aber außer
der Aufzählung von vergangenen Kommunalsteuern und
der Aussicht auf Auftragsvergaben keine erhellenden Informationen
und vor allem keine Einsicht des Fehlverhaltens
erkennen ließ.
Für die Hausmannstätter Wirtschaft war dieser Akt eine
Niederlage. Sie verlor einen wichtigen Auftrag. Für die
Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters ein erheblicher
Rücksetzer, der Gemeinderat wird ihm wohl mehr auf
die Finger schauen müssen. Für die Transparenz von Abläufen
in der Auftragsvergabe war es eine Offenbarung.
So kann es nicht weitergehen, diese Vorgehensweise ist
nicht akzeptabel.
Mitgestalter gesucht!
Nachdem die Wahlen zum EU-Parlament so erfolgreich
geschlagen wurden und die nächsten Wahlen ins
Haus stehen (Landtags-, Nationalrats- und Gemeinderatswahl),
möchte sich die FPÖ-Hausmannstätten den
Bürgerinnen und Bürgern als Plattform für die Bevölkerungsbeteiligung
anbieten. Hier kann man seine Ideen
einbringen, sich über Zustände und deren Verbesserung
austauschen und Politik selbst mitgestalten.
Besonders auf der lokalen Ebene gibt es ein sehr
freundschaftliches, offenes Umgehen miteinander und
eine konstruktive Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten.
Melden Sie sich beim Bezirksbüro Graz-Umgebung oder
sprechen Sie uns persönlich an, um mit uns Kontakt
aufzunehmen und treten wir ein in eine fruchtbringende
Kommunikation zum Wohle unserer Heimat!
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WIR
STEIRER
Das Versagen der Grünen bei
der Energiewende
Seit Jahrzehnten warnen uns die Wissenschaftler vor der
Klimaerwärmung. Zu Recht, denn jeder, der in der Schule
im Fach Geographie nicht geschlafen hat, hat schließlich
gelernt, dass unsere Erde regelmäßig unterschiedliche
„Kalt- und Warmzyklen“ durchwanderte. Das ist nun mal
ein Faktum. Aber anstatt die Weltbevölkerung auf den
sich nun laufenden Wärmezyklus vorzubereiten, erfand
man die Klimakrise als ein von der Menschheit gemachtes
Phänomen. Der Name dafür ist Anthropozän.
Wie hätte aber eigentlich eine angemessene Vorbereitung
auf eine normale Erderwärmung aussehen können?
– Dazu gäbe es einige mögliche Lösungsansätze.
Ein Beispiel wäre etwa eine entsprechende Bauweise
unserer Häuser. Isolierungen gegen Kalt und Warm gibt
es ja schon seit langer Zeit. Abgesehen davon gab es
Elektroautos auch schon zu Zeiten der KuK-Monarchie.
Wasserkraft und Windenergie sind ebenfalls schon altbekannt.
Weiters, hätte man den seligen Herrn Tesla bei
seiner Forschung unterstützen bzw. mehr fördern können.
Abfälle jeglicher Art hätte man auch bereits viel
früher vermeiden und wenn möglich wiederverwerten
sollen.
Aber was geschah in Wirklichkeit? – Nichts. Nach dem
zweiten Weltkrieg explodierte die Weltbevölkerung. Ein
Wirtschaftswachstum ohne jede Rücksicht auf die Natur
herrschte vor. Es wurde produziert ohne Ende. Die Schäden
für die Natur wurden dabei ignoriert und die Treibhausgasemissionen
kletterten ins Astronomische. Die
Gegenbewegung war irgendwie logisch. Die Grün-Parteien
wurden geboren bzw. ins Leben gerufen, als Antwort
auf die Umweltzerstörung, was auch gut so war, denn
anfänglich setzte sich diese Umweltaktivistenpartei ja
auch gezielt für die Umwelt ein und wurde so auch von
der Wählerschaft angenommen und stärker.
So wurde beispielsweise das AKW Zwentendorf verhindert
und die Hainburger Auen besetzt, um sie vor dem
Bau eines Wasserkraftwerkes zu schützen. Die Grünen
hatten ihren großen Auftritt. Sie waren jetzt zwar im Parlament
vertreten, aber mehr Errungenschaften konnten
sie nicht verzeichnen. Stattdessen fingen sie in ihrem
Streben um mehr Macht auf einmal damit an, sich statt
um die eigene Bevölkerung vorwiegend um Flüchtlinge
zu kümmern und deren Rechte über die Rechte der
heimischen Bevölkerung zu stellen. Jeder Flüchtling, der
heutzutage nach Österreich kommt, scheint bevorzugter
in der medizinischen Versorgung und Unterbringung behandelt
zu werden als ein österreichischer Obdachloser.
