Hinz&Kunzt_353_Juli

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Zahl des Monats
Inflationsgewinne
Wie der Staat Profit
abschöpfen könnte
10 Milliarden Euro
Mehreinnahmen erhofft sich der italienische Staat durch die sogenannte
Übergewinnsteuer. Die neue Abgabe müssen Unternehmen bezahlen,
die von der Inflation und ihren Folgen besonders profitieren: die Mineralölkonzerne.
Dabei wird in Italien einmalig jener Teil des zwischen Oktober
2021 und März 2022 erwirtschafteten Umsatzes besteuert, der den Vorjahreswert
um mindestens 5 Millionen Euro oder 10 Prozent überschreitet.
Auch Großbritannien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland haben
Varianten einer Übergewinnsteuer eingeführt. Möglich wird das durch eine
Leitlinie der Europäischen Kommission von März, die eine befristete
Besteuerung außergewöhnlich hoher Gewinne ausdrücklich erlaubt. Hierzulande
zeichnet sich keine politische Mehrheit für die Einführung einer
solchen Steuer ab. Verantwortlich für die Blockade innerhalb der Ampelkoalition
ist die FDP. Extragewinne sind nach Ansicht der Liberalen
„schwer ermittelbar“ und „rechtlich fragwürdig“, so ihr Fraktionsvorsitzender
Christian Dürr. Zudem sei Deutschland schon „ein Hochsteuerland“.
Um Übergewinne dennoch abschöpfen zu können, will Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) nun Gesetze verschärfen. Die Mineralölkonzerne
verweisen zur Rechtfertigung ihrer Preispolitik auf gestiegene
Weltmarktpreise. Um das besser prüfen zu können, soll das Kartellamt
künftig Zugang zu internen Zahlen der Konzerne bekommen. Zudem soll
die Beweislast bei Rechtsverstößen umgekehrt werden, sagte Habeck Mitte
Juni in einem Deutschlandfunk-Interview: „Wenn die Wirkungen wie Kartell
sind, dann gehen wir davon aus, dass es sich um ein Kartell handelt.“
Theoretisch kann der deutsche Staat schon heute Übergewinne abschöpfen.
Praktisch schaut er dem Treiben der Konzerne tatenlos zu. Bereits 2012
hatte das Kartellamt von „einem Oligopol der großen fünf Mineralölkonzerne“
gesprochen und Verfahren eingeleitet – ohne erkennbare Folgen.
Das Wirtschaftsministerium bestätigte auf Hinz&Kunzt-Nachfrage: „Das
Bundeskartellamt hat die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung bislang
noch nie genutzt, da hier die Hürden nach aktueller Rechtslage besonders
hoch sind.“ Wie genau Habeck das ändern will, konnte sein Ministerium
bei Redaktionsschluss noch nicht erklären. „Wir arbeiten die Vorschläge
jetzt weiter genauer aus.“ •
TEXT: ULRICH JONAS
ILLUSTRATION: ESTHER CZAYA
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