Kurier zum Sonntag 19/2021

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DIE WOCHE IM VEST 8.5.2021 |Nummer 19
Knöllchen
ohne Tempo-Messung
KREIS RE. Polizeibeamte dürfen eineGeschwindigkeits-Überschreitungauchschätzen unddannahnden–
„das ist aber diegroße Ausnahme.“
VonThomas Schönert
Ein Knöllchen hat Hans
Müller (Name geändert)
bekommen –für
zu schnelles Fahren in
einer Spielstraße. „Ich achte
eigentlich darauf, hier sehr
langsam zu fahren. Aber ich
kann nicht ausschließen,
dass ich flotter als die vorgeschriebene
Schrittgeschwindigkeit
unterwegs
war. Insofern ist das ,Knöllchen‘
inOrdnung“, sagt der
Recklinghäuser.
Allerdings irritiert ihn,
dass hier keine Geschwindigkeitsmessung
durchgeführt
wurde. „Die Polizeibeamten
haben gesagt, sie hätten
,beobachtet‘, dass ich zu
schnell war. Aber so ein
Schätzen ist doch eine sehr
subjektive, merkwürdige
Grundlage für ein Strafmandat.
Das finde ich nicht in
Ordnung.“
„In der Regel wird bei uns
gemessen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen
festzustellen“,
sagt dazu Annette
Achenbach, Sprecherin
der für den Kreis Recklinghausen
und Bottrop zuständigen
Polizei –mit Hinweis
auf Laser und Radar. „Die
Überprüfung der Schrittgeschwindigkeit
in Fußgän-
In Spielstraßen gilt Schrittgeschwindigkeit.
FOTO:SCHÖNERT
gerzonen oder Spielstraßen
ist aber in Ausnahmen auch
ohne Messgeräte möglich –
durch Schätzungen der Polizeibeamten.
Dabei ist für
die Polizisten ein Richtwert,
ob man neben dem Auto
hätte herlaufen können.“
Annette Achenbach weist
darauf hin, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
auf der Grundlage
von Schätzungen inder Regel
beim Verwarngeld nur
der Mindestbetrag von 15
Euro erhoben wird.
Doch auch wenn die
Schätzung der Polizeibeamten
nach Auskunft der Sprecherin
die „große Ausnahme“
ist: „Das Verfahren ist
rechtlich in Ordnung“, betont
Annette Achenbach.
Und wann liegt eine Ausnahme
vor? „Zum Beispiel,
wenn es eine Bürgerbeschwerde
über zuschnelles
Fahren gegeben hat und
sich die Beamten vor Ort ein
eigenes Bild machen wollen.
Dann stehen die Polizisten
aber nur kurz dort, eshandelt
sich nicht um eine geplante
lange Kontrolle“, berichtet
Annette Achenbach.
Urteile bestätigen die
grundsätzliche Zulässigkeit,
thematisieren aber auch Bedenken:
So heißt es in einem
Urteil des Karlsruher
Oberlandesgerichts vom 19.
Juni 2008: „Die Ermittlung
einer Geschwindigkeitsüberschreitung
durch bloße
Schätzung von Beobachtern
ist grundsätzlich zulässig,
unterliegt jedoch aufgrund
der einer solchen Bewertung
anhaftenden erheblichen
Ungenauigkeit strengen
Anforderungen und ist
grundsätzlich nur mit erheblicher
Zurückhaltung als
verlässlich anzusehen.“ Wie
in anderen Urteilen wird als
Verlässlichkeitskriterium
genannt, obder Beamte „in
der Überwachung des fließenden
Verkehrs besonders
geschult und erfahren ist“.
Das Innenministerium
NRW stellt zudem ineinem
Erlass von 2009 klar: „Die
Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit
darf durch
Polizeibeamte auch ohne
Nutzung technischer Verfahren
festgestellt werden,
sofern der Tatbestand keine
Nennung eines konkreten
Überschreitungswertes erfordert.“
Hans Müller empfindet
das Verfahren als vage und
subjektiv. Er kritisiert: „Das
hat schon einen großen Ermessensspielraum.“
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