2_1384

1 U 100 / 14
7HK O 40 / 13
Landgericht Saarbrücken
Verkündet am: 28.01.2015
gez. pp.
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT
U R T E I L
Im Namen des Volkes
In dem Rechtsstreit
G. H.
Beklagter und Berufungskläger,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
gegen
Verband … pp. e. V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden,
Kläger und Berufungsbeklagter,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Burchert & Partner, Otto-Suhr-Allee 29, 10585 Berlin,
Geschäftszeichen: N 37 082
hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 07.01.2015
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht H.-P. Schmidt, die
Richterin am Oberlandesgericht Feltes und den Richter am Oberlandesgericht
Dr. K. Schmidt
für R e c h t erkannt:
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am
04.06.2014 verkündete Urteil des Landgerichts
Saarbrücken – 7HK O 40/13 – wird
zurückgewiesen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des
Berufungsverfahrens.
III.
Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind
ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wird nachgelassen, die
Vollstreckung des Klägers durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei
denn, der Kläger leistet zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Begründung
A.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen
Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder,
insbesondere die Achtung darauf gehört, dass die Regeln des lauteren
Wettbewerbs eingehalten werden. Er nimmt den Beklagten auf Unterlassung
der Verwendung des streitgegenständlichen Testsiegels des TÜV Saarland
auf der Domain ... pp. in Anspruch. Das Impressum weist den Beklagten als
Verantwortlichen der Webseite aus. Auf der Domain findet sich auch der
Auftritt der zur H. Gruppe gehörenden Firma Autohaus ... pp., einer
Vertragshändlerin der Marke Peugeot. Dort wurde mit dem
streitgegenständlichen TÜV Siegel (GA 49), das vom TÜV Saarland aufgrund
einer Kundenbefragung verliehen wurde, geworben.
Der Kläger, der sich nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG für klagebefugt hält, hat den
Beklagten auf Unterlassung der Verwendung dieses TÜV Siegels im
geschäftlichen Verkehr in Anspruch genommen. Die Passivlegitimation des
Beklagten folge aus seiner Verantwortlichkeit für den Internetauftritt. Die
streitgegenständliche Werbung sei wettbewerbswidrig, da der Hinweis darauf
fehle, dass es sich nicht um eine unabhängige Bewertung durch den TÜV
handele sondern um das Ergebnis einer Kundenbefragung.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat die Aktivlegitimation des
Klägers sowie seine eigene Passivlegitimation bestritten. Zudem hat er die
Auffassung vertreten, dass die Werbung mit dem TÜV Siegel nicht irreführend
sei. Durch dieses werde nur zum Ausdruck gebracht, dass die Kunden
nachweislich mit dem guten Service zufrieden seien.
Das Landgericht hat mit am 04.06.2014 verkündetem Urteil (GA 209 ff.), auf
dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß §
540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, den Beklagten
ordnungsmittelbewehrt verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr

mit dem TÜV Siegel zu werben, sowie die Abmahnkosten in Höhe von 166,60
€ zu erstatten.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Zu Unrecht habe das
Landgericht die Aktivlegitimation des klagenden Verbandes bejaht, denn es
fehle an einer erheblichen Zahl von Mitgliedsunternehmen, die auf dem
relevanten Markt zum Beklagten in Wettbewerb stünden. Denn der Kläger
repräsentiere lediglich 0,19 % derjenigen Wettbewerber, die der gleichen
Branche angehören, zumal ein Kraftfahrzeughersteller nicht auch gleichzeitig
Händler sein müsse und deshalb nicht zu den Unternehmen zähle, die Waren
oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben sachlichen
und räumlich relevanten Markt vertreiben. Gleiches gelte für den Verband
freier Kfz-Importeure.
Zudem rekrutiere der klagende Verein seine Mitglieder aus entsprechend
abgemahnten Firmen, die in Zukunft weitere Probleme mit dem Verband und
dessen Abmahnungen vermeiden wollten. Der Kläger sei auch nach seiner
personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Wahrnehmung seiner
satzungsgemäßen Aufgaben nicht in der Lage. Dass es ihm lediglich auf
Abmahnungen ankomme, zeige auch der Umstand, dass er Monate, nachdem
die beanstandete Werbung entfernt worden sei, noch ein weiteres
Klageverfahren gegen die Firma Autohaus ... pp. angestrengt habe.
Die Werbung mit dem Testsiegel des TÜV Saarland sei auch nicht irreführend.
Durch die Werbung "TÜV Service tested Bereich Kundendienst + Teileservice
sehr gut freiwilliges Prüfzeichen" werde keineswegs der Eindruck erweckt, der
TÜV sei im Rahmen eines unabhängigen Tests zu diesem Ergebnis gelangt.
In der Originalanzeige sei auch der TÜV Saarland als Aussteller gut lesbar
angegeben.
Schließlich fehle es an der Passivlegitimation des Beklagten. Er sei weder als
Einzelhändler tätig, noch habe er mit dem TÜV Testsiegel geworben. Er sei
lediglich Inhaber der Domain ... pp., auf der verschiedene Autohäuser der H.
Gruppe ihr Internetangebot präsentierten. Von dem streitgegenständlichen