Das verziehen ihnen die Wähler nicht und sie flogen 2017
nach dem Ende der großen Migrationswelle aus dem
Parlament. Unübersehbar ist aber die Tatsache, dass
das Konzept „Natur- und Ausländerliebe“ den Grünen
seither immerhin einen Bundespräsidenten und einen
Vizekanzler einbrachte. Gefühlt meldet sich der Bundespräsident
aber nur dann zu Wort, wenn ein Ausländer zu
Schaden kommt.
Das Konstrukt der Klimakrise wurde geschaffen, fernab
der Realität der natürlichen Klimaerwärmung, werden
darin Horrorszenarien thematisiert und großzügig in
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WIR
STEIRER
den Medien verbreitet. Fieberhaft wird ein Schuldiger
gesucht und auch gefunden. – Das CO 2
bzw. Kohlenstoffdioxid.
Mit dem Stoff werden wir aber leben müssen,
denn bekanntlich ist CO 2
einfach ein integrierter
Bestandteil unserer Umluft bzw. Atemluft. Das haben
eigentlich alle, die Physik gelernt haben, in der Schule
bereits vernehmen müssen.
Was macht man aber nun, um das auf einmal so dermaßen
teuflische CO 2
zu bekämpfen? Es folgt die „Grüne Lösung“:
Man verbietet ab dem Jahr 2035 einfach den Bau
von Verbrennungsmotoren bzw. den Kauf von Fahrzeugen
mit diesem Antrieb. Stattdessen wurden auf einmal
Elektroautos immens gefördert und natürlich auch aus
diesem Grund vielfach gekauft. Private und Firmen besorgten
sich diese Fahrzeuge, was auch gut so ist, denn
sie schonen grundsätzlich schon die Umwelt, wenn man
einmal von der Batterie der E-Fahrzeuge absieht.
Doch jetzt stockt die Verbreitung der neuen Fahrzeuge,
denn es gibt zu wenige Ladestationen und aufgrund
der Schließung von thermischen (Kohle-, Gas-) aber
auch Atom-Kraftwerken ist in Europa auf einmal zu wenig
Energie vorhanden, um Millionen von elektrischen
PKWs, LKWs und E-Loks zu betreiben. Oder die Energie
ist vorhanden, wenn sie keiner braucht, kann aber leider
nicht ausreichend gespeichert werden. Das grüne
Konzept, dass der Strom schließlich eh nur aus der
Steckdose kommt, funktioniert hier also definitiv nicht.
Ein weiterer Flaschenhals sind unsere Energienetze.
Sie sind für die Energiewende nicht ausgelegt. Es fehlt
einfach an Leitungen, welche diese Mengen an Energie
verkraften würden. Als Antwort darauf müssten unsere
Energienetze also zuerst mal erneuert werden. Riesige
Bauanstrengungen müssten getätigt werden, um für die
Energiewende gerüstet zu sein. Das alles kostet auch
unzählige Milliarden. Es stellt sich deswegen die Frage,
woher man jene nur bekommen könnte.
Die Lösung der Grünen dafür, sieht wie folgt aus: Man
erfinde einfach die CO 2
-Steuer. Damit kann man Milliarden
im Jahr von den Autofahrern und Hausbesitzern
scheffeln und keiner kann jemals kontrollieren,
wie die Gelder wirklich verwendet bzw. investiert werden.
Hauptsache, die Flugreiseanbieter sind von diesen
Steuern befreit und Fliegen ist oft weit günstiger als
Bahnfahren. Dann noch der verpflichtende Umstieg von
vollkommen funktionstüchtigen Heizungen hin zu „erneuerbarer“
Energie, der nur gefördert wird, wenn die
alte Heizung restlos entfernt wird. Sie als Notfalllösung
zu behalten, wie es so mancher vorsichtiger Häuslbauer
machen würde, ist nicht möglich. Ein weiterer Tiefpunkt
in der grünen Politik. Erfolge sehen anders aus.
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STEIRER
Diese Frage kann man, wenn man auf die Ergebnisse der
EU-Wahl 2024 blickt, eigentlich nur bejahen. Die Freiheitliche
Partei erreichte ein historisches Ergebnis, denn
schließlich war es das 1. Mal, dass sie bei bundesweiten
Wahlen den Spitzenplatz erzielen konnte. Vielen Dank an
dieser Stelle für das entgegengebrachte Vertrauen.
