15_7720_D

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Zu Nummer 5
Durch Nummer 5 wird darauf hingewiesen, dass Geodaten nach Maßgabe des im
Sinne des § 1 Absatz 3 abschließenden Landesgeodatenzugangsgesetzes zugänglich
zu machen sind.
Zu Nummer 6
Der Begriff der Verwaltungsvorschriften in Nummer 6 erfasst abstrakt-generelle
Anordnungen der informationspflichtigen Stellen des Landes. Der Zeitpunkt des
Inkrafttretens richtet sich nach Artikel 4 Satz 2.
Zu Nummer 7
Nummer 7 stellt sicher, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes (vgl. Artikel 4 Satz 2)
veröffentlichte Berichte, Broschüren, Listen, Pläne, Pressemitteilungen und Statis -
tiken der informationspflichtigen Stellen des Landes auch über öffentlich zugängliche
Netze verfügbar sind.
Zu Absatz 2
Anknüpfend an Absatz 1 kann die Landesregierung aufgrund der Erfahrungen aus
der Anwendung dieses Gesetzes weitere zur Veröffentlichung geeignete amtliche
Informationen durch Rechtsverordnung festgelegen.
Außerdem kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung ein Informationsregister
einführen und Einzelheiten in Bezug auf Betrieb und Nutzung des Regis -
ters festlegen. Soweit die Vorhaben auf Bundes- beziehungsweise EU-Ebene zu
einem ebenenübergreifenden zentralen Open-Data-Portal soweit fortgeschritten
sind, dass sie sich für die Veröffentlichung der Informationen eignen, kann ein Informationsregister
wahlweise dort eingebunden oder dorthin überführt werden.
Zu § 13 – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit
Zu Absatz 1
Das Amt der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wird von
der oder dem Landesdatenschutzbeauftragten wahrgenommen, weil Erfahrungen
im Bund und in den Ländern, die bereits über Informationsfreiheitsgesetze verfügen,
zeigen, dass eine Beauftragte oder ein Beauftragter Informationsfreiheit und
Datenschutz in Ausgleich bringen kann.
Zu Absatz 2
Die Regelung räumt Antragsberechtigten (§ 3 Nummer 1) bereits vor Antragstellung,
betroffenen Personen (§ 3 Nummer 4) nach Antragstellung und informa -
tionspflichtigen Stellen (§ 3 Nummer 2) unabhängig von einem Antrag das Recht
ein, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
anzurufen. Außerdem wird ihnen ein Recht auf Beratung hinsichtlich sie
selbst betreffender Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz eingeräumt. Die
Möglichkeit, die oder den Landesbeauftragten anzurufen, entspricht dem Anrufungsrecht
nach § 27 Absatz 1 LDSG. Dies trägt zur außergerichtlichen Streit -
schlichtung bei, ist aber keine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage.
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