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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
heimhaltungsbedürftigen Informationen möglich ist.
Ent sprechendes gilt, wenn sich die antragstellende Person
in den Fällen, in denen Belange einer betroffenen
Person berührt sind, mit einer Unkenntlichmachung der
diesbezüglichen Informationen einverstanden erklärt.
(5) Die informationspflichtige Stelle kann Auskunft erteilen,
Akteneinsicht gewähren oder Informationen in
sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt die antragstellende
Person eine bestimmte Art des Informa -
tionszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund
auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt
insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.
Auf Antrag ist der Informationszugang für Menschen
mit Behinderungen durch angemessene Vorkehrungen
barrierefrei nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes
zu ermöglichen.
(6) Im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen
kann sich die antragstellende Person Notizen machen
oder Ablichtungen und Ausdrucke fertigen lassen, soweit
und solange nicht der Schutz geistigen Eigentums
nach § 6 Satz 1 entgegensteht.
(7) Die amtliche Information ist der antragstellenden
Person unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines
Monats nach Antragstellung, zugänglich zu machen. Eine
Verlängerung dieser Frist auf bis zu drei Monate ist
zulässig, soweit eine Antragsbearbeitung innerhalb der
Monatsfrist insbesondere wegen Umfang oder Komplexität
der begehrten amtlichen Information oder der Beteiligung
einer betroffenen Person nach § 8 nicht möglich
ist. Die antragstellende Person soll über die Fristverlängerung
und die Gründe hierfür schriftlich oder elektronisch
informiert werden.
§ 8
Verfahren bei Beteiligung einer betroffenen Person
(1) Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine betroffene
Person ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss
des Informationszugangs haben kann, gibt die informationspflichtige
Stelle ihr schriftlich oder elektronisch
Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung
ihrer Einwilligung in den Informationszugang innerhalb
eines Monats. Soweit der informationspflichtigen Stelle
im Zeitpunkt ihrer Entscheidung eine Einwilligung der
betroffenen Person nicht zugegangen ist, gilt die Einwilligung
als verweigert und der Informationszugang bestimmt
sich aufgrund der Abwägung nach § 5 Absatz 1
Alternative 2. Eine Anhörung soll unterbleiben, wenn
die betroffene Person sich offensichtlich nicht rechtzeitig
äußern kann.
(2) Im Fall des Absatz 1 ergeht die Entscheidung nach
§ 7 Absatz 1 Satz 1 schriftlich oder elektronisch und ist
auch der betroffenen Person bekannt zu geben. Der Informationszugang
darf erst erfolgen, wenn die Entschei-
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