Aber auch in Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien,
etc. lässt sich durch die bemerkenswerten Ergebnisse
von Pro-Bevölkerungsparteien eine Trendwende erkennen.
Ist dieses Ergebnis eine Überraschung? – Wohl
nicht! Schließlich spricht in unserem Land nur die FPÖ
die Themen und Herausforderungen an, die den Wähler-
Innen tatsächlich unter den Nägeln brennen.
Dies waren im Bezug auf die EU vor allem ein Ende der
Bevormundung seitens der EU, also das Zurückholen von
Kompetenzen auf die nationale Ebene, die Sicherung
unserer Neutralität und eine Wirtschafts-, Verkehrs- und
Klimapolitik, die sich nicht gegen die Bevölkerung richtet
und stattdessen zu ihrem Vorteil geschehen soll. Aber
auch eine vernünftige und nicht naive Migrationspolitik
sehnen die WählerInnen seit Langem herbei. Dies würden
also die positiven Ergebnisse in ganz Österreich,
aber auch in unserer Steiermark und in unserem Bezirk
Graz-Umgebung ausreichend erklären. Aber wieso
kam es zu dem in den Medien erwähnten „Rechtsruck“
im restlichen Europa? Soll der Begriff etwas suggerieren
und trifft er überhaupt zu?
Einerseits könnte man sich das mit den gleichen Argumenten
erklären, denn schließlich wünschen sich viele
EuropäerInnen, dass sie und die kommenden Generationen,
in einem sicheren Europa leben können, was eben
auf Dauer nur durch eine sinnvolle und überdachte Migrationspolitik
und einen umfassenden Grenzschutz erfolgen
kann. Es stellt sich hier die Frage: ist das rechts
oder ist es einfach nur der legitime Selbstschutz der Bevölkerung?
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EU-Wahl
Hatten die Pro-Bevölkerungsparteien etwa doch schon immer Recht?
Ein weiterer Grund zum Ärgern ist für viele EU-BürgerInnen,
dass ihr Staat zu viele Regeln, Verordnungen,
Richtlinien etc. von der EU aufgetischt bekommt und immer
weniger selbst vom eigenen Heimatstaat bestimmt
werden kann. Da versteht es sich von selbst, dass eine
Kompetenzverschiebung von der EU zurück an den Nationalstaat
und somit mehr nationale Bestimmungsfreiheit
einfach nur begrüßt wird. Welche Richtung ist
das? Rechts, links, oben oder unten? Oder ist es keine
Richtung und keine Ecke, in die man die Meinung stellen
kann, sondern wieder nur eine legitime Position der Bürgerinnen
und Bürger?
Ebenfalls ausschlaggebend war wohl die Tatsache, dass
die EU noch kurz vor der Wahl versucht hat, viele Dinge
durchzuboxen bevor es eventuell durch alles verändernde
Wahlergebnisse vielleicht nicht mehr möglich
gewesen wäre. Als Beispiele für diesen hektischen
Umsetzungsdrang können etwa die wenig durchdachten
Waffenlieferungen an die Ukraine und das ständige Berufen
auf die Beistandspflicht für die Ukraine genannt
werden. Viele EU-BürgerInnen hätten sich in Bezug auf
dieses Thema wohl statt der aktiven Einmischung auch
mehr diplomatisches Geschick, etwa durch das Agieren
als ehrlicher Mediator zwischen den beiden, sich im
Krieg befindenden Staaten, erwartet bzw. gewünscht.
Ebenso begannen viele WählerInnen zu realisieren, dass
die angeblich so rechten Parteien überhaupt nicht rechts
sind (was auch immer das bedeuten soll), sondern in
Wirklichkeit einfach die einzigen Parteien darstellen, die
sich wirklich für die Interessen der Bevölkerung einsetzen,
eben Pro-Bevölkerungs-Parteien sind.
All diese Gründe tragen definitiv zu den erfreulichen
EU-Wahlergebnissen bei. Allerdings wird der überall mitspielende
Hauptgrund für den Entschluss der WählerInnen
gewesen sein, dass sie sich von der EU bzw. von der
bisherigen Zusammensetzung der EU-Institutionen generell
übergangen fühlten. Die „Volks-„ und „Links-„ Parteien
haben über Jahrzehnte das Vertrauen der Wähler-
Innen verspielt, die sich nun verständlicherweise nach
einer Pro-Bevölkerungspolitik sehnen. In Österreich gibt
es diese eben nur von der FPÖ und in Europa von diversen
Pro-Bevölkerungsparteien, deshalb wurden sie diesmal
auch gewählt!