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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
sondere die den Kommunen hierdurch entstehenden Kosten seien zu beachten
und gegebenenfalls entsprechende Anpassungen im Gesetzestext zur Wahrung
des Konnexitätsprinzips vorzunehmen.
In diesem Sinne fordert auch der Gemeindetag, die finanziellen Auswirkungen
auf die Gemeinden in die Evaluation einzubeziehen.
Der HAW regt an, bei einer Evaluierung des LIFG auch die Spitzenverbände
der Hochschulen in Baden-Württemberg zwingend anzuhören.
Die IFK fordert eine von einem unabhängigen Gutachter durchgeführte, wissenschaftliche
Evaluierung, da bei einer Evaluierung durch die Landesregierung
ein erheblicher Interessenskonflikt vorliege.
Haltung der Landesregierung
Aufgrund der Stellungnahmen sind keine Änderungen angezeigt.
Der allgemein für Evaluierungen empfohlene Zeitraum von drei bis fünf Jahren
soll vollständig ausgeschöpft werden, um dadurch eine verlässlichere Daten -
basis zu erhalten. Da bereits Evaluationen zum Informationsfreiheitsrecht des
Bundes und anderer Länder berücksichtigt wurden, sind keine Probleme zu erwarten,
die eine Nachsteuerung aufgrund einer kurzfristigen Evaluation dringlich
erscheinen lassen würden. Im Bereich Informationsfreiheit umfasste ohne
gesetzliche Festlegung der Evaluierungszeitraum auf Bundesebene 5,5 Jahre
und in Thüringen drei Jahre. Gesetzliche Pflichten zu Evaluierungen nach Inkrafttreten
bestanden in Sachsen-Anhalt nach fünf Jahren, in Bremen und
Mecklenburg-Vorpommern nach vier Jahren sowie in Rheinland-Pfalz nach
drei Jahren. In NRW bestanden Berichtspflichten nach einem Erfahrungszeitraum
von zwei Jahren, zum 31. Dezember 2009, zum 31. Dezember 2014 und
nunmehr besteht die Pflicht alle fünf Jahre. Im LTranspG-E RP ist ein Zeitraum
von vier Jahren vorgesehen.
Eine gesetzliche Festschreibung von zu beteiligenden Verbänden ist entbehrlich,
weil bei einer Evaluation grundsätzlich alle relevanten Interessengruppen
zu beteiligen sind. Die Anführung der kommunalen Spitzenverbände und des
Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgte im Gesetz lediglich in Anlehnung
an die Beteiligungsrechte nach Artikel 71 Absatz 4 LV beziehungsweise
§ 31 Absatz 4 Satz 2 LDSG.
Die Anregung einer gesetzlichen Normierung einer wissenschaftlichen Evaluierung
durch einen unabhängigen Gutachter sowie des Evaluationsumfangs
wird nicht aufgegriffen. Eine Evaluierung soll grundsätzlich wissenschaftlich
durchgeführt werden, alle relevanten Auswirkungen des Gesetzes berücksichtigen
und auf die jeweilige Situation reagieren können. Auch ohne gesetzliche
Vorgaben erfolgte bei der Evaluierung auf Bundesebene beispielsweise die
Berücksichtigung des Umweltinformationsrechts, allerdings könnte durch eine
etwaige, neue Umweltinformationsrichtlinie der EU eine Berücksichtigung des
Umweltinformationsrechts sinnlos werden. Die Berücksichtigung der speziellen
Belange der Kommunen wird auch durch die gesetzlich angeordnete Beteiligung
der kommunalen Spitzenverbände sichergestellt.
r) Personal, Haushalt und Konnexität
Der BBW sieht die Problematik, dass durch die Umsetzung des Gesetzes zusätzlicher
Verwaltungsaufwand und auch zusätzliche Aufgaben für die einzelnen
verpflichteten Stellen und damit auch zusätzliche Aufgaben für die Beschäftigten
entstehen. Die Erfahrungen mit bereits bestehenden Regelungen
zeigten, dass auf längere Zeit davon auszugehen sei, dass sich das Informa -
tionsinteresse der Öffentlichkeit eher vergrößere. Dementsprechend werde sich
durch die Durchführung des vorliegenden Gesetzes der Arbeitsaufwand für die
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