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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
ge, ob die Landesbeauftragten neben der Kontrolle für die Einhaltung des allgemeinen
Informationsfreiheitsrechts auch für die Kontrolle der Einhaltung des
besonderen Informationsfreiheitsrechts, insbesondere des Umweltinforma -
tionsfreiheitsrechts, zuständig sein sollen. Während die Landesbeauftragten für
den Datenschutz eine entsprechende Kontrollkompetenz für den Bereich des
Datenschutzes besitzen, ist dies für den Bereich der Informationsfreiheit aufgrund
unklarer gesetzlicher Regelungen nicht eindeutig (vgl. hierzu die Ent -
schließung der 29. IFK am 9. Dezember 2014 in Hamburg ‚Umfassende und
effektive Informationsfreiheitsaufsicht unabdingbar!‘). Die Bürgerinnen und
Bürger erwarten jedenfalls, dass ihre Informationsanliegen umfassend geprüft
werden, wenn sie sich an die Landesbeauftragten wenden. Eine entsprechende
Empfehlung für die Übertragung der Kontrollkompetenzen für das besondere
Informationszugangsrecht haben auch die wissenschaftlichen Evaluierungen
ausgesprochen.
Die IFK empfiehlt daher dem Landtag, nicht nur das Institut des Landesbeauftragten
für die Informationsfreiheit, sondern auch die dazugehörigen umfassenden
Kontrollkompetenzen, wie sie für den Datenschutz Standard sind, verbindlich
zu regeln.“
Landeselternbeirat: „Wir vermissen die Einrichtung eines Landesbeauftragten
für die Informationsfreiheit – diese Stelle hätte man durchaus auch beim Landesbeauftragten
für den Datenschutz ansiedeln können, bei entsprechender personeller
Ausstattung.“
Landesstudierendenvertretung: „zu § 13
Wir fordern die Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
mit den Rechten und Pflichten des Beauftragten in § 15 Absatz 1 bis 7 des
HmbIFG (Hamburg)“.
Städtetag: „Zur Vermeidung möglicher Missbräuche sollte der Landesdatenschutzbeauftragte
als Kontrollinstanz herangezogen werden, für den behörd -
lichen Bereich analog der jeweilige behördliche Datenschutzbeauftragte. Falls
durch die betroffene Kommune kein Datenschutzbeauftragter bestellt sein sollte,
wäre eine andere geeignete Stelle zu betrauen.“
Netzwerk Recherche e. V.: „Ebenso sollte der Gesetzentwurf bereits einen Vorschlag
enthalten, dass und wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz in
einer weiteren Rolle als Informationsfreiheitsbeauftragter einzubinden ist. Die
Bestellung der Datenschutzbeauftragten als Informationsfreiheitsbeauftragter
hat sich in den Bundesländern außerordentlich bewährt und sollte deshalb unbedingt
aufgenommen werden.“ …
„Zu § 13 – Landesbeauftragte oder Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit
Wie schon einleitend gesagt, ist es unbefriedigend, dass der Gesetzentwurf
hierzu keine Vorgabe enthält. Es wird noch einmal betont, dass die Einführung
eines Informationsfreiheitsbeauftragten, gegebenenfalls in Personalunion mit
dem Landesbeauftragten für Datenschutz, positiv bewertet wird.“
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz: „Da die Entscheidung über die
Zuordnung der Funktion des oder der Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit
(Artikel 1 § 13) dem Landtag überlassen werden soll, bitte ich um Verständnis,
dass ich mich mit einer inhaltlichen Bewertung des Entwurfs zurückhalte.
Generell ist in Bezug auf die Zuordnung zu konstatieren, dass alle (elf)
Länder, die ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen haben (derzeit Berlin,
Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-West -
falen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und
Thüringen), dem bzw. der jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz
zugleich die Aufgaben eines bzw. einer Landesbeauftragten für die Informa -
tionsfreiheit übertragen haben; für den Bund gilt dies in Bezug auf die Bundes-
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