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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
nur in 6,71 % der Fälle vollständig und in 10,97 % der Fälle teilweise erfolgreich.
Da die amtlichen Informationen, zu denen der Zugang begehrt wird, den
entscheidenden Stellen vollständig vorliegen, sind – anders als in anderen Bereichen
– nur selten neue, entscheidungserhebliche Informationen durch die antragstellenden
Personen zu erwarten.
Gegen die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vor dem Landesbeauftragten
für den Datenschutz spricht außerdem, dass aufgrund der Vermischung
von Entscheidungs- und Kontrollinstanz ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche
Gebot der Verantwortungsklarheit, gegen das Prinzip der Ressortverantwortung
nach Artikel 49 Absatz 1 Satz 4 LV und die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten
nach Artikel 28 der Richtlinie 95/46/EG des Europä -
ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
droht.
l) Veröffentlichungspflichten und Informationsregister (Artikel 1 § 12)
Der BdSt und der DGB fordern eine Regelung zum Informationsregister wie
im HmbTG.
Nach Meinung des DJV sei die Regelung als „reiner Alibiparagraph“ zu bezeichnen,
vielmehr müsse ein „möglichst breiter Veröffentlichungskatalog mit
einer unmittelbaren Veröffentlichungspflicht festgeschrieben werden.“
Die IFK schlägt als wesentliche Verbesserungen vor: Die Entscheidung, ein Informationsregister
einzuführen, solle jetzt unmittelbar durch den Landesgesetzgeber
selbst durch eine verbindliche gesetzliche Regelung erfolgen und nicht in
die Hände der Landesregierung gelegt werden. Eine Legaldefinition des Informationsregisters
solle in die Begriffsbestimmungen aufgenommen werden.
Auch der wesentliche Inhalt des Informationsregisters solle jetzt durch den
Landesgesetzgeber selbst festgelegt werden. Dabei biete sich eine Orientierung
an den Datenkategorien der Transparenz- beziehungsweise Informationsfreiheitsgesetze
in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen an.
Die Landesstudierendenvertretung fordert, die Veröffentlichungspflichten wie
folgt auszuweiten:
– Ausschreibungsergebnisse über 100.000 Euro,
– Stellenpläne sowie weitere Stellen,
– Haushaltspläne, Jahresberichte und langfristige Planungen (z. B. Strukturund
Entwicklungsplan bei Hochschulen),
– gestellte Anfragen und erteilte Antworten und Ablehnungen in anonymisierter
Form.
Nach Mehr Demokratie e. V. sei die Liste der von der Verwaltung freiwillig
und dauerhaft zur Verfügung gestellten Informationen völlig unzureichend und
weit entfernt von dem durch das Bundesland Hamburg gesetzten Standard.
Eine Verpflichtung zumindest der Landesbehörden sei ein erster Einstieg in
ein Transparenzgesetz und hätte eine wichtige Signalwirkung, die aufzeige, in
welche Richtung sich die Informationsgesetzgebung in unseren Zeiten der umfassenden
Digitalisierung von Daten entwickeln müsse. Denn es sei eindeutig,
dass es in absehbarer Zeit möglich sein werde, allen Bürgern so gut wie kostenfrei
und ohne Anfrage alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.
Ein Transparenzregister für alle staatlichen Ebenen sei dann für jede moderne
Bürgerdemokratie unumgänglich.
Netzwerk Recherche e. V. begrüßt ausdrücklich Veröffentlichungspflichten
und die Einführung von Informationsregistern. § 12 Absatz 1 LIFG betreffe lediglich
Trivialitäten, indem Veröffentlichungen, die bereits jetzt erfolgten, mit
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