TÜV Testsiegel habe der Beklagte bis zum Zugang des Abmahnschreibens
des Klägers keine Kenntnis gehabt, so dass seine Haftung als Störer
ausscheide.
Der Beklagte beantragt (GA 243, 286),
unter Abänderung des am 04.06.2014
verkündeten Urteils des Landgerichts
Saarbrücken – 7HK O 40/13 – die Klage
abzuweisen.
Der Kläger beantragt (GA 238, 286),
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung
seines früheren Vorbringens. Die Klagebefugnis sei vom BGH mehrfach
bestätigt worden. Im Übrigen sei die Behauptung, dem Verband freier Kfz-
Importeure würden keine Kfz-Händler angehören, abwegig und werde zudem
erst jetzt aufgestellt. Unerheblich und unrichtig sei auch der weitere Vortrag
zur Mitgliedschaft von angeblichen Abmahnopfern.
Für den Kläger als langjährig tätigen Wettbewerbsverband spreche bereits
eine allgemeine, höchstrichterlich anerkannte Vermutung, dass er sowohl
personell, sachlich wie auch finanziell hinreichend ausgestattet sei, seine
satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen.
Die Auffassung des Beklagten, seine gerichtliche Inanspruchnahme würde
allein der Generierung von Abmahnkosten und Vertragsstrafen dienen, sei
unzutreffend.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den
Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der
Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Sitzungsniederschrift vom 07.01.2015 (GA 286 ff.) Bezug genommen.
B.
Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO
statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin
zulässig.
In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die angefochtene
Entscheidung beruht weder auf einer kausalen Rechtsverletzung im Sinne des
§ 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden
Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht angenommen, dass der Beklagte gemäß
§§ 8 Abs.1, Abs. 3 Nr. 2,; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG verpflichtet ist, die
Benutzung des streitgegenständlichen TÜV-Siegels auf der von ihm
betriebenen Internetseite zu unterlassen. Die von dem Beklagten hiergegen
vorgebrachten Argumente bleiben erfolglos.
I. Die Anspruchsberechtigung und die Klagebefugnis des Klägers ergeben
sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
1. Voraussetzung für die Klagebefugnis eines Verbandes ist danach, dass
dieser die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmern wahrnimmt,
die auf demselben Markt tätig sind wie der Wettbewerber, gegen den sich der
Anspruch richtet (BGH, Urteil vom 01. März 2007 – I ZR 51/04
Krankenhauswerbung – NJW-RR 2007, 1338 ff., zit. nach juris Rn. 13). Dabei
ist der Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher Art weit auszulegen.
Entscheidend ist, dass sich die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen so
nahe stehen, dass der Absatz des einen Unternehmers durch irgendein
wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Es
reicht aus, dass eine nicht gänzlich unbedeutende potentielle Beeinträchtigung

mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit in Betracht
gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird
wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu
zumindest angrenzenden Branchen begründet. Dabei ist auf Seiten des in
Anspruch Genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die
beanstandete Wettbewerbshandlung zuzurechnen ist (BGH aaO. juris Rn. 14;
BGH, Urteil vom 16. November 2006 – I ZR 218/03 Sammelmitgliedschaft V –
GRUR 2007, 610 ff., zit. nach juris Rn. 17). Zur Begründung der
Klagebefugnis reicht es dann aus, dass die Gewerbetreibenden aus der
einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt -
in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des
Verbandes ausgeschlossen werden kann; dagegen kommt es nicht
entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung
oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen
eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 – I
ZR 197/06 Sammelmitgliedschaft VI – GRUR 2009, 692 f., zit. nach juris Rn.
12 m.w.N.).
2. Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat das Landgericht die Aktivlegitimation
des Klägers rechtsfehlerfrei festgestellt.
a. Dabei hat es zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen auf den
örtlichen Markt der gesamten Bundesrepublik Deutschland als räumlich
relevanten Markt abgestellt, weil die streitgegenständliche Werbung im
Internet verbreitet wird (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 8
Rn. 3.41), und festgestellt, dass der Kläger hier eine ausreichende Zahl von
Fahrzeughändlern repräsentiert. So gehört zu den Mitgliedern des Klägers die
Audi AG, ein namhafter Hersteller, der seine Fahrzeuge über Vertragshändler
absetzt, die auch einen Kundendienst anbieten. Insofern vertritt diese als
Verkäuferin auch die Interessen ihrer angeschlossenen Händler, zumal diese
teilweise 100 %-ige Töchter der Audi AG sind. Zudem sind in diesem Bereich
außer den unter Ziffer 6 der Mitgliederliste genannten auch weitere Kfz.-
Händler ansässig, die über den Bundesverband freier Kfz.-Importeure e.V.
mittelbar Mitglieder des Klägers sind und die nach den Richtlinien dieses

