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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
nalen Körperschaften liefen sonst Gefahr, einerseits durch Informationsheraus -
gabe in den Wettbewerb einzugreifen, andererseits eigene Geschäftsgeheimnisse
offenbaren zu müssen.
Zu Nummer 10
Informationspflichtige Stellen sind in einigen Bereichen auf eine – insbesondere
freiwillige – Informationszusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern angewiesen.
Da deren Bereitschaft zu einer solchen Kooperation von dem Vertrauen in
die Verschwiegenheit der Verwaltung abhängt, müssen vertraulich erhobene oder
übermittelte Informationen geschützt werden. Vertraulich sind solche Informationen,
die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Neben der Abrede von Vertraulichkeit
muss auch materiell ein objektiv schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse
bestehen (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni
2013 – OVG 12 B 9.12 – zur bundesrechtlichen Regelung).
Zu Nummer 11
Um die Wahrnehmung des Erziehungs- und Bildungsauftrags nach § 1 des Schulgesetzes
für Baden-Württemberg zu gewährleisten, ist der Zugang zu leistungsbezogenen
Daten einzelner öffentlicher Schulen ausgeschlossen.
Zu Absatz 2
Zu Satz 1
Die Regelung stellt klar, dass dieses Gesetz die durch Rechtsvorschriften und die
Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zum materiellen und organisatorischen
Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) geregelten Geheimhaltungs-
und Vertraulichkeitspflichten sowie die Berufs- und besonderen Amtsgeheimnisse
unberührt lässt. Dementsprechend bleiben die Geheimhaltungspflichten
(wie z. B. das Arztgeheimnis) und damit der Schutz vor Offenbarung garantiert.
Der Geheimnisschutz soll weiterhin im direkten Zusammenhang mit dem betreffenden
Geheimnis gewährleistet werden, also durch die entsprechenden materiellrechtlichen
Vorschriften in den jeweiligen Spezialgesetzen selbst. Art und Umfang
des Geheimnisschutzes unterscheiden sich je nach Rechtsgebiet.
Besonders wichtige Geheimnistatbestände begründen das Steuer-, Sozial-, Statis -
tik- und Adoptionsgeheimnis, die ärztliche, die notarielle und die anwaltliche
Schweigepflicht. Gesetzliche Geheimhaltungsregelungen enthalten z. B. das Landesverfassungsschutzgesetz,
das Landessicherheitsüberprüfungsgesetz, die Strafprozessordnung,
das Ordnungswidrigkeitengesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
die Gemeindeordnung sowie das Landesbank-, das Sparkassen-
und das Kreditwesengesetz.
Kein Berufs- oder Amtsgeheimnis ergibt sich aus der allgemeinen Pflicht zur
Amtsverschwiegenheit, insbesondere nach § 57 LBG, § 37 BeamtStG und § 3 Absatz
2 TV-L. Das Gesetz liefe ansonsten leer. Einer förmlichen Befreiung, etwa
nach § 37 Absatz 4 BeamtStG, bedarf es nicht. Zwar zählt das Bundesverwaltungsgericht
die Amtsverschwiegenheit zu den Hauptpflichten der Beamtinnen und Beamten.
Sie dient in erster Linie dem Schutz dienstlicher Belange der informationspflichtigen
Stellen, in zweiter Linie dem Schutz der von Amtshandlungen betroffenen
Bürgerinnen und Bürger. Gleichwohl reicht die allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
nur soweit, wie sie gesetzlich geregelt ist. In dem Umfang, in
dem nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz ein Anspruch auf Informationszugang
besteht, greift die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit nicht.
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