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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Zu Absatz 3 Absatz 3 stellt klar, dass im Zusammenhang mit der Anwendung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes die Rechtsstellung und bestimmte Aufgaben der oder des Landesbeauftragten nach dem Landesdatenschutzgesetz sich auch auf ihre oder seine Funktion als Beauftragte oder Beauftragter für die Informationsfreiheit erstrecken, insbesondere Beratung und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes. Zu Artikel 2 – Änderung des Landesarchivgesetzes Mit der Neuregelung wird deutlich, dass es sich beim Zugang zum Archivgut um ein Jedermannrecht handelt. Damit entspricht die Formulierung den Regelungen, wie sie bei den aktuellen Novellierungen von Archivgesetzen umgesetzt wurde. Zu Artikel 3 – Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes Das Land erlässt erstmals ein Landesinformationsfreiheitsgesetz. Vor einer Entscheidung darüber, ob und inwieweit sich dieses Gesetz in seiner Anwendung bewährt hat, sind die praktischen Erfahrungen auszuwerten. Für eine Ex-post-Evaluation von Gesetzen wird eine Datenerhebung über einen Zeitraum von 3 bis 5 Jahren empfohlen (Ziekow/Debus/Piesker, Die Planung und Durchführung von Gesetzesevaluationen, 2013, S. 141). Bei einem neuen Gesetz ist für eine verlässliche Datengrundlage die Ausschöpfung des Fünfjahreszeitraums angezeigt. Es wird zu prüfen sein, ob die Landesregierung mit der Durchführung eine Stelle des Landes oder ein externes Institut (wie z. B. bei der Evaluierung auf Bundes - ebene durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation) beauftragt. Zu Artikel 4 – Inkrafttreten Da die Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach Artikel 1 § 12 eine gewisse Vorbereitung erfordert, wird insoweit das Inkrafttreten auf drei Monate nach der Verkündung festgelegt; im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 82

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Anwaltsverband Baden-Württemberg im Deutschen AnwaltVerein e. V. Sitz: Hasenbergsteige 5 70178 Stuttgart Geschäftsstelle: Johannes-Daur-Straße 10 70825 Korntal-Münchingen Postfach 1221 70808 Korntal-Münchingen Telefon 0711 / 2 36 59 63 Telefax 0711 / 2 55 26 55 Internet: www.av-bw.de E-Mail: info@av-bw.de 83

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