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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Verwaltung und die jeweiligen Beschäftigten – dies bei einem ohnehin schon
knappen Personalkörper – erheblich erhöhen. Der BBW fordert, das zur Erfüllung
der gesetzlichen Vorgaben erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.
Der DGB erwartet, dass für steigende Personalkosten ausreichend finanzielle
Mittel vorgehalten werden, und eine Konkretisierung von Zahlen.
Nach Aussage des Landkreistags zu den zwischenzeitlichen Evaluierungen von
Informationsfreiheitsgesetzen anderer Länder sei zu erkennen, dass „trotz einer
ganz überwiegenden Betroffenheit der kommunalen Behörden (bei insgesamt
eher niedrigen Fallzahlen) keine besonders signifikanten zusätzlichen Belas -
tungen zu verzeichnen waren.“
Der Städtetag weist darauf hin, dass durch das Gesetz verursachte Kosten nicht
nur bei einer Anfrage zu deren Bearbeitung anfallen würden. Unabhängig davon,
ob, wo, wie viele und wie komplexe Anfragen eingehen, müsse organi -
satorisch wie personell für deren Bearbeitung vorgesorgt werden. Dies verur -
sache relativ hohe Fixkosten. In den heterogenen kommunalen Dienststellen
müsse zusätzliches Personal vorhanden sein, das mit den Informationsbegehren
umgehen könne. Es müsse eine zentrale Koordinierungsstelle vorgehalten werden,
die sich darum kümmere, dass Informationen auch dann widerspruchsfrei
fließen, wenn unterschiedliche Dienststellen unabhängig voneinander befragt
würden. Außerdem weist der Städtetag zur Vermeidung möglicher Miss -
bräuche auf behördliche Datenschutzbeauftragte als Kontrollinstanz hin.
Nach Ansicht des HAW würden erhebliche Zusatzkosten entstehen für die
juris tische Schulung der zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es wäre
schön, wenn diese Aspekte sowohl im Vorblatt als auch in der Gesetzesbegründung
Erwähnung fänden. Die These im Vorblatt und in der Gesetzesbegründung,
dass die entstehenden Kosten weitgehend durch Gebühren- und Aus -
lagenerhebungen ausgeglichen würden, sei unrealistisch. Denn es gebe für die
Umsetzung von § 12 LIFG keine Möglichkeit, die entstehenden Kosten an Antragsteller
weiterzureichen.
Der Gemeindetag fordert in Anbetracht der im Gesetzentwurf auch vorgesehenen
gebühren- und auslagenfreien Verpflichtung der Kommunen in § 10 Absatz 2
LIFG dringlich ein, dass auch diese Fragen im Rahmen der Evaluation des Gesetzes
nach Artikel 3 des Entwurfs einbezogen werden. Bereits heute wird darauf
verwiesen, dass der Konnexitätsaspekt unter Umständen nicht grundsätzlich
außen vor sein könne.
Haltung der Landesregierung
Kosten für eine organisatorische und personelle Vorsorge, die nicht durch Gebühren
und Auslagen kompensiert werden können, dürften vernachlässigbar
gering sein. Nach den vorliegenden Evaluationen ist bei den meisten informa -
tionspflichtigen Stellen innerhalb eines Jahres mit gar keinen Anfragen zu
rechnen. Der im Juni 2015 vorgelegte Evaluierungsbericht zum Informationszugangsgesetz
Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 6/4288, S. 36) berichtet beispielsweise
von 29 Anträgen pro einer Million Einwohner pro Jahr auf allen Ebenen in
Sachsen-Anhalt. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein Teil der nach LIFG
gestellten Anträge auf Informationszugang auch ohne LIFG gestellt worden
wäre.
Die Einrichtung einer behördlichen Kontrollinstanz beispielsweise beim be -
hördlichen Datenschutzbeauftragten ist eine Frage der Organisationshoheit der
informationspflichtigen Stelle, wofür das LIFG keine Vorgaben macht.
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