15_7720_D

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Zu Absatz 3
Absatz 3 stellt klar, dass im Zusammenhang mit der Anwendung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes
die Rechtsstellung und bestimmte Aufgaben der oder des
Landesbeauftragten nach dem Landesdatenschutzgesetz sich auch auf ihre oder
seine Funktion als Beauftragte oder Beauftragter für die Informationsfreiheit erstrecken,
insbesondere Beratung und Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften
dieses Gesetzes.
Zu Artikel 2 – Änderung des Landesarchivgesetzes
Mit der Neuregelung wird deutlich, dass es sich beim Zugang zum Archivgut um
ein Jedermannrecht handelt. Damit entspricht die Formulierung den Regelungen,
wie sie bei den aktuellen Novellierungen von Archivgesetzen umgesetzt wurde.
Zu Artikel 3 – Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes
Das Land erlässt erstmals ein Landesinformationsfreiheitsgesetz. Vor einer Entscheidung
darüber, ob und inwieweit sich dieses Gesetz in seiner Anwendung bewährt
hat, sind die praktischen Erfahrungen auszuwerten.
Für eine Ex-post-Evaluation von Gesetzen wird eine Datenerhebung über einen
Zeitraum von 3 bis 5 Jahren empfohlen (Ziekow/Debus/Piesker, Die Planung und
Durchführung von Gesetzesevaluationen, 2013, S. 141). Bei einem neuen Gesetz
ist für eine verlässliche Datengrundlage die Ausschöpfung des Fünfjahreszeitraums
angezeigt.
Es wird zu prüfen sein, ob die Landesregierung mit der Durchführung eine Stelle
des Landes oder ein externes Institut (wie z. B. bei der Evaluierung auf Bundes -
ebene durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation) beauftragt.
Zu Artikel 4 – Inkrafttreten
Da die Erfüllung der Veröffentlichungspflichten nach Artikel 1 § 12 eine gewisse
Vorbereitung erfordert, wird insoweit das Inkrafttreten auf drei Monate nach der
Verkündung festgelegt; im Übrigen tritt das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung
in Kraft.
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