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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
kommt. Wer eine betroffene Person ist, richtet sich nach § 3 Nummer 4. § 8 gilt danach
für Personen, deren Vertraulichkeitserwartung nach § 4 Absatz 1 Nummer 10,
personenbezogene Daten nach § 5 oder geistiges Eigentum, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
nach § 6 betroffen sind. Das kann in bestimmten Fällen auch
eine andere öffentliche Stelle sein (siehe Begründung zu § 6); in diesem Fall jedoch
finden die Vorschriften zur Beteiligung einer betroffenen Person keine Anwendung.
Vielmehr sind öffentliche Stellen, insbesondere soweit sie die begehrten
Informationen erstellt haben oder deren Zuständigkeit ansonsten berührt ist,
nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen zu beteiligen.
Bei der Beteiligung einer betroffenen Person ist der Schutz der personenbezogenen
Daten im Sinne des § 3 Absatz 1 LDSG der antragstellenden Person zu beachten
(vgl. § 7 Absatz 1 Satz 3).
Zu Absatz 1
Zu Satz 1
Die Beteiligung erfolgt von Amts wegen. Eine betroffene Person ist auch dann zu
beteiligen, wenn die informationspflichtige Stelle bereits eine Meinung hat, ob ihre
Geheimhaltungsinteressen das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegen,
da es durchaus möglich ist, dass die informationspflichtige Stelle die Interessenlage
nicht umfassend kennt oder die betroffene Person selbst mit der Offenbarung
der sie betreffenden Information einverstanden sind. Eine Beteiligung
nur auf ausdrücklichen Antrag der antragstellenden Person würde das Verfahren
trotz der Beratungspflicht unnötig erschweren. Erklärt sich die antragstellende
Person von vornherein oder auf Nachfrage durch die informationspflichtige Stelle
einverstanden, die Daten der betroffenen Person unkenntlich zu machen, entfällt
das Erfordernis der Beteiligung.
Zu Satz 2
Um die Entscheidung über einen Antrag auf Informationszugang fristgemäß treffen
zu können, gilt eine Einwilligung als verweigert, soweit sie nicht innerhalb eines
Monats nach Anfrage der informationspflichtigen Stelle dort vorliegt. Durch
das Bindewort „soweit“ wird zum Ausdruck gebracht, dass die Regelung auch
Anwendung findet, soweit sich eine betroffene Person teilweise nicht erklärt hat.
Zu Satz 3
Die Beteiligung soll nach Satz 3 entfallen, wenn sich die betroffene Person offensichtlich
nicht rechtzeitig äußern kann (Beispiel: beschränkte Erreichbarkeit der
betroffenen Person, etwa bei Auslandshaft). Eine Beteiligung ist in den Fällen des
Satzes 3 nur dann erforderlich, wenn die informationspflichtige Stelle ausnahmsweise
Anlass zu der Annahme hat, dass die Belange der betroffenen Person überwiegen
könnten. Im Interesse des Datenschutzes sollte die informationspflichtige
Stelle die antragstellende Person aber zunächst fragen, ob sie hinsichtlich der Daten
der betroffenen Person einer Schwärzung oder Teileinsicht zustimmt.
Unabhängig von einer Stellungnahme der betroffenen Person erfolgt die Entscheidung
nach §§ 4 bis 6.
Zu Absatz 2
Abweichend vom Grundsatz der Formfreiheit (vgl. § 7) erlässt die informationspflichtige
Stelle vor der faktischen Gewährung des Informationszugangs eine verselbstständigte
schriftliche oder elektronische Entscheidung in Form eines Ver-
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