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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Auskunftsansprüche nach diesem Gesetz und allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche
Ansprüche nach § 29 LVwVfG und § 25 SGB X bestehen jedoch nebeneinander.
Das Landesinformationsfreiheitsgesetz regelt für diese Bestimmungen
keinen Vorrang, sondern ein Nebeneinander. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche
Regelung bleiben Ansprüche mit anderen Zielrichtungen neben dem
Landesinformationsfreiheitsgesetz anwendbar, wie beispielsweise der Auskunftsanspruch
nach § 21 LDSG der Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 LDSG als
Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Damit eröffnet
Absatz 3 – über die genannten allgemeinen Auskunftsansprüche hinaus – einen
Informationszugang auch außerhalb laufender Verfahren und für nicht am Verfahren
Beteiligte.
Zu § 2 – Anwendungsbereich
Die Regelung legt den Anwendungsbereich des Gesetzes fest, indem Absatz 1 als
Grundregel die Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der
unter der Aufsicht dieser Stellen stehenden juristischen Personen des öffentlichen
Rechts und deren Vereinigungen einbezieht, soweit sie öffentliche Aufgaben ausüben.
Absatz 2 stellt die bereichsspezifische Einbeziehung von Stellen außerhalb
des Bereichs der Verwaltung klar. Nach Absatz 3 bleiben lediglich besonders sensible
Bereiche in Anlehnung an die Regelungen in anderen Bundesländern ausgenommen.
Absatz 4 erweitert den Anwendungsbereich auf bestimmte Personen
des Privatrechts.
Zu Absatz 1
Absatz 1 zählt die vom Gesetz erfassten öffentlichen Stellen auf. Erfasst von Nummer
1 werden insbesondere die Ministerien, die ihnen nachgeordneten Landesbehörden
sowie von diesen Stellen Beliehene, gegenüber denen ein Informa -
tionszugangsanspruch geltend gemacht werden kann. Da für die Nummer 1 weitergehende
Pflichten nach § 10 Absatz 3 und § 12 gelten, ist Nummer 1 eng auszulegen
und umfasst nur solche Stellen, die insgesamt als Stelle des Landes zu betrachten
sind. Nummer 2 bezieht die Verwaltungen der Gemeinden und Gemeindeverbände
ein. Der Begriff der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juris -
tischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne der Nummer 3 umfasst Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Nummer 3 ist auch für
Hochschulen, die nach § 8 des Landeshochschulgesetzes rechtsfähige Körperschaften
des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen sind, nach Maßgabe
des Absatzes 3 Nummer 2 anwendbar. Ebenso unterfällt als Körperschaft des
öffentlichen Rechts der Nummer 3 der Landkreis, dessen Landratsamt als untere
Verwaltungsbehörde staatliche Behörde ist (§ 1 Absatz 2 und 3 LKrO).
Dabei ist es für das Bestehen der Informationspflicht unerheblich, ob sich die
Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher
Handlungsformen bedient. Voraussetzung ist aber, dass die Stelle öffentliche
Aufgaben wahrnimmt, für deren Annahme allein darauf abzustellen ist, dass die
Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe
– im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung – darstellt.
Die administrative Rechtsetzung (Rechtsverordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften)
ist beispielsweise eine Verwaltungsaufgabe (so zum Bundesrecht:
Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 1 Randnummer 86; Ziekow,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Auflage 2013, § 29 Randnummer 31).
Regierungsakte und Handlungen politischer Art, die nach ihrem Rechtscharakter
dem Verfassungsrecht zuzuordnen sind, sind keine Verwaltungstätigkeit. Damit
sind grundsätzlich auch oberste Landesbehörden ausgenommen, soweit sie Regierungshandeln
ausüben, beispielsweise bei politischen Entscheidungen der Regierungsmitglieder
oder Sitzungen des Ministerrats, von Ministerpräsidenten- oder
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