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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Haltung der Landesregierung
Aufgrund der Stellungnahmen sind keine Änderungen erforderlich.
Die Kritik von Landeselternbeirat und DJV berücksichtigt nicht, dass das
LIFG lediglich einen Rahmen für die Gebührenbemessung festlegt. Die
genaue Gebührenmessung wird durch das LGebG und die jeweils maßgeblichen
Regelungen nachvollziehbar geregelt. Eine weitergehende Regelung
im LIFG wird als Abweichung vom Prinzip der dezentralen Gebührenfestsetzung
abgelehnt.
Eine weitergehende Anpassung an das Umweltinformationsrecht wurde
bereits oben (siehe Buchstabe b) abgelehnt. Ebenso sind die Gebühren -
regelungen des Verbraucherinformationsrechts für das allgemeine In -
formationsfreiheitsrecht nicht geeignet, weil dort zwei Gebührengrenzen
(250 beziehungsweise 1.000 Euro) in Abhängigkeit von der Schutzwürdigkeit
des Verbrauchers normiert sind.
Eine gesetzliche Gebührenobergrenze wird abgelehnt, um auf Geldwertänderungen
mit Anpassungen des Nominalbetrages ohne ein aufwendiges
Gesetzgebungsverfahren reagieren zu können. Üblich sind Gebührenobergrenzen
in ausführenden Rechtsverordnungen, während die mehrfach angeführten
gesetzlichen Gebührenobergrenzen nach Durchsicht der Informationsfreiheitsgesetze
im Bund und den Ländern nicht ersichtlich sind.
Die vom HAW angeregte Missbrauchsgebühr dürfte nur selten erhebbar
sein, weil der Nachweis in der Praxis schwierig werden dürfte.
Im Übrigen deuten die Stellungnahmen für und gegen Gebühren darauf
hin, dass insoweit ein vertretbarer Mittelweg im bestehenden System des
LGebG gewählt wurde.
k) Ausschluss eines Widerspruchsverfahrens (Artikel 1 § 11)
Die AG VwR im DAV, der Anwaltsverband im DAV und der BBW sprechen
sich für die Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens im Rahmen des LIFG
aus.
Der BdSt äußert Bedenken gegen die Abschaffung eines Widerspruchsverfahrens.
Darüber hinaus empfehlen die IKK, der VGH und der Landesbeauftragte für
den Datenschutz ein umfassendes obligatorisches Widerspruchsverfahren auch
bei Entscheidungen von obersten Landesbehörden. Ergänzend dazu fordert der
Landesdatenschutzbeauftragte, dass Klage- und Widerspruchsfristen nicht ablaufen
sollten, wenn sich der Antragsteller an den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
zwecks Vermittlung wende.
Nach Ansicht des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche
e. V. sollte ein eigenständiges Vorverfahren mit einer zentralen Widerspruchsbehörde,
beispielsweise beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, in Erwägung
gezogen werden, weil sich das klassische Widerspruchsverfahren als
wenig effizient zur Rechtsdurchsetzung erwiesen habe. In diesem Sinne fordert
auch der DJV eine zentrale Widerspruchsstelle beim Landesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Haltung der Landesregierung
Ein Widerspruchsverfahren wird für entbehrlich erachtet, weil zu erwarten ist,
dass dieses nur in wenigen Fällen zum Erfolg führen dürfte. Auch beim IFG
des Bundes hat sich das Widerspruchsverfahren nach der Evaluation für die antragstellenden
Personen als wenig effektiv erwiesen: Die Widersprüche waren
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