atw - International Journal for Nuclear Power | 03.2024

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Spotlight on Nuclear Law
uneinge schränkte Freigabe (§ 35 StrlSchV) betrifft
Stoffe, die frei verwendet werden dürfen und nur noch
den Regelungen des Abfallrechts unterliegen. Die spezifische
Freigabe erfasst solche Stoffe, die aufgrund
bestimmter Eigenschaften einer spezifischen Verwertung
oder Beseitigung bedürfen (§ 36 StrlSchV).
Schließlich gibt es die Freigabe im Einzelfall, die solche
Stoffe benötigen, die nicht von den Vorgaben der
Anlage 4 erfasst werden, d. h. hier ist durch Berechnung
im Einzelfall darzulegen, dass das vom Gesetzgeber
bestimmte Dosiskriterium eingehalten wird
(§ 37 StrlSchV).
In allen Fällen der Freigabe ist entscheidend, dass
das Dosiskriterium, also der Freigabewert, (Zehn-
Mikrosievert) eingehalten wird. Das Zehn-Mikrosievert-Kriterium
(10 µSv)/Jahr-Kriterium) basiert auf
international anerkannten Strahlenschutzstandards,
die auch in Deutschland uneingeschränkt gelten: Das
bedeutet konkret, dass für eine Einzelperson durch aus
der atomrechtlichen Überwachung entlassene Reststoffe
maximal eine Jahresdosis im Bereich von zehn
Mikrosievert auftreten darf (§ 31 Abs. 2 StrlSchV). Die
natürliche Strahlenbelastung für einen Menschen in
Deutschland liegt demgegenüber ca. 200-mal höher
(2000 Mikrosievert). Deshalb gilt der Freigabewert von
zehn Mikrosievert nach aktuellem Stand von Wissenschaft
und Technik richtigerweise als vernachlässigbar
gering. Stoffe, deren Aktivität diese Grenze unterschreiten,
sind damit keine radioaktiven Stoffe mehr
im Sinne des Atom- und Strahlenschutzgesetzes, vgl.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AtG und § 3 Abs. 1
Satz 1 u. Abs. 2 Satz 1 StrlSchG. Sie können konventionell
nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
(KrWG) entsorgt werden.
3 Kreislaufwirtschaftsgesetz
Ist die Freigabe der KKW-Rückbaustoffe nach Maßgabe
des Strahlenschutzrechts erfolgreich vollzogen, dürfen
die freigegebenen Stoffe als nicht radioaktive Stoffe
verwendet, verwertet, beseitigt, innegehalten oder an
einen Dritten weitergegeben werden (§ 31 StrlSchV).
Damit sind sie aus dem Aufsichts- und Regelungsregime
des Atom- und Strahlenschutzrechts entlassen.
Auf sie finden nunmehr ausschließlich die Bestimmungen
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Anwendung.
Das Abfallrecht verpflichtet gemäß § 20 Abs. 1 KrWG
die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die Reststoffe
als in ihrem Gebiet anfallende gewerbliche
Abfälle zur Beseitigung anzunehmen und zu be seitigen.
Kann der Entsorgungsträger – in der Regel die Landkreise
– diese Aufgabe nicht selbst erbringen, kann er
den Deponiebetreiber kraft Anordnung zur Beseitigung
verpflichten (§ 29 Abs. 1 KrWG). Diese Anordnung kann
sowohl auf Antrag des Entsorgungspflichtigen als auch
von Amts wegen ergehen.
III Vollzug in der Praxis: Probleme bei der
konventionellen Abfallentsorgung
Die Probleme liegen in der Vollzugspraxis, und zwar
eindeutig auf der Ebene der konventionellen Abfallentsorgung:
Die Deponierung ordnungsgemäß freigemessener
Rückbauabfälle scheitert an politischen und
rechtlichen Hürden beim Vollzug des konventionellen
Abfallrechts. Hier sind verschiedene Konstellationen
anzutreffen:
Im jüngsten Fall (März 2024) – im Bundesland Hessen
– scheitert die Deponierung des Rückbauabfalls daran,
dass die zuständige Aufsichtsbehörde die Deponiebetreiberin
zwar zur Annahme des Abfalls durch
Anordnung gemäß § 29 Abs. 1 KrWG verpflichtet hat,
allerdings ohne diese Anordnung für sofort vollziehbar
zu erklären. Das bedeutet, dass der gegen diese Anordnung
eingelegten Klage des Deponiebetreibers beim VG
Darmstadt – die er auf angebliche Verfahrensfehler
und den angeblich nicht eingehaltenen Abfallschlüssel
stützt – aufschiebende Wirkung zukommt: Damit
scheidet die Deponierung mindestens bis zur finalen
Gerichtsentscheidung aus, was angesichts eines mehrstufigen
Instanzenzugs Jahre dauern kann.
Ähnlich lag der Fall, den das VG Karlsruhe bereits
im Jahr 2022 zu entscheiden hatte (Urteil v.
29.04.2022 – 9 K 4536/20 –, juris): Auch hier scheiterte
die Deponierung an dem nicht passenden Abfallschlüssel
– obwohl es sich um sortenreinen Beton
handelte – sowie an der dafür fehlenden Zulassung der
Deponie für diese Stoffe.
Noch problematischer sind die Fälle, in denen eine
rechtlich zulässige Deponierung aus politischen
Motiven verhindert wird: Durch Beschluss der Bürgerschaft
der Hansestadt Lübeck vom 28. November 2019
wurde die Einlagerung freigegebener Abfälle aus dem
Abbau des KKW Brunsbüttel auf der Deponie Lübeck-
Niemark abgelehnt. Daraufhin hat das zuständige
Landes amt der Hansestadt Lübeck den Entwurf einer
„Anordnung zur Gestattung der Mitbenutzung der
Deponie Lübeck-Niemark für freigegebene Abfälle“ zur
Anhörung übermittelt. Durch diese Verfügung wird die
Deponierung einer festgelegten Menge Bauschutt
vorgegeben. Die Hansestadt lehnte diese Anordnung
des Landesamtes unter Berufung auf eine eigens von
ihr in Auftrag gegebene Meinungsumfrage – trotz klarer
Rechtslage – ab. Die Deponierung ist bislang nicht möglich,
es droht die Verzögerung des KKW-Rückbaus.
Auch die Entsorgung von Bauschutt aus dem KKW
Stade auf zwei sächsischen Deponien hat sich als nicht
realisierbar erwiesen: Aufgrund politisch motivierter
Proteste von Bürgerinitiativen wurden die mit den
Deponien abgeschlossenen Entsorgungsverträge nicht
verlängert.
Ausgabe 3 › Mai