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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Zu Nummer 3
Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der aus Rheinland-Pfalz und lehnt
sich an § 3 des Chancengleichheitsgesetzes des Landes Baden-Württemberg an.
Für die Herausnahme der Sparkassenfinanzgruppe (z. B. Sparkassenverband, Landesbausparkasse)
aus dem Anwendungsbereich spricht, dass sich das Landesinformationsfreiheitsgesetz
auf Verwaltungshandeln bezieht. Außerdem sind Sparkassen
Wettbewerbsunternehmen. Ein Informationszugangsanspruch gegenüber
den Sparkassen als Teilnehmerinnen am Wettbewerb würde deren Wettbewerbssituation
gegenüber den konkurrierenden genossenschaftlichen Kreditinstituten
und privaten Banken verschlechtern.
Die mitgliedschaftlich verfassten Selbstverwaltungsorganisationen erledigen vorrangig
mitgliederbezogene Aufgaben und treten in der Regel nicht gegenüber
Bürgerinnen und Bürgern durch Verwaltungshandeln in Erscheinung. Daher wäre
kaum nachvollziehbar, dass diese einem Informationsanspruch von Nichtmitgliedern
unterliegen sollen.
Zu Nummer 4
Die Regelung nimmt Landesfinanzbehörden im Sinne des § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
bei Vorgängen der Steuerfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung
vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes aus. Dabei orientiert sich die Regelung
an § 3 Absatz 1 Nummer 11 des IZG des Landes Sachsen-Anhalt, an § 5 Nummer 4
HmbTG, an § 2 Absatz 9 ThürIFG sowie § 3 Absatz 8 LTranspG-E RP.
Der Landesgesetzgeber ist in steuerrechtlichen Verfahren durch die Vorschriften
der Abgabenordnung begrenzt. Der Offenbarungspflicht der Steuerpflichtigen im
steuerrechtlichen Verfahren ist die Verpflichtung der Verwaltung immanent, mit
diesen Daten besonders vertraulich umzugehen. Deshalb regeln die §§ 30 ff. der
Abgabenordnung die Weitergabe der Daten nur unter bestimmten – engen – Voraussetzungen
als besondere Form der Amtsverschwiegenheit. Um Abgrenzungsschwierigkeiten,
haushaltswirksame Steuerausfälle und aufwendige Verwaltungsverfahren
zu vermeiden, ist die Anordnung der Nichtanwendbarkeit dieses Gesetzes
in Verfahren in Steuersachen notwendig.
Zu Absatz 4
Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird in Anlehnung an § 2 Absatz 3 und 4
HmbTG auf natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, die eine der unmittelbaren
Staatsverwaltung zugehörigen Behörde bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben in deren Auftrag und nach deren Weisung unterstützen, erweitert. Mit
„öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben“ sind sämtliche öffentlichen Dienstleistungen
oder Zuständigkeiten gemeint, deren Erledigung der juristischen oder
natürlichen Person des Privatrechts obliegt. Die Erweiterung in Satz 1 erfolgt im
Hinblick auf die Ausgliederung von Organisationseinheiten aus der Verwaltung
und auf die Umwandlung in Privatrechtsform, um insbesondere kommunale Unternehmen
der Daseinsvorsorge einzubeziehen. Die Zielsetzung des Landesinforma -
tionsfreiheitsgesetzes würde angesichts der den Behörden zunehmend eröff neten
Möglichkeiten, bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf privatrechtliche Organisations-
und Handlungsformen zurückzugreifen, verfehlt, wenn sich der Anwendungsbereich
des Gesetzes nicht auch auf diese Personen des Privatrechts erstreckte.
Allerdings sind die besonderen, auf Bundesrecht beruhenden gesellschaftsrechtlichen
Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten auch von öffentlichen
Stellen zu beachten und können vom Landesgesetzgeber nicht ge lockert werden.
Die allgemeine ordnungsrechtliche Überwachung, der alle Stellen unterliegen,
reicht für die Annahme einer Kontrolle in diesem Sinne nicht aus. Satz 2 zählt die
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