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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
nung der Ministerien über die Verwaltung des Schriftguts der Behörden, Dienststellen
und sonstigen Einrichtungen des Landes (AnO Schriftgut) zu beachten.
Die Ausklammerung von Entwürfen und Notizen bezweckt den Schutz des innerbehördlichen
Entscheidungsprozesses.
Zu Nummer 4
Die Begriffsbestimmung der betroffenen Person dient als Anknüpfungspunkt für
den Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums sowie von Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnissen. Betroffene Personen können natürliche oder
juristische Personen, und damit auch öffentliche Stellen, Amtsträgerinnen oder
Amtsträger, sein. Demgegenüber können die im geschlechtsneutralen Plural definierten
Betroffenen nur natürliche Personen sein, denn dieser Begriff wird aus § 3
Absatz 1 LDSG übernommen.
Zu den §§ 4 bis 6
§ 4 enthält Tatbestände zum Ausschluss des Informationszugangsanspruch zum
Schutz besonderer öffentlicher Interessen, und die §§ 5 und 6 enthalten Ausnahmetatbestände
zum Schutz privater Interessen. Versagt werden darf der Informa -
tionszugang nur insoweit, als die Informationen schützenswert sind (vgl. § 9 Absatz
1). Dies ist der Fall, wenn das Bekanntwerden der Informationen nachteilige
Auswirkungen auf das jeweilige Schutzgut haben könnte. Die Ablehnung eines
Antrags darf nur so erfolgen, dass aus der Begründung nicht auf den Inhalt der geschützten
Informationen geschlossen werden kann.
Nach den üblichen Auslegungsregeln sind die Ausnahmetatbestände eng auszulegen.
Die verschiedenen Ausschlussgründe sind nebeneinander anwendbar.
Zu § 4 – Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
Zu Absatz 1
Durch die Formulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Zugang zu den Informationen
jeweils nur insoweit versagt werden darf, als es für den Schutz von besonderen
öffentlichen Belangen im Einzelfall erforderlich ist. Die informationspflichtige
Stelle trägt dafür die Darlegungslast. Nichtsdestoweniger kann diese sich
in bestimmten Konstellationen auf einen Beurteilungsspielraum berufen. So wurde
beispielsweise für die vergleichbare Bundesregelung ein Beurteilungsspielraum in
Bezug auf die „nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen“ vom
Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 22.08) anerkannt.
Zu Nummer 1
Nummer 1 schützt die Beziehung zum Bund, die auswärtigen Belange des Landes
Baden-Württemberg und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen
Staaten, zwischen- sowie überstaatlichen Organisationen. Nachteilige Auswirkungen
auf diese Beziehungen sind insbesondere dann anzunehmen, wenn die
nicht informationspflichtige Stelle dem Informationszugang nicht zustimmt. Der
Anspruch auf Informationszugang besteht daher nicht für Daten, die das Land
vom Bund oder von anderen Ländern erhalten hat, soweit die Daten nicht allgemein
zugänglich sind und soweit der Bund oder das andere Land bei der Daten -
übermittlung dem Zugang zu diesen Informationen nach diesem Gesetz widersprochen
hat. Hat der Bund oder das andere Land bei der Datenübermittlung keine
Erklärung abgegeben, so ist sie bei einem Ersuchen auf Zugang zu diesen Informationen
durch die informationspflichtige Stelle einzuholen.
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