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Sitzungsniederschrift vom 07.01.2015 (GA 286 ff.) Bezug genommen.
B.
Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO
statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin
zulässig.
In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die angefochtene
Entscheidung beruht weder auf einer kausalen Rechtsverletzung im Sinne des
§ 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden
Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte gemäß
§§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2,; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG verpflichtet ist, die
Benutzung des streitgegenständlichen TÜV-Siegels auf der von ihm
betriebenen Internetseite zu unterlassen. Die von dem Beklagten hiergegen
vorgebrachten Argumente bleiben erfolglos.
I. Die Anspruchsberechtigung und die Klagebefugnis des Klägers ergeben
sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
1. Voraussetzung für die Klagebefugnis eines Verbandes ist danach, dass
dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt,
die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der
Anspruch richtet (BGH, Urteil vom 01. März 2007 – I ZR 51/04
Krankenhauswerbung – NJW-RR 2007, 1338 ff., zit. nach juris Rn. 13). Dabei
ist der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher Art weit auszulegen.
Entscheidend ist, dass sich die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen so
nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein
wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es
reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung