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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
ministers. Abweichungen hiervon können aufgrund der Europafreundlichkeit
der Bundes- und Landesverfassung zwar ausnahmsweise zulässig sein. Ein von
der Regierung parlamentarisch nicht zu verantwortender Gesetzesvollzug ist jedoch
nur in dem Umfang verfassungsrechtlich vertretbar, in dem er europarechtlich
geboten ist. Diese Bedenken bestehen, solange die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung
noch nicht in Kraft getreten ist und eine Zuständigkeit
für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten
der Aufsichtsbehörde noch nicht zuweist. Damit ist zwar nach dem
ak tuellen Stand des Verfahrens zur EU-Datenschutz-Grundverordnung zu rechnen,
aber der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist noch unsicher und für die Anpassung
soll dem nationalen Recht auch eine Übergangsfrist von 2 Jahren eingeräumt
werden.
Die angeregte inhaltliche Überarbeitung des LDSG erscheint derzeit nicht
zwingend, sondern dient im Wesentlichen der Harmonisierung mit dem Bundesdatenschutzgesetz.
Die Überarbeitung würde den Zeitplan für das LIFG gefährden,
weil eine erneute Anhörung der Verbände infolge der Änderung des
Gesetzentwurfes zumindest sinnvoll, wenn nicht gar geboten erscheint. Auch
würden durch die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung die meisten der
nun angeregten gesetzlichen Änderungen des LDSG außer Kraft treten.
p) Änderung der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Artikel 3 neu)
Der Landesdatenschutzbeauftragte regt überdies als Folgeänderung zur Übertragung
der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrecht -
licher Ordnungswidrigkeiten auf den Landesdatenschutzbeauftragten im LDSG
an, auch § 4 Absatz 2 der Verordnung der Landesregierung über Zuständigkeiten
nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zu ändern.
Haltung der Landesregierung
Die Anregung wird nicht übernommen, weil auch insoweit die bereits im letzten
Gliederungspunkt angegebenen Gründe gegen eine Übertragung der Zuständigkeit
für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten
auf den Landesdatenschutzbeauftragten sprechen.
q) Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes (Artikel 3)
Der BBW begrüßt ausdrücklich die Evaluation.
Auch der BdSt begrüßt die Evaluation und merkt an, dass nach Ablauf dieser
fünf Jahre feststellbar sein dürfte, inwieweit sich die bisherigen Regelungen bewährt
hätten beziehungsweise ob Nachbesserungsbedarf bestehe. Es werde davon
ausgegangen, dass die Landesregierung auch die Entwicklungen in den anderen
Bundesländern beziehungsweise beim Bund im Auge behalte und sich
insbesondere bei der Stärkung der Rechte der Bürger daran orientiere.
Allgemein befürworten der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche
e. V. die Evaluierung von Informationszugangsgesetzen.
Nach Ansicht des Städtetags soll das Gesetz nicht erst nach fünf Jahren, sondern
schon nach zwei Jahren evaluiert werden.
Der Landesdatenschutzbeauftragte empfiehlt einen Zeitraum von drei Jahren.
Auch sollten bei der Evaluation zumindest die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge
der anderen Länder und das Umweltinformationsrecht einbezogen
werden.
Nach Meinung des Städtetags sollen die Fallzahlen und Aufwände der Kommunen
explizit betrachtet und auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Insbe-
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