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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Zu Absatz 3
Die Kostenerhebung durch informationspflichtige Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1
Nummer 1 wird durch Absatz 3 zugunsten der Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt.
Die Einschränkungen bei der Kostenerhebung gelten somit bei den
obersten Landesbehörden im Sinne des § 7 des Landesverwaltungsgesetzes, den
Regierungspräsidien nach § 11 des Landesverwaltungsgesetzes und den beson -
deren Verwaltungsbehörden nach § 23 des Landesverwaltungsgesetzes, nicht aber
bei den unteren Verwaltungsbehörden in den Land- und Stadtkreisen nach § 15
des Landesverwaltungsgesetzes. Dies entspricht der Systematik von § 4 Absatz 2
und 3 LGebG, wonach nicht die obersten Landesbehörden, sondern die Landratsämter,
Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden auch als untere Verwaltungsbehörde
für ihren Bereich die Höhe der Gebühren selbst festsetzen.
Zu Satz 1
In Anlehnung an die Bundesregelung in § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG ist der Informationszugang
in einfachen Fällen gebühren- und auslagenfrei.
Zu Satz 2
In Anlehnung an die Bundesregelung in § 10 Absatz 2 IFG sind die Gebühren
auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass
der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann. Die Gebühren
dürfen also nicht abschreckend wirken.
Zu Satz 3
Unter Berücksichtigung von Satz 1 und 2 haben die informationspflichtigen Stellen
des Landes Gebührentatbestände und Gebührensätze mit Höchstsätzen festzulegen.
Zu § 11 – Ausschluss eines Widerspruchsverfahrens
Durch den Ausschluss eines Widerspruchsverfahrens nach den §§ 68 ff. VwGO
werden Kosten eingespart und es wird den Bürgerinnen und Bürgern ein schnellerer
Zugang zu den Gerichten ermöglicht. Diese Regelung gilt sowohl für die antragstellende
Person als auch für die betroffene Person, die sich gegen einen bevorstehenden
Informationszugang wehrt. Dies gilt sowohl für das Verfahren auf
Informationszugang als auch für das (isolierte) Verfahren gegen die Kostenentscheidungen.
Zu § 12 – Veröffentlichungspflichten und Informationsregister
Proaktiv bereitgestellte Informationen können eine Erleichterung für Informa -
tionssuchende bedeuten, individuelle Informationszugangsanträge entbehrlich
machen und zugleich die informationspflichtigen Stellen entlasten.
Als nächste Entwicklungsstufe enthält Absatz 1 für bestimmte Kategorien von Informationen
Veröffentlichungspflichten und als weitere Stufe kann die Landes -
regierung durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 das vorhandene Open-Data-
Portal zu einem umfassenden Informationsregister weiter ausbauen, insbesondere
wenn die Erfahrungen aus der Anwendung dieses Gesetzes dafür sprechen und
die Behörden ihre Akten elektronisch führen. Damit kann die Landesregierung
sowohl auf die fortschreitenden Möglichkeiten durch die technische Entwicklung
als auch auf die Bedürfnisse der Öffentlichkeit flexibel reagieren.
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