Verbandes auch über eine Werkstatt verfügen sollen. Damit repräsentiert der
Kläger eine ausreichende Zahl von in der gleichen Branche tätigen
Unternehmen, was sein Vorgehen nicht als missbräuchlich erscheinen lässt.
b. Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und
finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren
entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als ausreichend ausgestattet
angesehen worden ist (zuletzt BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 202/07 -
Erinnerungswerbung im Internet – GRUR 2010, 1077 ff., zit. nach juris), eine
tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 14. November 1996 – I ZR 164/94 -
Geburtstagswerbung II - GRUR 1997, 476 ff., zit. nach juris Rn. 10; vgl auch
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2012 – 20 U 58/12 –, MMR 2013,
240 f., zit. nach juris Rn. 14, 15, das die Klagebefugnis des Klägers für den
Bereich der Kfz.-Händler bejaht hat).
Diese Vermutung hat der Beklagte auch nicht widerlegt. Allein das Bestreiten
einer entsprechenden Ausstattung reicht nicht aus.
c. Das Vorgehen des Klägers ist auch nicht nach § 8 Abs. 4 UWG
rechtsmissbräuchlich. Allein das parallele Vorgehen gegen die Firma
Autohaus ... pp. rechtfertigt diesen Vorwurf nicht. Es ist ein legitimes Interesse
des Klägers, den seiner Auffassung nach bestehenden wettbewerbswidrigen
Zustand rasch und umfassend beseitigen zu wollen.
Soweit der Beklagte darauf abstellt, dass dem Kläger Mitglieder angehören,
die ihren Beitritt nur deshalb erklärt haben, um vor Abmahnungen des Klägers
verschont zu bleiben, ist auch dies nicht geeignet, ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten zu begründen. Die innere Motivation für den Beitritt im Einzelfall
belegt keine rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen. Weitere, für einen
Rechtsmissbrauch sprechende Umstände hat der hierfür darlegungs- und
beweisbelastete Beklagte (BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 - I ZR 294/97-
Impfstoffversand an Apotheken – GRUR 2001, 178; Köhler in
Köhler/Bornkamm, aaO. § 8 Rn. 4.25 m.w.N.) nicht dargetan.

II. Der Beklagte ist auch passivlegitimiert.
Nach § 8 Abs. 1 UWG setzt der Unterlassungsanspruch die Vornahme einer
nach § 3 oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung i. S. d. § 2
Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer voraus, wobei eine objektiv
widerrechtliche Zuwiderhandlung ausreicht (Köhler aaO. § 8 Rn. 2.3a). Die
bloße Störereigenschaft reicht bei dem hier vorliegenden, dem
Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fall – anders als bei der Verletzung
absoluter Rechte – nicht aus (BGH, Urt. v. 12. 7. 2012 – I ZR 54/11-
Solarinitiative – GRUR 2013, 301, 304 Tz. 49; BGH, Urteil vom 22. 7. 2010 - I
ZR 139/08-Kinderhochstühle im Internet - GRUR 2011, 152, 156 Rn. 48).
Eine geschäftliche Handlung i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG erfordert die
Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern (BGH, Urt. v. 12. 7.
2012 – I ZR 54/11 aaO. Tz. 20, 22). Zutreffend hat das Landgericht vorliegend
angenommen, dass der Beklagte der werbenden ... pp. eine Plattform zur
Verfügung gestellt hat, auf der diese Werbung betreiben konnte. Dadurch hat
er auch deren Unternehmen gefördert. Als Inhaber der Domain, der zudem in
deren Impressum als Verantwortlicher aufgeführt ist, hat der Beklagte die volle
Verantwortung für alle dort eingestellten Inhalte übernommen. Dieser ihm als
Dienstanbieter i. S. d. § 2 Nr. 1 TMG nach § 7 Abs. 1 TMG obliegenden
Verantwortung kann er sich nicht dadurch entziehen, dass er darauf verweist,
dass die werbenden Unternehmen selbst für die auf ihren Seiten eingestellten
Inhalte verantwortlich sind.
III. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht die Werbung mit dem
streitgegenständlichen Testsiegel als irreführend und gegen § 5 Abs. 1 S. 2
Nr. 1 UWG verstoßend angesehen, weil irreführende Angaben über die
Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder
Dienstleistungen gemacht werden.
Bei der Prüfung, ob eine Angabe über geschäftliche Verhältnisse geeignet ist,
den Verkehr irrezuführen, kommt es nicht auf den objektiven Wortsinn und
nicht darauf an, wie der Werbende selbst seine Aussage über die Ware oder

