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allein aufgrund der Auswertung einer subjektiven fremden Kundenbefragung
durchgeführt wird. Ebenso wenig ändert der Hinweis auf eine zwischen
Peugeot und dem TÜV Saarland bestehende Kooperation, wonach diejenigen
Peugeotservicepartner, die ihre Kunden mit nachweislich gutem Service
zufriedenstellen, ein solches Zertifikat erhalten, etwas an der Irreführung.
Ob darüber hinaus, wie das Landgericht meint, noch ein Verstoß gegen § 5a
Abs. 2 UWG vorliegt, weil das Siegel nicht in vollem Umfang lesbar ist und
eine Testfundstelle nicht angegeben wird, kann offen bleiben. Grundsätzlich
muss allerdings, um die Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu
gewährleisten, eine Fundstelle angegeben werden (Bornkamm aaO. § 5 Rn.
4.265). Auf den hier vorliegenden Kopien ist die Angabe TÜV Saarland, so sie
denn ausreichen sollte, kaum lesbar. Ob dies in der Originalwerbung anders
ist, lässt sich so nicht feststellen.
IV. Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 166,60 € steht
dem Kläger gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, 287 ZPO zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 i. V. m. 709 Satz 2
ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen
Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. Abs. 2 Satz
1 ZPO).
gez. H.-P. Schmidt Dr. K. Schmidt Feltes
Ausgefertigt
(pp.)
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle