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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
I. Allgemeine Bewertung
Die AOK Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich das mit dem Gesetz zur
Informationsfreiheit intendierte Recht für Bürgerinnen und Bürger, Zugang zu
amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens zu
gewähren, ohne dass es eines Informationsinteresses bedarf. Die damit
verbundene Vergrößerung der Transparenz für eine demokratische Meinungsund
Willensbildung wird positiv gesehen.
Von besonderer Wichtigkeit dabei ist, dass der Schutz von berechtigten
öffentlichen und privaten Interessen beachtet wird. Besonders sensibel und
schutzbedürftig sind hierbei personenbezogenen Daten. Dieses hohe Gut muss –
wie auch im Gesetzentwurf vorgesehen – vorrangig geschützt werden und darf
Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Insofern befürwortet die AOK Baden-
Württemberg ausdrücklich, dass die Gesetzliche Krankenversicherung laut § 2
Abs. 3 Nr. 3 LIFG vom Anwendungsbereich des Landesinformationsgesetzes
ausgenommen wird.
Aus Sicht der AOK Baden-Württemberg besteht daher lediglich die
Notwendigkeit einer redaktionellen Präzisierung dahingehend, dass auch die
Pflegekassen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des LIFG ausgenommen
werden. Diese Klarstellung dürfte im Sinne des Gesetzgebers sein.
II.
Änderungsbedarf aus Sicht der AOK Baden-Württemberg
Änderungsbedarf in § 2 „Anwendungsbereich“
Absatz 3 Nr. 3 LIFG sollte wie folgt gefasst werden:
„[…], den Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, der Freien Berufe und
der Kranken- und Pflegeversicherung.“
Begründung
Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (vgl. § 29 SGB IV,
§ 4 SGB V) fallen Krankenkassen – und somit auch die AOK Baden-Württemberg
– unter die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 LIFG. Diese
Ausnahmeregelung wird richtigerweise mit den vorrangig mitgliederbezogenen
Aufgaben der Selbstverwaltungsorganisationen, die damit in der Regel nicht
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