gewerbliche Leistung verstanden haben will. Abzustellen ist vielmehr auf die
Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet, und hier
maßgeblich auf den durchschnittlich informierten und verständigen
Verbraucher (Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO. § 5 Rn. 2.67 m.w.N.).
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die angegriffene TÜV-
Siegel-Bewertung irreführend ist, weil bei einem nicht unerheblichen Teil der
Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der TÜV sei im
Rahmen eines unabhängigen Tests zu dem Ergebnis gelangt, der Bereich
Kundendienst und Teileservice der Firma Peugeot ... pp. sei mit sehr gut zu
bewerten.
Das TÜV-Siegel ist so gestaltet, dass unter dem bekannten Logo des TÜV in
großen Buchstaben der Schriftzug „Service tested“ steht. Darunter findet sich
der kleine Schriftzug „Bereich Kundendienst + Teileservice“, darunter steht
dann in wiederum größeren Buchstaben das Qualitätsurteil „sehr gut“. Diese
Aussage wird von einem Durchschnittsverbraucher so verstanden, dass der
TÜV den Bereich Kundendienst und Teileservice selbst anhand einer
anerkannten Bewertungsskala getestet und beurteilt hat. Dies entspricht den
Erwartungen des angesprochenen Verbrauchers, weil der TÜV als
unabhängige, staatlich anerkannte Prüforganisation bekannt ist. Eine eigene
Prüfung durch den TÜV hat jedoch nicht stattgefunden. Vielmehr basiert das
Testsiegel auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung, die per se
schon subjektiv geprägt ist. Das ist aber aufgrund der Gestaltung des TÜV-
Siegels für einen durchschnittlichen Verbraucher nicht zu erkennen, weil sich
an keiner Stelle ein entsprechender Hinweis findet.
Entgegen der Auffassung des Beklagten wird auch durch den Zusatz
„freiwilliges Prüfzeichen“ – dieser findet sich in ganz kleiner Schrift unter der
Testnote und ist jedenfalls auf der in der Akte befindlichen Kopie (GA 49) nur
lesbar, wenn man weiß, was dort stehen soll – nicht klargestellt, dass es sich
nicht um einen objektiven unabhängigen Test durch den TÜV handelt. Auch
wenn ein Unternehmen sich freiwillig einer TÜV-Prüfung unterwirft, bedeutet
das nicht, dass diese nicht anhand objektiver eigener Prüfungen sondern

allein aufgrund der Auswertung einer subjektiven fremden Kundenbefragung
durchgeführt wird. Ebenso wenig ändert der Hinweis auf eine zwischen
Peugeot und dem TÜV Saarland bestehende Kooperation, wonach diejenigen
Peugeotservicepartner, die ihre Kunden mit nachweislich gutem Service
zufriedenstellen, ein solches Zertifikat erhalten, etwas an der Irreführung.
Ob darüber hinaus, wie das Landgericht meint, noch ein Verstoß gegen § 5a
Abs. 2 UWG vorliegt, weil das Siegel nicht in vollem Umfang lesbar ist und
eine Testfundstelle nicht angegeben wird, kann offen bleiben. Grundsätzlich
muss allerdings, um die Nachprüfbarkeit der Angaben des Tests zu
gewährleisten, eine Fundstelle angegeben werden (Bornkamm aaO. § 5 Rn.
4.265). Auf den hier vorliegenden Kopien ist die Angabe TÜV Saarland, so sie
denn ausreichen sollte, kaum lesbar. Ob dies in der Originalwerbung anders
ist, lässt sich so nicht feststellen.
IV. Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 166,60 € steht
dem Kläger gemäß §§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, 287 ZPO zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 i. V. m. 709 Satz 2
ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen
Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. Abs. 2 Satz
1 ZPO).
gez. H.-P. Schmidt Dr. K. Schmidt Feltes
Ausgefertigt
(pp.)
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle