05.01.2016 Views

2_1384

Create successful ePaper yourself

Turn your PDF publications into a flip-book with our unique Google optimized e-Paper software.

II. Der Beklagte ist auch passivlegitimiert.<br />

Nach § 8 Abs. 1 UWG setzt der Unterlassungsanspruch die Vornahme einer<br />

nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2<br />

Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer voraus, wobei eine objektiv<br />

widerrechtliche Zuwiderhandlung ausreicht (Köhler aaO. § 8 Rn. 2.3a). Die<br />

bloße Störereigenschaft reicht bei dem hier vorliegenden, dem<br />

Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fall – anders als bei der Verletzung<br />

absoluter Rechte – nicht aus (BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 – I ZR 54/11-<br />

Solarinitiative – GRUR 2013, 301, 304 Tz. 49; BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 - I<br />

ZR 139/08-Kinderhochstühle im Internet - GRUR 2011, 152, 156 Rn. 48).<br />

Eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfordert die<br />

Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern (BGH, Urt. v. 12. 7.<br />

2012 – I ZR 54/11 aaO. Tz. 20, 22). Zutreffend hat das Landgericht vorliegend<br />

angenommen, dass der Beklagte der werbenden ... pp. eine Plattform zur<br />

Verfügung gestellt hat, auf der diese Werbung betreiben konnte. Dadurch hat<br />

er auch deren Unternehmen gefördert. Als Inhaber der Domain, der zudem in<br />

deren Impressum als Verantwortlicher aufgeführt ist, hat der Beklagte die volle<br />

Verantwortung für alle dort eingestellten Inhalte übernommen. Dieser ihm als<br />

Dienstanbieter i. S. d. § 2 Nr. 1 TMG nach § 7 Abs. 1 TMG obliegenden<br />

Verantwortung kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er darauf verweist,<br />

dass die werbenden Unternehmen selbst für die auf ihren Seiten eingestellten<br />

Inhalte verantwortlich sind.<br />

III. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Werbung mit dem<br />

streitgegenständlichen Testsiegel als irreführend und gegen § 5 Abs. 1 S. 2<br />

Nr. 1 UWG verstoßend angesehen, weil irreführende Angaben über die<br />

Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder<br />

Dienstleistungen gemacht werden.<br />

Bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist,<br />

den Verkehr irrezuführen, kommt es nicht auf den objektiven Wortsinn und<br />

nicht darauf an, wie der Werbende selbst seine Aussage über die Ware oder

Hooray! Your file is uploaded and ready to be published.

Saved successfully!

Ooh no, something went wrong!